"Vermögensbesteuerung ist das Dümmste, was man tun kann"

"Vermögensbesteuerung ist das Dümmste, was man tun kann"

Eine Betriebsvermögensbesteuerung sei das dümmste, was man tun könne, denn es beschneide die Investitionsbasis der Unternehmen und koste daher Arbeitsplätze, so die Finanzministerin bei der Veranstaltung.

„Ab in den Papierkorb damit“, sagte Fekter in ihrem Referat. Dem sozialdemokratischen Regierungspartner empfahl sie, „bei seinen Altvorderen Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina Nachhilfe zu nehmen“, die in den Neunzigerjahren die Vermögenssteuer abgeschafft haben.

Fekter verteidigte auch vehement das österreichische Bankgeheimnis. Sie wolle keinen „Schnüffelstaat“, in dem die Finanzbehörden erfahren könnten, was ein Kontoinhaber mit seinem Geld mache und wo beispielsweise was im Internet bestelle. Zur Kontrolle illegaler Finanztransaktionen gebe es genug Instrumente. Deutschland würde allein zur Aufarbeitung der Unmengen von Informationen, die es durch den Datenaustausch bekomme, tausende neue Beamte brauchen. „Die haben die Daten, wir bekommen das Geld“. In Österreich könne sich „niemand hinter dem Bankgeheimnis verschanzen. Österreich ist kein Steuerparadies“.

Als Redner trat auch der künftige Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), auf: Er verteidigte vor der Deutschen Handelskammer den Koalitionspakt mit den Grünen und nannte ihn ein Beispiel „von enormer bundespolitischer Tragweite“. Man habe damit „absolutes Neuland betreten.“ Das politische Spektrum der Grünen reiche von „extrem links bis Mitte recht-liberal“, aber das Risiko sei gerade noch vertretbar gewesen. Erfolgreiches Wirtschaften und Nachhaltigkeit seien kein Widerspruch, so Haslauer.

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