250 Jahre Haft

250 Jahre Haft

Tektonische Verschiebungen zeichnen sich in der heimischne Justiz ab. In gehobenen Politzirkeln zwischen Bregenzer Wald und Neusiedler See ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die Verurteilung des früheren Kärntner VP-Obmanns Josef Martinz und seines korrupten Steuerberaters Dietrich Birnbacher schockte die etablierten Parteien.

Dass Martinz zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verdonnert wurde, schlug ein wie eine Bombe. "Das Urteil ist wie ein Tsunami, der die politische Landschaft nachhaltig verändern wird“, prophezeit die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser, deren Parteikollege Rolf Holub den Birnbacher-Prozess mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht hatte.

Tatsächlich dürfte die Gefängnisstrafe in die Geschichtsbücher eingehen. Noch nie wurde einem Spitzenpolitiker für derart lange Zeit die Freiheit entzogen. Mit Bewährung kamen schon einige davon, wie etwa Ex-Innenminister Karl Blecha oder Wiens Ex-Bürgermeister Leopold Gratz. Doch der letzte Fall unbedingter Haft für einen Regierungspolitiker liegt mehr als 40 Jahre zurück: Zu einem Jahr "Kerker“, wie es damals hieß, war der legendäre SP-Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Olah 1970 verurteilt worden, wovon er sieben Monate absaß. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung, dass es sich "die da oben“ immer richten können, entwickelte sich über Jahrzehnte - und existiert bis heute. Grasser und Strasser, Mensdorff und Meischberger: Sie alle würden durch eine unsichtbare politische Hand geschützt.

Doch diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. "Das Vertrauen in die Politik bleibt geschädigt“, sagt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, jedoch: "Das Vertrauen in die Justiz ist wieder gestärkt.“

Das liegt nicht zuletzt am neuen Selbstbewusstsein von Richtern und Anklägern. Einerseits ist nun eine Garde junger Staatsanwälte am Ruder, die ungeachtet von Stand und Namen ermitteln und auch nicht davor zurückscheuen, amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder ins Kreuzverhör zu nehmen. Andererseits ist an Gerichten erster und zweiter Instanz eine neue Generation am Werk , die das ehrenwerte Richteramt ernst nimmt und auch mit Leben erfüllen will. Dazu gehört das rechtsstaatliche Prinzip, dass vor Gericht alle gleich sind.

Davor fürchten sich nun mehr als 100 Beschuldigte in den großen Verfahren, wie etwa den Skandalen Buwog, Hypo Alpe Adria und Telekom oder den Affären rund um Regierungsinserate und Staatsbürgerschaftsvergaben. Ein Viertel davon sind frühere oder aktive Politiker oder Politprofiteure. Rein rechnerisch sind sie mit einer Strafandrohung von mehr als 250 Jahren Gefängnis konfrontiert.

Vor allem die "generalpräventive Wirkung“ als Urteilsbegründung, wie auch im Birnbacher-Prozess angewendet, bereitet Promis wie Ernst Strasser und Alfons Mensdorff-Pouilly schlaflose Nächte. Noch heuer werden die beiden im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts auftreten. Strasser wird am 26. November in der "Cash for law“-Affäre der Prozess gemacht, und "Graf Ali“ muss sich ab 12. Dezember wegen Geldwäsche für den Rüstungskonzern British Aerospace sowie wegen falscher Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss verantworten. Dass der Ehemann von Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und der frühere VP-Innenminister Strasser vor Gericht landen werden, war für viele eine Überraschung. Es soll nicht die letzte sein.

Aus Buberln werden Bad Boys

Mit einem ähnlichen blauen Wunder müssen nun die Mitglieder von Jörg Haiders legendärer Buberlpartie aus Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Mathias Reichhold, Gernot Rumpold oder Herbert Scheibner rechnen. Gegen die fünf Bad Boys und die früheren Haider-Sekretäre Harald Dobernig, Franz Koloini und Stefan Petzner laufen Strafverfahren in Wien und Klagenfurt.

Koloini dürfte es als Nächsten treffen. Zwar wurde er wegen Beteiligung bei der von Haider betriebenen Einbürgerung von zwei Russen von Richterin Gerda Krausam erstinstanzlich freigesprochen. Doch das Oberlandesgericht zerfetzte ihr Urteil in der Luft, weil sie Beweise nicht entsprechend gewürdigt habe. Für Richterin Krausam ist die OLG-Kritik megapeinlich. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden.

Ähnliches droht den Kärntner Landesoberen, die allesamt das Erbe Jörg Haiders pflegen. Wegen einer BZÖ-Werbebroschüre, die illegal aus Steuergeldern finanziert wurde, läuft ein Strafverfahren. "Unsere Ermittlungen sind abgeschlossen“, sagt Erich Mayer als Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die inhaltliche Einvernahme der Beschuldigten Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig durch das Landesgericht für Strafsachen steht noch aus.“ Das soll im November geschehen. Danach wird ein Vorhabensbericht für Justizministerin Karl verfasst. Insider gehen von einer Anklage Anfang 2013 aus. Für Dörfler und Co gilt die Unschuldsvermutung. Auch die ersten Freisprüche für Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer wegen dubioser Kreditvergaben im Sinne Jörg Haiders wurden aufgehoben und werden in den nächsten Monaten neu verhandelt werden. Einen Schuldspruch in der Hypo-Vorzugsaktien-Affäre 2004 will Kulterer gerichtlich bekämpfen - mit geringen Chancen.

Angst vor dem Birni-Effekt

Im spektakulären Buwog-Komplex rückt eine Anklage immer näher. Ein Sachverständigen-Gutachten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass die von Karl Petrikovics gezahlte Vermittlungsprovision an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger auf "Scheinrechnungen“ basiere und einen Vermögensschaden von mehr als sieben Millionen Euro verursacht habe. Weil "Meischi“ seinen Anteil auf drei Konten verteilt hat, die die Korruptionsermittler Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser zuordnen, werden alle drei der Beitragstäterschaft verdächtigt.

Fast abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen KHG wegen Steuerhinterziehung. Der Ex-Finanzminister kassierte rund neun Millionen Euro aus Meinl-Geschäften, ohne sie korrekt zu versteuern. Der Endbericht der Finanzstrafbehörde soll noch im November vorliegen. Bis Februar 2013, so heißt es aus Ermittlerkreisen, könnte die erste KHG-Anklageschrift fertig sein. Mit Grasser - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - stünde nach Strasser bereits der zweite Minister aus dem Regierungsteam von VP-Kanzler Wolfgang Schüssel vor Gericht.

Im Buwog-Verfahren, wo Grasser, Meischberger und Plech sowie Hochegger und Petrikovics als Beschuldigte geführt werden, ist die Angst vor dem Birni-Effekt groß: Bricht einer der fünf die Omertà, das Gesetz des Schweigens, kann der Rest verurteilt werden. Bei Birnbacher hat es funktioniert: Während Martinz 5,5 Jahre ausfasste, erhielt der geständige Steuerberater drei Jahre, davon ein Jahr unbedingt. Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Selbstverständlich sind wir bereit, auch mit Beschuldigten im Buwog-Verfahren Gespräche über einen potenziellen Kronzeugenstatus zu führen.“ Auch mit Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker? Mayer: "Mit jedem.“ Der Kronzeugenstatus bringt Straffreiheit. Das ist verlockend.

"Generalprävention hat bei der Strafzumessung sicher eine bedeutende Rolle gespielt. Gerade in Zeiten, wo Korruption in der Berichterstattung so präsent ist, will die Justiz sagen: Wir wollen saubere Amtsträger“, sagt Gerald Ruhri, Sprecher der Strafverteidiger-Vereinigung und Anwalt bei Brandl & Talos. Sollte die Instanz das Urteil bestätigen, sei Birnbacher für ihn "der klassische Fußfesselkandidat“. Ruhri: "Ich glaube nicht, dass er einen einzigen Tag im Gefängnis sitzen muss.“

Doch es gibt auch Stimmen, die mehr Strenge für Politiker fordern. Der frühere Richter und Anwalt der SP Kärnten, Meinhard Novak, ist felsenfest überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof die Strafen für Martinz und Birnbacher noch anheben wird: "Bei Martinz rechne ich mit zumindest acht Jahren, bei Birnbacher mit fünf Jahren.“ Er begründet dies mit dem exorbitant hohen Schaden, der die Wertgrenze von 50.000 Euro um das 120fache überschreitet. Laut Gesetz sind bereits ab 50.000 Euro Schaden zehn Jahre Gefängnis drinnen. In den aktuellen Korruptionsaffären liegen die Schadenssummen oft ein Vielfaches darüber, wie etwa im Schmiergeldskandal rund um die Telekom Austria, wo am Mittwoch die erste Anklage im großen Telekom-Komplex publik wurde.

Der Telekom-Komplex ist damit noch längst nicht abgeschlossen. "Wir ermitteln gegen 40 Beschuldigte“, sagt Thomas Vecsej, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Darunter finden sich auch zahlreiche Ex-Politiker, wie etwa Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold und Ex-Justizministerin Karin Gastinger. Sie stehen im Verdacht, Telekom-Gelder für die eigene Tasche oder für die Partei entgegengenommen zu haben. Für die genannten Ex-Regierungsmitglieder gilt die Unschuldsvermutung.

Die "einfachen Ermittler“ ärgern sich zwar über Politinterventionen von oben. Doch an ihrem Animo ändert das nichts. Dass die Spürnasen des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) tatsächlich ohne Rücksicht auf Parteibücher und auch im eigenen Haus tätig werden, beweist ein seit Frühling laufendes Verfahren gegen hochrangige Justizbeamte, die Beschuldigtenvertreter amtsmissbräuchlich über Details aus nicht öffentlichen Strafverfahren informiert haben.

Das BAK ermittelt laut FORMAT-Recherchen gegen einen hohen Beamten aus dem Justizministerium wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats. Der Fall hat besondere politische Brisanz, weil VP- und FP-nahe Personen involviert sind, die maßgeblichen Einfluss auf die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen Bundeskanzler Werner Faymann gehabt haben. Pikant: Im Justizministerium ist der konkrete Strafakt vor wenigen Wochen zur Verschlusssache erklärt worden. Die Suspendierung des hohen Beamten bis zum rechtskräftigen Abschluss der BAK-Ermittlungen wurde von der Justizministerin höchstpersönlich verhindert.

Zweiklassenjustiz

Beatrix Karl steht anscheinend oft und gerne auf der Bremse. Die schwarze Ministerin und ihr Sektionschef Christian Pilnacek pochen in allen "clamorosen“ Fällen auf strikte Einhaltung der Berichtspflicht. Jeder Staatsanwalt muss Karl und Co über geplante Razzien, Kontenöffnungen und Observationen schriftlich informieren. Diese Berichte gehen auf eine lange Reise: vom Staatsanwalt zum Gruppenleiter, dann zum Behördenleiter, dann zur Oberstaatsanwaltschaft und dann zur Justizministerin - und am Ende auf demselben Weg wieder zurück. Das kostet nur Zeit und trägt nichts zur Aufklärung bei. Die Ministerin verteidigt dieses Privileg, das Ausdruck einer Zweiklassenjustiz ist, weil es ein erprobtes Mittel ist, um diskrete Strafverfahren zu kontrollieren. Zudem wird die Arbeit der ermittelnden Staatsanwälte seitens der Politik durch Budgetknappheit zusätzlich gebremst.

"Das Martinz-Urteil ist ein exemplarisches, weil es bei den Betroffenen ein geringes Unrechtsbewusstsein gab. Eine Schocktherapie“, sagt ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Die Macht der Gutachter, die im Fall Birnbacher eine wesentliche Rolle spielten, müsse neu geregelt werden. Ikrath findet die Urteile "durchaus angemessen“, doch er weiß, dass viele seiner Parteifreunde das anders sehen. Viele könnten bald selbst auf der Anklagebank sitzen.

Durch die "Anstaltslösung" muss der österreichische Staat auch für alle Haftungen aus dem Bundesland Kärnten aufkommen. Die Staatsschulden und Risiken für den Bund steigen dadurch unmittelbar.
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