Vorwahlgeplänkel: Peer Steinbrück will Steuern senken

Vorwahlgeplänkel: Peer Steinbrück will Steuern senken

Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und -dumping könne man besser Schulden abbauen und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren als mit Steuererhöhungen, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Auch Steinbrück hob den Kampf gegen die Steuerhinterziehung hervor. "Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden", sagte der frühere Bundesfinanzminister der "Bild am Sonntag". Die SPD hat sich ins Wahlprogramm geschrieben, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf bis zu 49 Prozent anzuheben und Kapitaleinkünfte stärker zu belasten.

Gabriel setzt nach eigenen Worten auch auf eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa. "Jeder Handwerksmeister und Mittelständler zahlt in Deutschland heute höhere Steuersätze als Konzerne wie Google, die sich in Europa eine Steueroase wie Irland oder die Niederlande suchen können, obwohl sie ihr Geld in Deutschland verdienen", sagte der Parteivorsitzende. So gehe Europa bis zu einer Billion Euro an Einnahmen verloren.

Das Thema Steuervermeidung ist auch Thema bei den Gesprächen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. So soll auf dem G20-Gipfel im September ein Aktionsplan beschlossen werden, um weltweit Steuerschlupflöcher zu schließen. Konzernen wie Google, Apple und Amazon.com gelingt es, durch das Verschieben von Gewinnen ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken. Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen ist im Rahmen der G20 nicht geplant.

Die FDP kritisierte die Äußerungen Steinbrücks und Gabriels als Ablenkungsmanöver. "Erst kündigen sie Steuererhöhungen von 40 Milliarden Euro an und jetzt, wo die Umfrageergebnisse im Keller sind, sollen auf einmal mit Geld von Steuerhinterziehern die Steuern wieder gesenkt werden", sagte Generalsekretär Patrick Döring.

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