Tschechien: Neue Regeln für Investmentfonds und Kapitalanlagegesellschaften

Tschechien: Neue Regeln für Investmentfonds und Kapitalanlagegesellschaften

Der Entwurf hat es in sich. Mit einer ganzen Reihe von Gesetzesnovellen soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Eingegriffen wird dabei nicht nur in die Kategorisierung von Fonds sondern auch in die Besteuerung von Kapitalanlagegesellschaften. Der Steuertipp von den TPA Horwath-Experten.

Das tschechische Finanzministerium hat vor kurzem einen Entwurf über ein neues Gesetz betreffend Investmentfonds und Kapitalanlagegesellschaften vorgelegt, welches ab 2013 das bestehende Gesetz über kollektive Kapitalanlagen ersetzen soll.

Der vorgelegte Entwurf wird von mehreren Novellen verschiedener ergänzender Gesetze, unter anderem des Einkommensteuergesetzes, begleitet, und spiegelt die Pflicht der Tschechischen Republik wider, relevante Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen.

Der Gesetzesentwurf kategorisiert Fonds neu und unterscheidet zwischen kollektiven Kapitalanlagefonds einerseits und Fonds qualifizierter Investoren andererseits.

Des Weiteren stellt der Entwurf neue Formen von Investmentfonds vor, zB eine Aktiengesellschaft mit variablem Kapital (international bekannt als SICAV) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht könnte die SICAV von enormer Wichtigkeit sein. Im Gesetzesentwurf wird bei SICAV zwischen mitbegründenden Aktionären, die Stimmrechte in Generalversammlungen haben und Aktionären, die keine Stimmrechte haben, unterschieden. Darüber hinaus wird eine SICAV in der Lage sein, bestimmte untergeordnete Fonds mit verschiedenen Investitionsstrategien kreieren zu dürfen, wo die Dividenden von der Performance dieser Fonds abhängen, nicht von der SICAV als Ganzes.

Die vorgeschlagenen Änderungen für FQI’s (Funds of Qualified Investors) sind grundlegend und sie beziehen sich einerseits auf andere Rechtsformen, andererseits auf das Ausmaß der Regulation und auf ihre Besteuerung.

FQI, Rechtsformen

Neben Aktiengesellschaften und Fonds sind zulässige Formen von FQIs auch Stiftungen, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, SICAVs, Kommanditgesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Partnerschaften.

FQI, Regulation

Der Entwurf legt eine grundlegende Beschränkung von 100 Mio. EUR für das Vermögen von Fonds fest. Fonds, welche nicht berechtigt sind, dieses Limit zu überschreiten, unterliegen keiner Genehmigung seitens der Tschechischen Nationalbank (ČNB). Sie werden auch nicht von der ČNB überwacht und haben eine Befreiung von der Pflicht zur Aufsicht durch eine Depotbank.
Besteuerung von Fonds, Abschaffung von Steuerbegünstigungen für FQI‘s

Die Steuerbegünstigung in Form des ermäßigten KöSt-Satzes von 5 % (beziehungsweise 0 % ab 2015) soll lediglich für die folgenden Arten von Fonds bestehen bleiben:

* Fonds qualifizierter Investoren, deren Aktien oder Anteile zum Handel an einer europäischen Börse gelistet sind;
* Offene Fonds;
* Untergeordnete Fonds einer SICAV;
* Vergleichbare ausländische Fonds unter bestimmten Bedingungen.

Die Steuervergünstigung in Form des ermäßigten KöSt-Satzes von 5 % (beziehungsweise 0 % ab 2015) können nach dem Gesetzesentwurf nicht auf den Großteil der FQIs angewendet werden, diese sollten mit dem Standard-Einkommensteuersatz von 19 % besteuert werden.

Es ist naturgemäß möglich, dass es im Verlauf des Legislativprozesses zu weiteren Änderungen im Vergleich zum derzeitigen Gesetzesentwurf kommen kann.

Kontakt: Petr Karpeles Steuerberater und Partner bei TPA Horwath Tschechien

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