Versicherungspolicen: Die Last mit den Altverträgen

Versicherungspolicen: Die Last mit den Altverträgen

Verbraucherzentralen schlagen Alarm. In Zeiten anhaltenden Niedrigzinsniveaus ergreifen einige Renten- und Lebensversicherer angesichts hoher verzinster Altverträge offenkundig die Flucht nach vorne. Um nicht weitere Rentabilitätsverluste hinnehmen zu müssen, scheinen einige Versicherer ihre Kunden dahin bewegen zu wollen, hoch verzinste Altverträge vorzeitig zu beenden. Verbraucherschutzverbände fordern seit einigen Wochen verunsicherte Verbraucher auf, Mitteilungen von Versicherungsgesellschaften einzusenden, mit denen ihnen eine vorzeitige Vertragsbeendigung vorgeschlagen wurde – Einzelfälle?

Prämienlawinen

Der Standard hat bereits zu Jahresbeginn 2016 auf die Sorge der Versicherungswirtschaft aufmerksam gemacht. So führte das Blatt etwa im Hinblick auf die Situation der Bausparkassen unter dem Titel „Kassen kiefeln an Altverträgen“ das grundlegende Dilemma der Branche aus, die trotz erklecklicher Rate an Neuverträgen unter der Last an teuren Altverträgen leidet. So hätten rund ein Fünftel der Guthaben bei den Bausparkassen die Sechsjahresfrist schon überschritten. Gerade wenn ältere Verträge mit anachronistisch anmutenden Verzinsungen von drei, vier oder mehr Prozent nicht gekündigt, sondern laufend weiter bespart würden, kämen auf die Versicherer Prämienlawinen zu.

Vertrag ist Vertrag?

Da Kündigungsschreiben normalerweise - wie kuendigen.at informiert – verfasst werden, um Verträge mit Laufzeit zu kündigen, ist sich die Branche sicher, unbefristete Verträge einseitig kündigen zu können. Dem stehe aber laut Manfred Url von der Raiffeisen-Bausparkasse ein grundsätzliches Kundenrecht auf Darlehen gegenüber, die Rechtslage wäre alles andere als eindeutig und würde momentan geprüft. Noch 2015 war versichert worden, dass für Bausparkassen-Kunden die deutsche Usance von ungewollten Kündigungen von Sparverträgen in Österreich kein Thema sei.

Die Praxis sah jedoch anders aus: So hatte ein Anbieter seine Kunden vor ein Ultimatum gestellt. Entweder würde er einer Senkung des Zinsniveaus auf 0,125 Prozent zustimmen, oder das Geld solle abgehoben werden. Der Konflikt wird noch durch die Änderungen in den Bausparsystemen Ende der 90er Jahre verschärft. Damals wurden die bis dahin üblichen Fixzinszusagen durch variable Zinsen ersetzt.

Bausparvertragsfrist rechtens?

Die Zusagen waren für den Fall erteilt worden, dass der Kunde sein Geld nach Ablauf der sechsjährigen Bausparvertragsfrist weiter auf dem Bausparkonto liegen lässt – eine aus heutiger Branchensicht fatale Entscheidung, die vielen Dienstleistern mittlerweile ein Dorn im Auge ist und offenkundig zu den jüngsten Kündigungs-Verlockungen führten.

Das gängige Argument der Bausparkassen: Durch ein überlanges Liegenlassen von Spareinlagen würde der Zweck des Bausparens nicht mehr erfüllt. Denn: Mit Ablauf der sechsjährigen Mindestbindefrist stünden die Einlagen aus dem Vertrag nicht mehr nachhaltig für die Darlehensfinanzierung zur Verfügung, sondern wären eigentlich täglich fällige Spareinlagen, die sich der Bausparkunde jederzeit auszahlen lassen könnte.

Nachdem es zu einseitigen Vertragskündigungen gekommen war, nahm sich die Arbeiterkammer (AK) der Rechtsangelegenheit an und ließ die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüfen – Ausgang offen. Ihr Gegenargument: Fixzinsvereinbarungen sind nach Ablauf der Bausparvertragsfrist unbefristet.

Auf den (Konsolidierungs-)Zug aufgesprungen?

Was Bausparern teilweise übel aufgestoßen ist, hat auch Kunden von Lebensversicherern längst erreicht. So warnen Verbraucherschützer vor einer kommenden Welle an diversen Strategien der Versicherungsbranche, wegen der Zinsflaute und den Zusagen der Vergangenheit (Garantiezins von teilweise vier Prozent) Kunden mit lukrativen Altverträgen loswerden.

Für Neuverträge liegt der vom Bundesfinanzministerium festgesetzte Zins mittlerweile bei gerade noch bei 1,25 Prozent. Der Garantiezins, den die Versicherungen ihren Kunden bei Vertragsabschluss höchstens versprechen dürfen, soll Anfang 2017 für neue Verträge weiter auf 0,5 Prozent sinken.

Die Praxis: Ein Versicherer verweist in einem als Serviceanschreiben deklarierten Werbeschreiben an die Kunden auf eine steuerfreie Auszahlung ihrer Kapitallebensversicherung oder einem fondsgebundenen Produkt hin, wenn sie den Vertrag jetzt vorzeitig beenden. Fakt ist, dass vor 2004 abgeschlossene Verträge sowieso schon länger steuerfrei sind, die Anschreiben in vielen Fällen bestenfalls irreführend und unnötig sein. Wer seine Police jedoch später abgeschlossen hat, muss auf die Erträge 25 Prozent Abgeltungsteuer zahlen.

Problematisch ist weiterhin, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass bei einer Beendigung des Vertrags der Versicherungsschutz erlischt. Aus Sicht der Leiterin des für Versicherungen zuständigen Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg, verstoße das Vorgehen gegen die Beratungspflicht von Versicherungsunternehmen.

Es steht zu befürchten, dass der Einzelfall Schule machen wird und auch andere Renten- und Lebensversicherer der anhaltenden Zinsflaute geschuldet versuchen könnten, Kunden zu vorzeitiger Beendigung ihrer lukrativen Altverträge zu animieren.

Eine andere Masche wurde unlängst aufgedeckt: Ein als Jahresmitteilung getarntes Werbeschreiben eines Versicherers enthielt neben Informationen über den aktuellen Wert der Lebensversicherung und einem unkomplizierten Abwicklungsversprechen im Kündigungsfall eine vollmundige Aufforderung. Sie hatte zum Inhalt, sich mit dem vorzeitig freiwerdenden Geld doch auch einen größeren Wunsch oder gar einen Lebenstraum erfüllen zu können. Den Briefen lag ein Vordruck bei, der nur noch unterschrieben werden muss, und de facto eine Kündigung darstellt.

Rückkauf zu empfehlen?

Grundsätzlich ist zu beachten, dass bei vorzeitiger Vertragskündigung der Versicherungsnehmer den sogenannten Rückkaufswert ausbezahlt bekommt. Er entspricht nicht der Summe der einbezahlten Prämien, sondern errechnet sich aus den einbezahlten Prämien abzüglich der Prämienanteile für Kosten und Risiko nach versicherungsmathematischen Grundsätzen.

Gerade in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss ist ein Rückkauf meist mit erheblichen Verlusten verbunden, da die zu Vertragsabschluss anfallenden Abschluss- und Verwaltungskosten erheblich schmälern. Meist bewegt sich der Rückkaufswert in den Anfangsjahren unter den bis dahin einbezahlten Prämien, der Kunde würde wirtschaftliche Verluste eingehen. Branchenüblich ist auch ein Storno-Abschlag bei vorzeitigem Rückkauf, der den Rückkaufswert noch zusätzlich verringert.

Rechtlich verpflichtet ist der Versicherer zur Aushändigung einer Rückkaufswerttabelle vor Vertragsabschluss, die den garantierten Rückkaufswert für jedes Versicherungsjahr enthalten muss. Die seit Versicherungsbeginn einbezahlte Prämiensumme muss gleichsam ersichtlich sein.

Wer seine Beiträge nicht mehr ausbringen kann oder will, sollte statt einer Kündigung eine Beitragsfreistellung als günstigere Alternative in Erwägung ziehen. Dabei wird der Vertrag nicht beendet, sondern ruht, solange keine Beiträge entrichtet werden. Der Vorteil: Bis dahin angespartes Guthaben wird abzüglich der laufenden Verwaltungskosten weiter veranlagt. Eine neue am Laufzeitende oder im Ablebensfall ausbezahlte Versicherungssumme wird an die geänderte Prämiensituation angepasst.

Keine unüberlegten Schritte

Ausnahmen bilden nach Einschätzung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) lediglich Verträge von fondsgebundenen Lebensversicherungen. Ein Rücktritt kann sich in dem Fall besonders dann lohnen, wenn die Police an Wert verloren hat und ein Verlust des einbezahlten Kapitals droht. Schätzungen des VKI zu Folge werden etwa die Hälfte aller in Österreich abgeschlossenen Lebensversicherungen vor Ende der Laufzeit gekündigt, weil sich Kunden das Finanzprodukt nicht mehr leisten können oder das angesparte Geld für andere Zwecke benötigen.

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