Die ÖVAG-Schieflage... und was die ÖVP schon lange wusste

Die ÖVAG-Schieflage... und was die ÖVP schon lange wusste

Namentlich der damalige Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär, Reinhold Lopatka, wurden laut Bericht schon 2009 und 2010 gewarnt. Genützt habe das niemandem. Die ÖVAG wurde im Frühjahr 2012 teilverstaatlicht.

So habe im Februar 2009 etwa der damalige Finanzstaatssekretär Lopatka einen Volksbanker auf dessen Initiative zu einem Gespräch über das Institut empfangen. Gerade drei Monate zuvor war die 51-prozentige ÖVAG-Tochter Kommunalkredit notverstaatlicht worden. Zwei Monate später sollte die ÖVAG vom Staat eine Milliarde Euro Partizipationskapital bekommen. Seit dem heurigen Kapitalschnitt sind 70 Prozent der Staats-Milliarde weg.

Laut Aufzeichnungen im Akt ging es in dem Gespräch im Ministerium mit Lopatka um die „Warnung“, die ÖVAG werde weder Kapital noch Zinsen an den Staat zurück zahlen können. Die von der ÖVAG gelieferten Zahlen und Unterlagen, so der Vorwurf laut "Standard", hätten „nichts mit der Realität zu tun“, weil in den Jahren davor „Bilanzkosmetik in großem Stile“ betrieben worden sei.

Ein konkreter Vorwurf: ÖVAG-Kapitalerhöhungen, die die „kleinen“ Volksbanken (ihnen gehört die ÖVAG mehrheitlich) gezeichnet hätten, seien über ÖVAG-Kredite und ihre ÖVAG-Linien finanziert worden. Stimmt der Vorwurf, wäre der ÖVAG kein Eigenkapital zugeflossen. Was im Verdacht der Bilanzfälschung enden würde, wie es im Bericht weiter heißt. Über ganz ähnliche Vorwürfe wird übrigens in der Causa Hypo Kärnten gerade prozessiert.

Laut einem Protokoll und Zeugen soll Lopatka seinem Besucher damals geraten haben, die Staatsanwaltschaft zu informieren, schreibt der "Standard" weiter. Was aber offenbar nicht geschehen sei. Das Gesprächsprotokoll aus dem Ministerium soll vor kurzem dort wieder aufgetaucht sein.

In der ÖVAG wies ein Sprecher den Vorwurf der Bilanzfälschung und einer Im-Kreis-Finanzierung zurück. Er höre diese Verdächtigungen zum ersten Mal, sagte er der Zeitung. Möglich sei, dass Volksbanken, die ÖVAG-Aktienkapital zeichneten, „dafür jene Einlagen verwendet haben, die sie bei der ÖVAG liegen hatten“. Das wäre nichts Unerlaubtes.

Pröll mit Erinnerungslücken

Eine weitere "Frühwarnung" zitiert das Blatt ebenfalls: Am 14. September 2010 habe der damalige Finanzminister Pröll Informationen über die ÖVAG bekommen. In einem eingeschriebenen Brief habe der (mittlerweile: ehemalige) Banker auf fünf Seiten seine Ansichten zu den „Überlebenschancen der ÖVAG - Fakten und Spekulationen“ geschildert. Pröll kann sich laut "Standard" an den Brief nicht erinnern. In dem Schreiben sei, so das Blatt, von „schiefer Optik“ die Rede. Hinterfragt werde die Rolle von Vorstandsdirektoren und Aufsichtsratsmitgliedern, die auch nach der „Fast-Pleite“ der Kommunalkredit ihre Jobs behalten hätten, obwohl sie von dem „riesigen Rad“, das dort gedreht worden sei, gewusst hätten. „Die Gefahr, dass die Leute, die für das Desaster verantwortlich sind, ein neues Desaster verursachen können, ist groß", wird aus dem Schreiben zitiert.

Die damaligen Manager und Kontrollore wie ÖVAG-Chef Gerald Wenzel (zuvor Vizechef im ÖVAG-Aufsichtsrat) oder Aufsichtsratschef Hans Hofinger nahmen nach der Bankrettung heuer ihren Hut in der ÖVAG. Weitere Zitate aus dem Brief des namentlich nicht genannten Ex-Bankers: „Von der Staatsmilliarde sind bereits 880 Mio. Euro weg. ... Die Bilanz der ÖVAG, insbesonders das Bankbuch, ist noch nicht völlig bereinigt. ... Die Ankündigung eines Turnaround hat mit der Realität nichts zu tun.“

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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