Vergaberecht neu: Billig nicht mehr das Maß aller Dinge

Handwerker, die gute Qualität boten, kamen in der Vergangenheit durch Vergaberecht oft nicht zum Zug, da sie mit Billiganbieter nicht mithalten konnten.

Handwerker, die gute Qualität boten, kamen in der Vergangenheit durch Vergaberecht oft nicht zum Zug, da sie mit Billiganbieter nicht mithalten konnten.

Durch das neue Bestbieterprinzip sollen auch Klein- und Mittelbetriebe wieder mehr Chancen auf öffentliche Aufträge bekommen. Wie das Bestbieterprinzip umgesetzt werden soll, ab welcher Summe es gilt und welche Pflichten der Auftraggeber sonst noch hat. Welcher Bereich vom neuen Prinzip ausgenommen wird.

Ein neues Vergaberecht ist heute am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete es als "wichtigen Beitrag zur Beschäftigung". Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergaben effizient und fair zu machen. Klein- und Mittelbetriebe müssten die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu erlangen und zu wirtschaftlichen Preisen durchzuführen.

"Besonders wichtig ist es, dass bei großen Vergaben vor allem auch regionale Unternehmen zum Zug kommen können",, sagte Kanzler Werner Faymann.

Das neue Vergaberecht sieht unter anderem vor, das Bestbieterprinzip zu stärken - der Preis soll dabei nicht mehr als einziges Kriterium für eine Auftragsvergabe gelten. Mit der Stärkung des Bestbieterprinzips erfolgt der Zuschlag künftig nicht mehr nach dem einzigen Bieterkriterium "Preis", sondern nach einem vorher festgelegten Punktesystem. Punkte vergeben werden können beispielsweise für kürzere Bauzeiten, niedrigere Betriebskosten, geringere Umweltbelastung, erhöhte Qualitätssicherung und auch für Sozialkriterien wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Ab einer Millionen Euro Bestbieterprinzip Plficht

In bestimmten Fällen ist das Bestbieterprinzip künftig verpflichtend vorgesehen: Im Baubereich ab einem Auftragswert von einer Mio. Euro, bei geistigen Dienstleistungen wie beispielsweise Planungsleistungen von Architekten, wenn Alternativangebote zulässig sind, bei funktionalen Leistungsbeschreibungen, wenn der Gesamtpreis aufgrund von Risiken nicht verlässlich berechenbar ist, bei komplexen Dienstleistungen und bei Berücksichtigung von Laufzeitkosten etwa bei der Sanierung eines Bürogebäudes.

Einzelne "Lose" wie Installateursarbeiten dürfen einzeln und direkt vergeben werden

Erleichtert werden soll der Zugang für KMU. Bei Projekten im sogenannten Oberschwellenbereich, also über gewissen Schwellenwerten liegenden Aufträgen, sollen künftig Teilleistungen direkt vergeben werden können. Einzelne "Lose" dürfen dabei maximal 20 Prozent der gesamten Projektsumme umfassen - wenn bei einer Wohnhausanlage beispielsweise Installateurleistungen, Malerarbeiten oder Innenausbau jeweils einzeln vergeben werden. KMU können dabei von einer direkten Vergabe profitieren, statt als Subunternehmer beschäftigt zu sein. Es ist auch eine Begründungspflicht für Auftraggeber bei einer Nicht-Losvergabe vorgesehen.

Subunternehmen müssen von Anfang an bekannt gegeben werden

Alle Subunternehmen müssen bekanntgegeben werden, wesentliche Subunternehmen laut Gesetzesentwurf verpflichtend bereits im Angebot. Bei der Ausführung darf ein Wechsel oder die Zuziehung von neuen Subunternehmern nur mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Für den Auftraggeber ist daher zu jedem Zeitpunkt transparent, wer auf der Baustelle tätig ist.

Auftraggeber muss bei Lohn- und Sozialdumping-Zentrum selbst Daten prüfen

Eingeführt wird weiters eine verpflichtende Abfrage durch den Auftraggeber beim Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping, das bei der Gebietskrankenkasse eingerichtet ist. Weiters sollen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Unternehmen bei Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen, vor allem Unterbezahlung, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können - ähnlich wie bereits im Bereich Ausländerbeschäftigungsrecht.

Verkehr nicht in das Bestbieterprinzip eingebunden

Die Gewerkschaft vida kritisiert die Nicht-Einbeziehung des Verkehrsbereichs beim verpflichtenden Bestbieterprinzip. Die Regierung habe es verabsäumt, "wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in einer Branche, in der Wettbewerb überwiegend auf dem Rücken des Personals ausgetragen wird, zu beschließen", so Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. Es sei auch "die große Chance vertan worden, wirksame Maßnahmen zur längeren Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu beschließen". Das Billigstbieterprinzip im Verkehrsbereich zwinge viele Arbeitgeber geradezu zur Kündigung älterer Arbeitnehmer, kritisiert der oberste Eisenbahngewerkschafter. In der parlamentarischen Begutachtung gebe es jetzt noch die Möglichkeit einer Änderung.

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Rechtstipps

Was es kostet, den Urlaub zu stornieren

Wer das Geschenk, bei Nichgefallen, frühestens am 10. Jänner zurückgeben kann, sollte das vorher mit dem Verkäufer ausmachen.

Recht

Geschenke: Umtausch oder Geld zurück - darauf sollten Sie achten

Karrieren

11 Tipps für einen besseren Start in den Arbeitstag