Stehen mir Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz zu?

Das Epidemiegesetz 1950 wurde durch Artikel 8 § 4. Abs 2 im Covid-19-Maßnahmenpaket ausgehebelt.

Stehen mir Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz zu?

Geschlossene Geschäfte in der Wiener Kärntnerstraße.

Nach dem Epidemiegesetz stünde bei einer Schließung von Betriebsstätten nach § 20 eine volle Entschädigung des Verdienstentgangs zu. Doch dieses Gesetz wurde nun quasi ausgehebelt.

„Bei einer allgemein angeordneten Schließung über einige Tage oder Wochen hätte das den Staat wohl in die Insolvenz geführt. Dementsprechend hat die Regierung auch letzte Woche nur um Homeworking gebeten, aber formell keine Schließungen aufgetragen“, so Axel Anderl, Managing Partner von Dorda Rechtsanwälte.

Mit dem Covid-19-Maßnahmenpaket wurde in Artikel 8 § 4. Abs 2 dem Paket Vorrang gegenüber dem Epidemiegesetz eingeräumt und stattdessen ein Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der Zahlungen auf freiwilliger Basis vornimmt. Damit ist der Rechtsanspruch auf volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz passé.

„Das hat insoweit einen Vorteil, als die Vergabe von Mitteln aus dem Fonds nicht an einer Betriebsschließung hängt, sondern Unternehmen auch für sonstige Einbußen durch die Krise eine Entschädigung erhalten können. Der umfängliche Ersatzanspruch des konkret von einer Schließung betroffenen Unternehmens ist aber dahin“, so Anderl.

ÖGVS -TEST: Österreichs Beste Gasanbieter

Energielieferant easy green energy gewinnt den ÖGVS-Test zu GASANBIETERN. …

ÖGVS-Test: Die besten Kfz-Versicherer 2021

Den ÖGVS-Test zu Kfz-Versicherungen gewinnt Zurich Connect vor Zurich und …

trend-Umfrage: Urlaub und Wünsche im Jahr 2021

Ihre Pläne für das zweite Halbhjahr 2021: Wir würden uns sehr freuen, …

ÖGVS-Test: Konten & Karten im Härtetest

Die Erste Bank gewinnt unter den österreichweit tätigen Filialbanken den …