Wenn Verkehrswert als Steuergrundlage: Reiche Gemeinden noch reicher, arme noch ärmer

Wenn Verkehrswert als Steuergrundlage: Reiche Gemeinden noch reicher, arme noch ärmer

Im November 2012 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jenes Gesetz gekippt, wonach beim Erben oder Schenken von Immobilien nicht der Marktwert (Verkehrswert) , sondern der Jahrzehnte alte und daher günstige "Einheitswert" gilt. Die Regierung bekam bis 31. Mai 2014 Zeit das Gesetz zu reparieren - ansonsten wird das Erben von teuren Lagen erheblich kostspieliger.

Laut Finanzministerium soll die Reparatur einkommensneutral sein, also unterm Strich weder mehr noch weniger Geld für die Gemeinden bringen.

Und genau hier setzt die Kritik von KPMG-Steuerexpertin Verena Trenkwalder an. Wenn die Steuereinnahmen gleich bleiben sollen, aber künftig der Verkehrswert als Steuergrundlage herangezogen werden muss, heißt das: Grundstücke in teuren Lagen werden im Verhältnis stärker belastet als günstige Lagen, die dann billiger vererbt werden können. Reiche Gemeinden würden dann mehr Geld lukrieren, strukturschwache Gemeinden entsprechend weniger, warnt Trenkwalder im "Kurier" (Mittwochausgabe).

"Schlechtes wird noch billiger"

Johannes Frischmann, Sprecher von Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP), betonte heute noch einmal, dass die Lösung einkommensneutral sein soll. Wie das gehen soll ohne dass Gutes teuerer und Schlechtes billiger wird sei noch in der Klärungsphase. Eine neue Steuer könne er sich nicht vorstellen. In der "Kronen Zeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" von heute, Mittwoch, wird Finanzminister Michael Spindelegger mit den Worten zitiert: "Eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür wird es mit mir nicht geben."

Ohne Kompromiss mit der SPÖ gilt ab 31. März der Marktwert

Allerdings ist Spindelegger hier auf den Regierungspartner angewiesen. Findet sich kein Kompromiss mit der SPÖ dann läuft die derzeitige Regelung am 31. Mai aus und es gelten dann die Marktwerte des Grundstückes.

Die Grunderwerbssteuer macht jährlich rund 750 Mio. Euro aus und fließt fast gänzlich in die Gemeindekassen.

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