Steuertipp 1: Schweizer Schwarzgeld – Selbstanzeige kann günstiger kommen

Steuertipp 1: Schweizer Schwarzgeld – Selbstanzeige kann günstiger kommen

Seit 30. Mai 2012 ist das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz endgültig unter Dach und Fach. Für alle, die Geld in der Schweiz geparkt haben, beginnt jetzt die Zeit des großen Rechnens. Die Experten von TPA Horwath erklären an Hand von zwei Beispielen, welche Variante - anonyme Abgeltung, Selbstanzeige oder freiwillige Meldung – die günstigste ist.

Eines vorweg – bevor Sie sich im Fall des Falles für eine der unten berechneten Varianten entscheiden, sollten Sie auf alle Fälle mit Ihrem Steuerberater sprechen. Beachten Sie bitte auch die untenstehenden Anmerkungen.

Das Zeitfenster, in dem eine Entscheidung zwischen anonymer Abgeltung und freiwilliger Meldung spätestens fallen sollte, liegt zwischen dem 1.6.2012 und dem 31.5.2013. Am 1. Juni 2013 ist es jedenfalls zu spät.

Die theoretischen Fallbeispiele

Variante A

Für eine in Österreich ansässige steuerpflichtige natürliche Person liegt folgender Sachverhalt vor:

Provisionen (Schwarzgeld) aus dem Jahr 1995 in Höhe von EUR 1 Mio wurden in Österreich nicht versteuert, sondern in der Schweiz auf ein Depot eingezahlt und dort bis zum heutigen Tag verzinst. Das Depot ist der natürlichen Person zuzurechnen. Mittlerweile beträgt der Stand des Depots durch laufend erwirtschaftete Zinserträge EUR 1,4 Mio. Die Zinserträge wurden ebenfalls rechtswidrig nicht in Österreich versteuert.

Frage

Welche der Varianten stellt die günstigste dar? Anonyme Abgeltung oder freiwillige Meldung im Jahr 2013 oder Selbstanzeige noch im Jahr 2012?

Lösung

Bei der anonymen Abgeltung wird von der Schweizer Bank eine pauschale Besteuerung vorgenommen. Durch die pauschale Besteuerung wird neben den Zinseinkünften (EUR 0,4 Mio) auch die ursprünglich nicht versteuerte Einkunftsquelle (EUR 1 Mio) besteuert und abgegolten. Die genaue Berechnung der Steuer ist vom Einzelfall abhängig. Die Steuersätze belaufen sich auf mindestens 15 %, im Regelfall (Schwarzgelder) sogar auf 30 %, bei besonders hohem Vermögen (ab EUR 2 Mio) sogar auf bis zu 38 %. Allein durch die Besteuerung der Einkunftsquelle ergibt sich somit eine beachtliche Steuerlast.

Im gegenständlichen Fall liegt jedoch bezüglich der Einkunftsquelle bereits abgabenrechtliche Verjährung in Österreich vor. Diese beträgt 10 Jahre, die im Jahr 2012 bereits abgelaufen sind.

Im Zuge einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG im Jahr 2012 wird der gesamte Betrag von EUR 1,4 Mio angezeigt. Die für die Strafbefreiung notwendige Steuernachzahlung betrifft aber nur noch jene Kapitalerträge, die abgabenrechtlich noch nicht verjährt sind, also innerhalb der letzten 10 Jahre erwirtschaftet wurden. Strafbefreiung (sprich Befreiung von einer Finanzstrafe im Sinne des Finanzstrafgesetzes) tritt aber aufgrund der Selbstanzeige für den gesamten Betrag von EUR 1,4 Mio ein.

Die zu leistende Steuernachzahlung würde sich somit auf 25 % Kapitalertragsteuer der Zinserträge der letzten 10 Jahre belaufen (Annahme: von den Zinsen in Höhe von EUR 0,4 Mio wurden EUR 0,3 Mio innerhalb der letzten 10 Jahre erwirtschaftet):
Die Steuernachzahlung beträgt somit EUR 75.000,00. (Außerdem wird die in der Schweiz einbehaltene Steuer uU angerechnet.)

Die Variante der freiwilligen Meldung ist ebenfalls möglich und mündet letztlich wieder in einer Selbstanzeige. Interessant ist diese Alternative insofern, als sich im Zuge der Erstellung der Selbstanzeige als Folge der freiwilligen Meldung ein Zins- und Zeitvorteil zu Gunsten des Steuerpflichtigen gegenüber einer sofortigen Selbstanzeige noch im Jahr 2012 ergibt.

Das Zeitfenster, um sich für die freiwillige Meldung zu entscheiden, beginnt mit 1.1.2013 und endet mit 31.5.2013. Nach Ablauf dieser Frist meldet die schweizerische Bank die entsprechenden Daten an die schweizerische Behörde. Diese Meldungen beginnen einen Monat nach dem 31.5.2013 und enden sechs Monate nach diesem Stichtag. Die schweizerische Finanzbehörde meldet an die österreichische Finanzbehörde jeweils monatlich. In weiterer Folge wird das österreichische Finanzamt den Steuerpflichtigen auffordern, die freiwillige Meldung im Zuge einer Selbstanzeige entsprechend zu vervollständigen und offen zu legen.

Folgendes Beispiel verdeutlicht diesen möglichen Ablauf:

18. Jänner 2013: Weg der freiwilligen Meldung wird gewählt und der schweizerischen Bank mitgeteilt;

31. Mai 2013: Ablauf der Entscheidungsfrist;

30. Juni 2013: Schweizerische Bank informiert schweizerische Finanzbehörde über freiwillige Meldung;

20. Juli 2013: Schweizerische Finanzbehörde informiert österreichische Finanzbehörde;

16. August 2013: Österreichische Finanzbehörde fordert Steuerpflichtigen auf, Selbstanzeige binnen Monatsfrist zu vervollständigen;

16.September 2013: Abgabe der vervollständigten Selbstanzeige (freiwilligen Meldung);

10. Oktober 2013: Bescheidmäßige Vorschreibung der Steuernachzahlung durch österreichische Finanzbehörde mit Zahlungsfrist von einem Monat;

10. November 2013: Letzter möglicher Tag der tatsächlichen, strafbefreienden Steuernachzahlung.

Gegenüber einer Selbstanzeige noch im Jahr 2012 – also vor Beginn der Entscheidungsfrist 1.1.2013 bis 31.5.2013 – ist die Variante der freiwilligen Meldung mit folgender Selbstanzeige durch Aufforderung des österreichischen Finanzamtes aus dem Blickwinkel der später zu zahlenden Abgaben idR zu empfehlen.

Diese Variante empfiehlt sich auch deshalb, weil alle bis zum 13. April 2012 noch nicht entdeckten oder verfolgten Hinterziehungen nun vorläufig von Verfolgungsmaßnahmen geschützt sind. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass - sofern die Straftaten nach dem 13. April 2012 entdeckt oder Verfolgungshandlung erstmalig gesetzt werden - eine Straffreiheit im Sinne des Abkommens nur noch bei Einmalzahlung, also (wohlmöglich teurerer) anonymer Abgeltung, möglich ist.

Bis Ende Mai 2013 kann man sich also entscheiden, ob man pauschal abgelten will oder freiwillig meldet. Bei einer sofortigen Selbstanzeige noch im Jahr 2012 muss zudem beachtet werden, dass zügig alle erforderlichen Unterlagen für die entsprechende korrekte Offenlegung, die für die Strafbefreiung erforderlich ist, vorhanden sind. Die Selbstanzeige hat den psychologischen Vorteil, dass der Steuerpflichtige sich selbst meldet und außerdem den Start und Ablauf des Geschehens besser beeinflussen kann.

Beim Weg der freiwilligen Meldung bleibt hingegen mehr Zeit, die Unterlagen zu organisieren und zusammenzustellen.

Variante B

Ausgangslage ist jene von Beispiel 1. Allerdings ist die Provision (Schwarzgeld) im Jahr 2005 auf ein Schweizer Depot geflossen und nicht der Besteuerung in Österreich unterworfen worden. Als Kapitalstand ergibt sich der Einfachheit halber aktuell wieder ein Betrag von EUR 1,4 Mio (EUR 1 Mio Provision + EUR 0,4 Mio erwirtschaftete Zinsen).

Frage

Auch hier stellt sich wieder die Frage nach der besten Variante.

Lösung

Die anonyme Abgeltung bleibt von der strafbefreienden Wirkung her gleich. Die Besteuerung der Quelle sowie der Zinseinkünfte wird pauschal vorgenommen. Die Steuersätze wurden oben bereits erwähnt.
Im Falle einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG ist in diesem Fall die Hinterziehung der Provision noch nicht verjährt. Somit muss auch für diese Steuer nachgezahlt werden. Unter der vereinfachten Annahme, dass die Einkünfte der Einkommensteuer mit einem Grenzsteuersatz von 50 % unterliegen, fällt auf die Provision allein schon EUR 500.000,00 an Einkommensteuer an, für die EUR 0,4 Mio an Zinsen zudem noch Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 100.000,00. Die Umsatzsteuer wurde in dieser Berechnung vereinfachend nicht berücksichtigt. Es wäre aber in solch einem Fall jedenfalls auch zu prüfen, ob Umsatzsteuer hinterzogen wurde.

Bezüglich der freiwilligen Meldung gelten die Ausführungen zu Variante A.

Fazit und Schlussfolgerung

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass jeder Fall gesondert zu prüfen ist. Entscheidungsgrundlage für die Auswahl einer Alternative ist

• einerseits die Frage, ob die nicht versteuerte Einkunftsquelle bereits der Verjährung unterliegt,
• andererseits – sofern keine Verjährung vorliegt – welche Variante nun tatsächlich die günstigste ist bzw. ob man bereit ist, den eventuell höheren Preis für die weiterhin bestehende Anonymität zu zahlen.
Ist bezüglich der Einkunftsquelle bereits abgabenrechtliche Verjährung eingetreten oder wurde diese ohnehin ordnungsgemäß versteuert, ist von der anonymen Abgeltung abzuraten, da diese im Regelfall teurer als die anderen Alternativen sein wird.

Anmerkungen

Das obenstehende Beispiel soll die grundsätzliche Wirkung der weiter oben beschriebenen anonymen Abgeltung und freiwilligen Meldung verdeutlichen. Weiters wird auch die nach wie vor bestehende Möglichkeit einer Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz beschrieben.

Es wird festgehalten, dass alle Alternativen eine strafbefreiende Wirkung haben. Bei der anonymen Abgeltung erfolgt die Entrichtung durch die Schweizer Bank, bei der freiwilligen Meldung sowie der Selbstanzeige binnen Monatsfrist ab bescheidmäßiger Festsetzung durch den Steuerpflichtigen.

Diese Regelungen entsprechen dem österreichischen Finanzstrafgesetz und sind auch im gegenständlichen Steuerabkommen zu finden. Sofern im Zusammenhang mit der Schweiz nach dem 13. April 2012 Straftaten entdeckt oder Verfolgungshandlungen gesetzt werden, liegt im Falle einer später geleisteten Einmalzahlung ebenso Straffreiheit vor.
Abgegolten werden im Zuge des Abkommens grundsätzlich die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und die ehemalige Erbschafts- und Schenkungsteuer (bis 1.8.2008); es sind sowohl die Einkunftsquelle als auch die Kapitalerträge abgegolten.

Aufgrund Artikel 16 des Steuerabkommens gilt die strafbefreiende Wirkung neben den direkt Betroffenen auch für Tatbeteiligte (Beitrags- und Bestimmungstäter) sowie für Verbände im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Voraussetzung dafür ist, dass
• die Tatbegehung vor Abkommensunterzeichnung erfolgt ist (also vor dem 13. April 2012) und
• die Tat nicht zumindest zum Teil entdeckt worden ist und
• keine Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind.

Weitere Informationen
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