Unternehmenssteuer-Reform: Schweizer Städte würden massive Verluste bevorstehen

Unternehmenssteuer-Reform: Schweizer Städte würden massive Verluste bevorstehen

Die geplante Unternehmenssteuerreform, die aufgrund des zunehmenden Drucks der EU bevorstehen dürfte, würde bei Städten und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen, warnt der Städteverband. Die Ausfälle werden auf über 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

Das geht aus einer Erhebung des Schweizer Städteverbandes und der Städtischen Steuerkonferenz hervor. Die Städte würden laut der Studie mit der Steuerreform im Schnitt die Hälfte ihrer Steuereinnahmen von juristischen Personen verlieren.

EU will das Erträge in- und ausländischer Unternehmen gleich besteuert werden

Bund und Kantone haben im Mai in einem Zwischenbericht die Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform III skizziert. In- und ausländische Erträge sollen auf Druck der EU in Zukunft gleich besteuert werden.
Damit bisher privilegierte Firmen, die von tiefen Gewinnsteuersätzen auf ausländischen Erträgen profitieren, nicht abziehen, liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Neben einer speziellen Besteuerung durch sogenannte Lizenz-Boxen sollen die Kantone je nach Bedarf die Gewinnsteuersätze senken – also die Angleichung der Steuersätze wieder umgehen können.

Steuerausfälle durch sämtliche juristisch besteuerten Personen zwischen 40 und 60 Prozent erwartet

Da in den Städten der Anteil der ordentlich besteuerten juristischen Personen am Gesamtsteuersubstrat hoch sei, würde die Senkung der Gewinnsteuersätze in den Städten besonders ins Gewicht fallen.
Die Umfrage hat zudem ergeben, dass eine Senkung der Gewinnsteuersätze auf insgesamt 15 Prozent bei den juristischen Personen, wie dies der Bundesrat vorschlägt, Steuerausfälle von 40 bis 60 Prozent zur Folge hätte. Gemessen am Gesamtsteuerertrag schwanke der Anteil der erwarteten Ausfälle zwischen 5 und 18 Prozent.

Städte fordern Kompensation

Diese Einbußen will der Städteverband so nicht hinnehmen. Dieser fordert, dass die Städte in die Arbeiten der Unternehmenssteuerreform einbezogen werden. Zudem sollen die Städte für die zu erwartenden Verluste kompensiert werden. Bereits im Juni hatten die Kantone vor markanten Einnahmeausfällen gewarnt und substanzielle Bundeshilfen gefordert.

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