Strenges Steuerabkommen mit Liechtenstein ab 2014

Strenges Steuerabkommen mit Liechtenstein ab 2014

Österreich hat mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Steuerabkommen abgeschlossen, das voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft tritt. Den Inhabern liechtensteinischer Bankkonten bzw. Depots und den Begünstigten liechtensteinischer Stiftungen drohen unter Umständen erhebliche Steuernachzahlungen.

Das Steuerabkommen mit Liechtenstein soll die Besteuerung von Vermögen (Konten, Depots) natürlicher Personen mit Wohnsitz in Österreich, sicherstellen.

Vom Steuerabkommen sind alle in Österreich ansässigen Personen betroffen, die über ein Konto oder Depot bei einer liechtensteinischen Bank verfügen oder Nutzungsberechtigte einer „Vermögensstruktur“ (Stiftungen, stiftungsähnliche Anstalten und besondere Vermögenswidmungen mit oder ohne Persönlichkeit) sind, die von einem liechtensteinischen Treuhänder verwaltet wird.

Stichtag 31. Dezember 2011

Als relevanter Stichtag für die Nachversteuerung von Vermögen von Personen mit österreichischem Reisepass und grundsätzlich in Österreich ansässig, gilt der 31. Dezember 2011. Die gesetzliche Vermutung über den Wohnort kann nur durch eine Wohnsitzbescheinigung einer ausländischen Finanzverwaltung widerlegt werden.

Steuerpflichtig, auch wenn Konten nicht direkt gehalten werden

Das Abkommen gilt für alle Vermögenswerte, die bei liechtensteinischen Banken auf Konten oder Depots verbucht sind. Werden Konten bzw Depots nicht direkt, sondern von Stiftungen, Treuhandgesellschaften, Lebensversicherungsgesellschaften oder anderen natürlichen Personen gehalten, ist das Abkommen dennoch auf dieses Vermögen anwendbar, sofern eine österreichische natürliche Person nutzungsberechtigt ist.

Ausnahme: Besteuerung erfolgt vor Ort

Eine Sitzgesellschaft, also zum Beispiel eine vermögensverwaltende Stiftung nach lietensteinischem Recht, gilt ausnahmsweise selbst als nutzungsberechtigte Person, wenn sie nachweist, dass sie nach dem Recht des Ortes der tatsächlichen Verwaltung selbst effektiv besteuert wird oder nach österreichischem Recht als intransparent bezüglich ihres Einkommens gilt.

Nicht betroffen ist auch, wer einen Nachweis erbringen kann, dass die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Lebensversicherungspolizze in Österreich erfüllt sind.

Bis Ende Mai 2014 müssen Finanzen offengelegt werden

Das Abkommen gilt nur für jene, die am 31.Dezember 2011 als
auch bei Inkrafttreten des Abkommens über Vermögen bei liechtensteinischen Banken, Treuhändern oder Versicherungen verfügen. Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung müssen die Betroffenen von liechtensteinischen Vertragspartnern über ihre Rechte und Pflichten aus dem Abkommen informiert werden. Bis Ende Mai 2014 müssen die Betroffenen bekannt geben, ob sie
- eine Nachversteuerung durch pauschale (anonyme) Einmalzahlung wünschen oder
- eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung erteilen.

Sind keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Begleichung der Einmalzahlung vorhanden, ist (zwingend) eine freiwillige Meldung vorzunehmen. Falls keine fristgerechte Wahl zwischen den
beiden Nachversteuerungsvarianten getroffen wird, führt Liechtenstein die anonyme Einmalzahlung ab.

Bei anonymer Einmalzahlung fallen Steuern zwischen 15 und 30 Prozent an

Die Einmalzahlung berechnet sich nach einer im Steuerabkommen festgelegten Formel. Grundsätzlich werden nach der Formel 15 % – 30 % (in Ausnahmefällen bis zu 38 %) des Kapitalbestands zum 31.12.2011 oder zum 31.12.2013 (der höhere der beiden Werte gilt hierbei als das „relevante Kapital“) als pauschale Abgeltung in Form einer Quellensteuer von der liechtensteinischen Zahlstelle einbehalten und an die österreichische Finanz überwiesen.

Je höher die Wertanstieg des Kapitals innerhalb der letzten zehn Jahre war bzw je kürzer das Vermögen in Liechtenstein besteht, umso höher fällt die Einmalzahlung aus. Die Höhe der Einmalzahlung wird von den liechtensteinischen Instituten selbst berechnet. Mit der Einmalzahlung gelten Steueransprüche der österreichischen Finanzverwaltung für Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts-, Schenkungs-, Stiftungsungseingangs- und Versicherungssteuer als abgegolten.

Höhe des relevanten Kapitals im Gegensatz zur Schweiz nicht gedeckelt

Gleichzeitig gilt für diese Abgabenansprüche eine finanzstrafrechtliche Amnestie. Dies gilt auch für Verletzungen von Anzeigeverpflichtungen bei unterlassenen Meldungen über Schenkungen. Es gibt jedoch keine Abgeltungswirkung für die Körperschaftsteuer, da das Abkommen nur für natürliche Personen anwendbar ist.
Im Gegensatz zum Schweizer Steuerabkommen ist das relevante Kapital, der Höhe nach nicht gedeckelt. Theoretisch wäre es möglich, noch im Jahr 2013 Vermögenswerte aus Drittländern nach Liechtenstein zu transferieren und im Rahmen des Abkommens zu legalisieren. Eine Erhöhung des Kapitals durch direkte oder indirekte Zuzahlungen aus Österreich zur Erhöhung der Abgeltungswirkung ist nicht zulässig.

Anonyme Einmalzahlung schützt bei Geldwäsche nicht vor Strafen

Die anonyme Einmalzahlung hat keine strafbefreiende Wirkung (Abgeltungswirkung) für Geldwäschedelikte (§ 165 StGB)
Auch im Zusammenhang mit laufenden Verfahren, bei denen zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung bereits konkrete Verfolgungshandlungen gesetzt wurden oder die Tat entdeckt war, besteht keine Abgeltungswirkung. Die liechtensteinische Zahlstelle hat über die anonyme Einmalzahlung eine Bescheinigung auszustellen. Diese stellt einen Nachweis über die Nachversteuerung dar.

Freiwillige Offenlegung des Vermögens, kommt Selbstanzeige in Österreich gleich.

Entscheidet sich jemand sein liechtensteinisches Vermögen offenzulegen, werden diese Daten an die österreichische Finanz gemeldet. Die Beamten interessieren sich vor allem für die Höhe des Vermögens der letzten zehn Jahre. Wer Kapitaleinkünfte aus Liechtenstein in Österreich bereits ordnungsgemäß versteuert hat, muss trotzdem eine freiwillige Meldung abgeben. Doch das hat keine weiteren Konsequenzen. Für alle anderen Personen gilt die freiwillige Meldung für bisher nicht versteuerte Einkünfte als Selbstanzeige.

Um eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen, müssen gegenüber der österreichischen Finanz die steuerlichen Bemessungsgrundlagen offengelegt werden. Diese tatsächlich erzielten und in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte sind nach Maßgabe des österreichischen Steuerrechts nachzuversteuern (Die angemessene Frist für die Offenlegung wird noch festgelegt und bekannt gegeben).

Liechtenstein muss 25 Prozent Abgeltungssteuer einbehalten

Um auch die künftige Besteuerung in Österreich sicherzustellen, sieht das Steuerabkommen eine Verpflichtung der liechtensteinischen Banken und Treuhänder zur Einbehaltung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer nachempfundenen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent vor. Diese Abgeltungssteuer hat wie die österreichische Kapitalertragsteuer eine endbesteuernde Wirkung. Damit müssen Kapitaleinkünfte nicht mehr in Österreich in die Steuererklärung aufgenommen werden. Alternativ können – was unter bestimmten Voraussetzungen günstiger sein kann – die Kapitaleinkünfte der österreichischen Finanz gemeldet und in die Steuererklärung aufgenommen werden.

Das Steuerabkommen erklärt sämtliche in Liechtenstein verwalteten Stiftungen für die Vergangenheit als steuerlich transparent. Das heißt, dass Vermögenswerte einer Stiftung – unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung – in wirtschaftlicher Betrachtung stets einer dahinterstehenden natürlichen Person (in der Regel den Begünstigten) zugerechnet werden. Die Begünstigten können zwischen einer freiwilligen Meldung sowie einer anonymen Einmalabgeltung wählen.

Für die Zukunft wird jedoch – je nach Ausgestaltung der Stiftung – zwischen einer transparenten und intransparenten Stiftung unterschieden.

Als intransparent gilt eine Stiftung, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Weder der Stifter, noch ein Begünstigter oder eine diesen nahestehende Person Mitglied im
Stiftungsrat oder einem Gremium sind und diesen keine Weisungsbefugnisse gegenüber dem Stiftungsrat zustehen;
und
- kein Abberufungsrecht des Stiftungsrats durch den Stifter besteht oder eines Begünstigten oder eine diesen nahestehende Person ohne wichtigen Grund; und
Kein ausdrücklicher oder konkludenter Mandatsvertrag besteht.

Ist die Stiftung intransparent, unterliegen erzielte Kapitalerträge keiner österreichischen Besteuerung. Das sieht jedoch eine dem österreichischen Steuerrecht nachgebildete Vermögenseingangs- und Zuwendungsbesteuerung vor. Der damit verbundene Steuerabzug ist ebenfalls von der liechtensteinischen Zahlstelle vorzunehmen.

Ist die Vermögensstruktur transparent, für die Begünstigten hinsichtlich der erwirtschafteten Kapitalerträge eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent einzubehalten, oder eine Meldung bzw. Veranlagung der Kapitaleinkünfte vorzunehmen.

Eingangsbesteuerte Stiftungen sind klar benachteiligt

Werden bei intransparenten Vermögensstrukturen sämtliche Dokumente (Stiftungsurkunde, Zusatzurkunde und vergleichbare Unterlagen) gegenüber der österreichischen Finanz offengelegt, beträgt die Eingangssteuer 5 Prozent vom gestifteten Vermögen. Wird die Offenlegung der Dokumente unterlassen oder nicht vollständig vorgenommen, wird der Eingangssteuersatz auf 7,5 Prozent des Vermögens angehoben. Ein weiterer Aufschlag über 2,5 Prozent fällt an, wenn die Vermögensstruktur in Liechtenstein als Privatvermögensstruktur im Sinne des Artikels 64 des liechtensteinischen Steuergesetz gilt.

Stiftungen zahlen künftig doppelt so hohe Steuern wie in Österreich

Der Stiftungseingangssteuersatz, der auf Vermögensdotierungen an liechtensteinische Stiftungenzur Anwendung kommt, ist somit mindestens doppelt so hoch wie jener, der im Normalfall für Vermögensdotierungen an österreichische Privatstiftungen angewendet wird (5 % statt 2,5 %). Da
Liechtenstein als EWR-Mitgliedstaat am europäischen Binnenmarkt teilnimmt, bedürfen Diskriminierungen im Lichte der Grundfreiheiten des Binnenmarkts einer sachlichen Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit und Eignung in Hinblick auf die Verwirklichung des beabsichtigten Ziels. Ob die derzeitige Unterscheidung einer höchstgerichtlichen Prüfung standhält, scheint fragwürdig.

Stiftung zahlt Zuwendungssteuer von 25 Prozent

Wendet eine intransparente Stiftung einer in Österreich ansässigen natürlichen Person Vermögenswerte zu, so unterliegen diese Zuwendungen der Zuwendungssteuer von 25 Prozent. Diese gilt für österreichische Zwecke als Kapitalertragsteuer mit Endbesteuerungswirkung. Findet eine Zuwendung von Vermögen statt, die bereits einer laufenden Besteuerung in Liechtenstein unterliegen, so wird die liechtensteinische Steuer angerechnet. Alternativ kann eine freiwillige Meldung der Zuwendungen bzw. eine Versteuerung in Österreich zum Sondersteuersatz von 25 Prozent beim Zuwendungsempfänger erfolgen. Sollte das Steuerabkommen im vollen Umfang (Nachversteuerung und Zuwendungssteuer) auf steuerlich intransparente liechtensteinische Stiftungen angewendet werden, würde diese zu einer extremen Steuerbelastung des Kapitals führen. Würde beispielsweise das Kapital der liechtensteinischen Stiftung einmal im Rahmen einer anonymen Einmalabgeltung mit 30 Prozent nachversteuert und das verbleibende Kapital zugewendet (25 Prozent Zuwendungssteuer) werden, so läge eine Gesamtsteuerbelastung in Höhe von 52,5 Prozent vor. Ob diese Besteuerung europarechtskonform ist, darf bezweifelt werden.

Rechtssicherheit für intransparente Stiftung

Das Steuerabkommen hat dennoch einen essentiellen Vorteil:
Erstmals erkennt die österreichische Finanzverwaltung ausdrücklich an, dass in Liechtenstein – wie auch in Österreich – steuerlich intransparente Stiftungen existieren, und legt in diesem Zusammenhang nachvollziehbare Beurteilungskriterien fest. Ein Stifter, der in Liechtenstein eine intransparente Stiftung oder stiftungsähnliche Anstalt errichten will, kann daher in Zukunft mit einer gewissen Rechtssicherheit rechnen.

Ausführliche Details zu dem Thema finden Sie unter
http://www.tpa-horwath.at/de/publikationen/newsletter/steuerabkommen-oesterreich-liechtenstein

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