"Was auch immer passiert, Basel III kann nicht zum 1. Jänner in Kraft treten"

"Was auch immer passiert, Basel III kann nicht zum 1. Jänner in Kraft treten"

"Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten", räumte ein EU-Beamter ein, der nicht genannt werden wollte. "Mitte des Jahres wäre eine realistische Annahme."

Auch ein hochrangiger EU-Parlamentarier sagte, ein pünktlicher Start sei praktisch unmöglich, "aber das hat offiziell noch keiner gesagt". In Brüssel streiten die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Start immer noch über Einzelheiten, wie die vor mehr als zwei Jahren festgezurrten "Basel-III"-Regeln in europäisches Recht umgesetzt werden sollen.

Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses, Wayne Byres, hält aber am Jahresanfang als Starttermin fest. "Eine große Zahl von Ländern haben alles geregelt und sind bereit, am 1. Jänner loszulegen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Abu Dhabi. "Wir bestehen auf diesem Datum, und die, die dann noch nicht fertig sind, können später fertig sein." Weder von der EU noch von den USA lägen Anträge für die Dezember-Sitzung des Baseler Ausschusses vor, die Umsetzung zu verschieben. Der Ausschuss besteht aus den führenden Bankenaufsehern und Notenbankern aus 27 Ländern. Seine Empfehlungen sind aber nur die Grundlage, die Gesetze müssen in jedem einzelnen Land oder in der EU beschlossen werden.

Mit einer Verschiebung würde die Europäische Union (EU) den USA folgen, die vor einigen Wochen den Starttermin für Basel III wegen des auch dort andauernden politischen Tauziehens und der Einwände von Interessengruppen auf unbestimmte Zeit verschoben hatten. Das ließ Forderungen von Bankenverbänden laut werden, mit der Umsetzung auch in Europa zu warten, um den hiesigen Banken keinen Wettbewerbsnachteil zu bescheren. Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, es sei allenfalls mit einer kurzfristigen Verzögerung zu rechnen.

Das Zögern der USA hat auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf den Plan gerufen. Er hat EU-Kreisen zufolge einen Brief an den US-Notenbankchef Ben Bernanke geschrieben, der auch an US-Finanzminister Timothy Geithner ging. Darin dränge er auf klare Aussagen, wann die USA Basel III umsetzen wollen. Zudem spreche er die Risiken an, die daraus erwüchsen, wenn die USA und Europa unterschiedliche Wege einschlügen. "Die USA bummeln, und das ist nicht fair", sagte ein EU-Beamter.

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