Die Akte Schillerplatz

Vier Millionen Euro. Legitimer Profit oder unrechtmäßiger Schaden? Diese Frage kreist seit mehr als fünf Jahren rund um den von Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt im Jahr 2006 arrangierten Verkauf der Immobilie Schillerplatz 4 an den damaligen ÖBB-Boss Martin Huber.

Die Akte Schillerplatz

Der Skandaldeal involvierte seither drei Justizminister. Dieter Böhmdorfer, der die Schillerplatz-Kaufverträge als Anwalt aufsetzte, war der erste. Es folgte Claudia Bandion-Ortner, die das erste Strafverfahren gegen Huber 2009 einstellen ließ.

Nun beschäftigt sich Ministerin Beatrix Karl mit der Millionen-Frage - und bohrt nach. "Der Vorhabensbericht im Fall Schillerplatz wurde an die Staatsanwaltschaft Wien zurückgeschickt“, sagt Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. "Das Ministerium fordert ergänzende Informationen.“ Bis dahin gelte die Causa als "unerledigt“. Nach Klärung der offenen Punkte wird das Ministerium über eine mögliche Anklage entscheiden. Es werde eine rasche Erledigung angestrebt, heißt es.

Die FORMAT exklusiv vorliegende Akte Schillerplatz umfasst ein Konvolut aus Polizeiberichten, Einvernahmeprotokollen, Dossiers über Lauschangriffe und Hausdurchsuchungen sowie Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zum Verkehrswert der umstrittenen Immobilie.

Aus Ermittlersicht stützt der mehr als 5.000 Seiten starke Gerichtsakt eine Anklageerhebung, was in dem Vorhabensbericht an Ministerin Karl auch detailreich ausgeführt wird.

Das Ministerium prüft nun mit Vorsicht, um keine zweite Blamage zu erleben. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren wurde das Schillerplatz-Verfahren gegen den früheren Top-Manager Huber als Beschuldigten eingestellt. Aber: Dass damals Beweismittel gefälscht wurden, ist nun aktenkundig.

Für Martin Huber ist der Schillerplatz eine ewige Baustelle. Mehr als ein halbes Jahrzehnt schlägt sich der Mann, vor seiner ÖBB-Zeit Vorstand des Bauriesen Porr, mit dem Skandal herum. Zum Deal: Ende 2006 erwarb Huber über eine Zwischengesellschaft die Prachtimmobilie um etwa 5,4 Millionen Euro und verkaufte sie Ende 2007 an einen ÖBB-Geschäftspartner weiter. Huber und seine Frau verdienten nach Abzug von Schulden rund vierMillionen Euro. Der hohe Profit rückte den Deal rasch in ein schiefes Licht - und trug mit dazu bei, dass Huber sogar seinen Job als ÖBB-General verlor (2008).

Die Skepsis war nicht unbegründet, wie der polizeiliche Abschlussbericht vom 13. Dezember 2012 verdeutlicht. So stieß die ermittelnde Staatsanwältin Veronika Hennrich auf einige Ungereimtheiten, die den Untreueverdacht gegen Heinz Sundt nähren. "Ohne vorherige Einholung eines Verkehrswertgutachtens und ohne fundierte Verkehrswertermittlung“ habe der Telekom-Boss die Immobilie an Huber verkauft. Laut Prüfbericht der Telekom-Revision basierte der von Sundt vereinbarte Kaufpreis von 5,4 Millionen Euro auf einer Bewertung aus dem Jahr 2001: Eine "systematische Kaufpreisfindung“ gab es nicht. Sundt habe den niedrigen Kaufpreis "fix vorgegeben“, sagte ein Zeuge unter Eid.

Den "deutlich unter dem eigentlichen Verkehrswert liegenden Kaufpreis“ haben Sundt und Huber gemäß Polizeibericht "durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken“ festgelegt - und so das Unternehmen Telekom über den Tisch gezogen.

Ein Deal unter Freunden

Der von Staatsanwältin Hennrich beauftragte Gerichtsgutachter Roland Popp stellte fest, dass der Schillerplatz-Verkehrswert im Jahr 2008 bei zumindest 9,8 Millionen Euro lag. Die "zum Teil freundschaftlichen Verhältnisse“ zwischen Huber, Sundt und einem mittlerweile schwer erkrankten Bauunternehmer dürften laut Abschlussbericht den Deal maßgeblich beeinflusst haben. Ein sorgsamer Umgang mit Telekom-Vermögen sieht anders aus, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Huber, der alle Vorwürfe kategorisch zurückweist, wird durch die neuen Ermittlungsergebnisse belastet. Die Justiz verdächtigt ihn, die Schillerplatz-Immobilie "wissentlich“ zu billig erworben zu haben. Immerhin weisen seine eigenen interne "Bauträgerkalkulationen“ aus dem Jahr 2006 einen Verkehrswert aus, der sehr nahe bei den 9,8 Millionen Euro liegt, die auch der Gerichtsgutachter errechnet hat. Das Fazit der Ankläger: Der Gewinn war Huber sicher, der Schaden für die Telekom auch.

Doch es kommt noch besser

Bei den ersten Ermittlungen von 2008 bis 2009 wurden der Justiz offenbar falsche Beweismittel untergeschoben. Dafür soll laut dem Abschlussbericht die damalige Telekom-Managerin Birgit Wagner verantwortlich gewesen sein: "Es besteht der begründete Verdacht, dass das Gutachten, in dem ein viel zu geringer Verkehrswert (5,3 Mio. Euro) ausgewiesen wird, deswegen in Auftrag gegeben wurde, um Personen der Strafverfolgung zu entziehen.“ Eine "forensische Datumsauswertung“ habe laut Polizei ergeben, dass ein mit Mai 2005 datiertes Telekom-Gutachten in Wahrheit erst im Mai 2008 nachträglich erstellt wurde. Deckblätter und Datumszeilen wurden manipuliert. Die Telekom-Revision macht Wagner verantwortlich, was diese vehement bestreitet.

Auffällig: Wagner wechselte im Juli 2008 zu den ÖBB. Mit dem Schillerplatz-Gutachten will die 42-jährige jetzige Personenverkehrs-Chefin nichts zu tun haben. Tatsache ist aber: Das dubiose Papier trug zur Einstellung des Strafverfahrens 2009 bei, ohne dem falschen Gutachten wäre der Schillerplatz-Skandal viel früher aufgeklärt worden.

Huber und Sundt beteuern ebenfalls ihre Unschuld und weisen den Vorwurf strafbarer Handlungen zurück. Huber: "Ich sage kein Wort mehr.“ Sundt: "Ich will die Sache nicht kommentieren.“ Auch die Justiz gibt sich zugeknöpft. Aber ein zweites Mal wird der Fall kaum im Sand verlaufen.

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