Causa Bawag: Helmut Elsner klagt Ewald Nowotny und Co.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ÖGB-Chef Erich Foglar, OeNB-Chef Ewald Nowotny und Volksbank-Chef Stephan Koren haben brisante Post von der US-Justiz erhalten, die mit ihrer Rolle als Bawag-Verantwortliche zusammenhängt.

Causa Bawag: Helmut Elsner klagt Ewald Nowotny und Co.

Die 2012 von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner gegen die Genannten sowie die Bawag und deren Eigentümer Cerberus eingebrachte Schadenersatzklage über 1,8 Mrd. Dollar wird vom Supreme Court New York aufgenommen. Richter Jeffrey Oing muss nunmehr über den Betrugsvorwurf, der aus einem von der Bawag mit Gläubigern des US-Brokerhauses Refco geschlossenen Vergleich resultiert, entscheiden.

Hundstorfer, Nowotny & Co müssen nun einen Anwalt mit US-Zulassung namhaft machen, innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen und wohl auch selbst vor dem New Yorker Gericht erscheinen. Elsner sieht sich durch den Bawag-Refco-Vergleich ungerechtfertigt beschuldigt, zieht die Verantwortlichen der Falschaussage vor US-Behörden und ortet im Vergleich die Mitursache seiner langjährigen Haftstrafe. Weitere Folge der Klage: Der Hedgefonds Cerberus muss all seine Aktionäre verständigen, und der Rechtsakt bringt auch die Bawag selbst gehörig unter Druck.

Auch die österreichische Justiz bekommt Erklärungsbedarf. Sie hatte nach Auffliegen des Blitzkredits der Bawag unter Elsners Nachfolger Zwettler und Koren ein Refco-Verfahren eröffnet – dieses aber wieder eingestellt. Dies, obwohl Staatsanwalt Krakow in den USA war und alle Fakten kennen und von den Anschuldigungen wissen musste. Die Einstellung kann daher nur bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft die Anschuldigungen als falsch eingeschätzt hat.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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