Steuertipp 10: Auslandseinsatz von Mitarbeitern - das sollten Sie unbedingt beachten

Durch die wachsende Internationalisierung der Unternehmen gehört die länderübergreifende Entsendung von Mitarbeitern in zahlreichen Unternehmen mittlerweile zum Alltag. Im folgenden ein Überblick über die wichtigsten Regeln. Zusammengestellt von den Experten der Steuerberatungsgesecllschaft TPA Horwath.

Thema: Steuertipps
Steuertipp 10: Auslandseinsatz von Mitarbeitern - das sollten Sie unbedingt beachten

Durch die unterschiedlichen länderspezifischen Regelungen ist jede Entsendung von Mitarbeiter/Innen ins Ausland gesondert zu betrachten. Es ist auch auf die individuellen (persönlichen und beruflichen) Bedürfnisse der involvierten Beteiligten Rücksicht zu nehmen.

Neben arbeitsrechtlichen Spezifika sowie besonderen Melde- und Bewilligungspflichten im Tätigkeitsstaat sind es besonders zwei Bereiche, die es bei der Gestaltung und Durchführung einer Entsendung zu beachten gilt. Das sind in erster Linie:

* sozialversicherungsrechtliche und
* einkommenssteuerliche

Bestimmungen. Diese haben Auswirkungen auf den / die MitarbeiterIn hinsichtlich ihrer persönlichen sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Situation.

Auswirkungen im Bereich der Sozialversicherung

In der Sozialversicherung ist insbesondere zu prüfen, ob österreichische Rechtsvorschriften weiterhin angewendet werden können und somit die „Versicherungskarriere“ in der österreichischen Pensionsversicherung nicht unterbrochen wird. Es sind dabei grundsätzlich 3 Fallkonstellationen zu unterscheiden:

* Entsendung in einen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder in die Schweiz, oder
* Entsendung in einen Staat, mit dem Österreich ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen hat ,oder
* Entsendung in einen anderen Staat.

Im erstgenannten Fall gelten Kollisionsnormen (grundsätzlich die Verordnung VO 883/2004, in manchen Fällen noch die Vorgänger-VO 1408/71), die sicher stellen, dass Sozialversicherungspflicht nur in einem Staat besteht. Das ist grundsätzlich der Tätigkeitsstaat. Ausnahmebestimmungen gibt es für Entsendungen (bis 2 bzw. maximal 5 Jahre mit Ausnahmegenehmigung) und für Tätigkeiten in mehreren Mitgliedsstaaten. Hier kann es also zum Wechsel in das Sozialversicherungssystem des Tätigkeitsstaates kommen. Pensionsversicherungszeiten gehen dabei nicht verloren, es können sich aber Pensionsansprüche gegenüber mehreren Staaten (berechnet nach den jeweils nationalen Regelungen) ergeben.

Abkommen mit Nicht-EU-Staaten über soziale Sicherheit

Im zweiten Fall betreffend die Abkommen über Soziale Sicherheit ist zu beachten, dass nicht alle Abkommen alle Versicherungszweige abdecken. So umfassen manche Abkommen zwar die Pensionsversicherung, nicht aber z.B. die Krankenversicherung.

Im dritten, als oben letztgenannten Fall kommen ausschließlich die nationalen Regelungen der betroffenen Staaten zur Anwendung; hier wird es regelmäßig zu einer Versicherung in beiden Staaten kommen.

Generell kann im Falle einer Entsendung ins Ausland der Abschluss einer privaten Krankenversicherung empfehlenswert sein.

Sowohl für die Sozialversicherung als auch für die Einkommensteuer können insbesondere Registrierungs- und Abfuhrpflichten auch den Arbeitgeber treffen. Wer zur Abfuhr der Beiträge bzw. Steuern verpflichtet ist, ist in jedem Land gesondert zu eruieren.

Gründung einer ausländischen Niederlassung durch einen Mitarbeiter

Ein solcher Mitarbeitereinsatz im Ausland kann aber darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Unternehmen selbst haben, und zwar, wenn durch diese Tätigkeit der Mitarbeiter eine Betriebsstätte im Ausland für seinen Arbeitgeber begründet.

Grundsätzlich ist eine Betriebsstätte eine
* dauerhafte,
* feste örtliche Einrichtung
* zur Ausübung der gesamten oder teilweisen
* unternehmerischen Tätigkeit.

Unter diese Definition fallen jedenfalls Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten. Eine solche Einrichtung, die eine Betriebsstätte begründet, muss aber nicht unbedingt umfangreich sein: Schon ein Schreibtisch, der dem Mitarbeiter vom Unternehmen, bei dem er eingesetzt ist, überlassen wird, kann genügen und zur Entstehung einer Betriebsstätte führen.

Neben der allgemeinen, nach den oben dargestellten Kriterien definierten Betriebsstätte hat auch die sogenannte Dienstleistungs-Betriebsstätte Einzug in die österreichische DBA-Praxis (DBA=Doppelbesteuerungsabkommen) gehalten. So sieht das derzeit mit Tschechien geltende DBA vor, dass
* Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen und Geschäftsführungstätigkeiten,
* die von einem Unternehmen oder dessen Angestellten im anderen Staat
* insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten erbracht werden,

eine Betriebsstätte im anderen Staat begründen. In diesem Fall ist für die Entstehung einer Betriebsstätte keine feste Einrichtung (mehr) erforderlich.

Die Begründung einer Betriebsstätte im Ausland führt einerseits dazu, dass das Unternehmen selbst im anderen Staat ertrags- und (in der Regel) auch umsatzsteuerpflichtig wird. Weitere nationale Steuer- oder Registrierungspflichten können ebenfalls entstehen und sind jedenfalls im Detail mit einem Berater vor Ort zu prüfen.

Andererseits hat die Betriebsstätte auch Rückwirkungen auf die Steuerpflicht des Dienstnehmers, da bei Vorliegen einer Betriebsstätte die Einkommensteuerpflicht sofort auf den anderen Staat übergeht und die Schonfrist der 183-Tage-Regelung nicht zur Anwendung kommt.

Bei einem Einsatz von MitarbeiterInnen im Ausland sind - gemeinsam mit der vertraglichen Gestaltung - jedenfalls auch die faktischen Umstände der Ausübung der Tätigkeit zu beachten, um nicht unbeabsichtigt eine Betriebsstätte im anderen Staat zu begründen.

Die Steuereberatungsgesellschaft TPA Horwath hat zur Entsendung von Mitarbeiter/Innen eine Broschüre erstellt, die einen guten Überblick über die Themen:

* vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten,
* Arbeitsrecht,
* Steuern,
* Sozialversicherung sowie
* Melde- und Bewilligungspflichten,

die in und zwischen den betroffenen Ländern zu beachten sind, enthält. Die Broschüre ist auch in Englisch erhältlich und kann
unter dieser Adresse bestellt werden.