Die neuen unbeugsamen Richter

Die neuen unbeugsamen Richter

Mit strengen Urteilen zeigt eine neue Generation an unerschrockenen Richtern Härte. Der Promi- und Polit-Bonus zählt vor Gericht nicht mehr.

Das harte Birnbacher-Urteil ist auch Ausdruck eines neuen Selbstverständnisses der Justiz. Von der jetzt postulierten "Generalprävention“ werden in den kommenden clamorosen Politprozessen auch andere Richter als Manfred Herrnhofer Gebrauch machen. Der Mann, der Kärntens Ex-VP-Chef Josef Martinz fünfeinhalb Jahre unbedingt aufbrummte, scheut seit je keinen Konflikt mit Autoritäten. So erkämpfte er als Pfarrgemeinderat von Liebenfels gegen den Willen des Bischofs eine eigene Kirche für den Ort, auch mit Jörg Haider stritt er vor Gericht. Nur BZÖ-Mandatar Stefan Petzner ließ er wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit einer Geldstrafe davonkommen.

Herrnhofer (Bild Erster von links) ist der Bekannteste einer neue Richtergeneration, zu der auch Stefan Apostol (Bild Dritter von links) gehört. Der war schon als Staatsanwalt für Strenge bekannt - etwa im Prozess gegen den Neonazi Honsik. Seit er in den Richter-Talar geschlüpft ist, verhandelte er bereits die Causa "Kurier“ gegen Ernst Strasser, ebenso das Verfahren Heinz-Christian Strache gegen ORF-Reporter Ed Moschitz. Derzeit konzentriert sich Apostol voll auf das Verfahren gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und ist von anderen Verfahren freigestellt.

Dritter im Bunde der neuen Stars ist der im Grauen Haus als "Promi-Schreck“ titulierte Georg Olschak (Bild: Zweiter von links). Er hat im Sommer Ex-ÖOC-Generalsekretär Heinz Jungwirth zu (nicht rechtskräftigen) fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Davor machte sich Olschak im Pleite-Prozess gegen den SPÖ-Vorwärts-Verlag und bei Bieterabsprachen in der Wiener Bauwirtschaft einen Namen.

Jetzt wird er den Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser leiten. Und auch Richter Christian Liebhauser-Karl lässt sich durch Promi-Getöse nicht von der Gerechtigkeit abbringen. Der Kärntner urteilte gegen FPK-Chef Uwe Scheuch, Spekulant Auer-Welsbach sowie Ex-Hypo-Banker Kulterer.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
#Hypo
 

Hypo

Hypo als milliardenschwere Bürde: Der Staat Österreich wird zum Bad Banker

Der Staatsanwalt wühlt sich durch Dokumente aus Liechtenstein. Die FORMAT vorliegenden Kontounterlagen, Polizeiberichte und Treuhandverträge belasten Karl-Heinz Grasser.
#grasser #buwog
 

Grasser

FORMAT-Leaks: Die geheimen Grasser-Verträge

Neues Privatgutachten zum Risikoverhalten der MEL vorgestellt. Meinl-Anwalt: "Natürlich haben wir eine Klassenjustiz".
#Meinl Bank
 

Meinl

Meinl Bank: Bisherige Gerichtskosten höher als Ausgaben für Anlegervergleiche