Beatrix Karl: Die Weisung im O-Ton und zum Download

Beatrix Karl: Die Weisung im O-Ton und zum Download

Es ist eine ganze Latte an Aufträgen, die VP-Justizministerin Beatrix Karl der Staatsanwaltschaft in ihrer umstrittenen Weisung, die FORMAT vorliegt und hier als Download bereitsteht, erteilte.

Auf insgesamt 13 Seiten wird penibel aufgelistet, wo die Ermittler in der Inseratenaffäre gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer nachzuhaken haben: von der Beibeschaffung elektronischer Akten, Korrespondenzen und E-Mails im großen Stil über die Abänderung des Auftrages an den Sachverständigen bis hin zu ergänzenden Vernehmungen der Ex-ÖBB-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger.

So weit, so gut. Doch es bleibt nicht nur bei der Weisung, denn die Begründung dafür hört sich fast wie eine Anklageschrift an: „… die Inserate wurden von den Beschuldigten in Auftrag gegeben“, heißt es an einer Stelle. Und: „… die Beschuldigten Faymann und Ostermayer nützten bei sämtlichen ihnen zur Last gelegten Taten bei der Auftragsvergabe als auch bei der mutmaßlichen Bestimmungshandlung die mit ihrem Amt verbundene Sonderstellung aus.“

Von Unschuldsvermutung keine Spur mehr. Involvierte Juristen werten deshalb die Weisung nicht als Weisung, sondern als „verhatschte Anklage“. Sie orten darin aber weniger die Handschrift der Justizministerin selbst, sondern jene ihres Sektionschefs Christian Pilnacek.

Die gesamte Weisung können Sie hier downloaden!

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