Einstellung der Ermittlungen um Eurofighter-Beschaffung Fehlentscheidung?

Einstellung der Ermittlungen um Eurofighter-Beschaffung Fehlentscheidung?

Die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren rund um die Eurofighter-Beschaffung war nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine "unerträgliche Fehlentscheidung" der Staatsanwaltschaft.

Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die der Wiener Stadtzeitung "Falter" vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte 2011 das Strafverfahren gegen den früheren "Airchief" Erich Wolf, dessen Frau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das frühere Ehepaar Gernot und Erika Rumpold eingestellt. Begründet wurde das damit, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen habe lassen. Diese Entscheidung löste heftige Proteste aus, weswegen der Rechtsschutzbeauftragte die Verfahrenseinstellung noch einmal prüfte und zum Schluss kam, dass die Causa "Steininger-Wolf" weiterverfolgt werden sollte. Dabei geht es um 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 auf das Konto einer Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau von Erich Wolf, überwiesen hatte.

Beim Ehepaar Rumpold ging es um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Mio.). Dass hinter diesem Deal Parteienfinanzierung steckte, wie vermutet wurde, konnte zwar nicht nachgewiesen werden, die Leistungen, die die Rumpolds EADS in Rechnung stellten, blieben aber bis heute fragwürdig. So wurden allein für die Organisation einer Pressekonferenz brutto 96.000 Euro verrechnet.

Der Rechtsschutzbeauftragte beurteilte die Einstellung der Verfahrens 2011 zumindest in der Causa "Steininger-Wolf" als „unerträglich“ und verlangte die Fortführung der Ermittlungen. Wörtlich meinte er laut "Falter": „Geltend gemacht wird eine der Staatsanwaltschaft unterlaufene (...) unerträgliche Fehlentscheidung bei der Würdigung der im Ermittlungsverfahren gewonnen Beweismittel bzw. eine nicht ausreichende Klärung des Sachverhalts."

Mittlerweile wird in Sachen Eurofighter wieder ermittelt, zuständig ist allerdings ein anderer Staatsanwalt. Neben der Causa Wolf-Steiniger stehen auch zwei Waffenlobbyisten und ein Manager im Visier der heimischen Justiz. Sie werden der Beamtenbestechung und Geldwäscherei verdächtigt.

Ausgelöst wurden dieser Ermittlungen durch die Aussagen eines Managers und "Briefkastenspezialisten" in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande hatte ein Geständnis abgelegt, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er wurde in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Justiz in Österreich ermittel seither wieder. Es gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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