Steuerpaket: Ab März werden Autos, Sekt und Zigaretten teurer

Steuerpaket: Ab März werden Autos, Sekt und Zigaretten teurer

Die Regierung legt heute Donnerstag ihr erstes Steuerpaket vor. Ab dann soll es Schlag auf Schlag gehen. Ende Jänner soll das Sparpaket vom Ministerrat und im Februar vom Parlament beschlossen werden, ab 1. März werden bereits höhere Steuern eingehoben.

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger kündigte nach dem Ministerrat am Mittwoch außerdem an, im Frühjahr nicht nur das Budget 2014 sondern auch schon jenes für 2015 vorlegen zu wollen. Letzteres wäre regulär erst im Herbst fällig. "Relativ rasch" soll die Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria geklärt werden.

Reform der Gruppenbesteuerung, Autosteuer, neue Sektsteuer und neuer Gewinnfreibetrag für Selbstständige

Im Koalitionsprogramm hat die Regierung eine Reihe von Steuermaßnahmen vereinbart - von der Reform der Gruppenbesteuerung über ein neues Modell für die Normverbrauchsabgabe, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Wiedereinführung der Sektsteuer, höhere Tabaksteuer bis hin zu Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige.

Die geplanten Steuererhöhungen im Detail:

Sekt wird voraussichtlich um 75 Cent pro Flasche teurer.

Die Preise für Zigaretten werden zwischen acht und zwölf Cent erhöht. 2015 ist die nächste Erhöhung geplant.

Für kleinere Autos wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Autokauf Zusatzkosten in zweistelliger Höhe verursachen, Käufer von Luxusautos müssen mit zusätzlichen Steuern rechnen, die sich in dreistelliger Höhe bewegen.

Wer mehr als 13.300 Euro im Monat verdient, muss eine Solidarabgabe leisten und ab März auch für das 13. und 14. Monatsgehalt mit der vollen Steuerlast rechnen.

Auch hohen Managergagen geht es an den Kragen. Jahreseinkünfte von mehr als 500.000 Euro sind künftig nicht mehr steuerlich absetzbar. Auch bei Golden Handshakes ist es mit der Steuerbegünstigung vorbei.

Die Koalition hofft aufgrund dieser Steuererhöhungen auf Zusatzeinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Ein erstes Abgabenänderungsgesetz zur Umsetzung der Pläne wird das Finanzministerium laut Spindelegger heute in eine zweiwöchige Begutachtung schicken. Beschlossen werden soll das Steuerpaket dann Ende Jänner von der Regierung, im Februar vom Parlament.

Budgerede am 29. Jänner

Danach steht das Budget am Programm des Finanzministeriums: Weil der heurige Bundeshaushalt wegen der Nationalratswahl im Herbst noch nicht fixiert wurde, hat die Regierung vorerst ein Budgetprovisorium vorgelegt. Diesem soll der Nationalrat am 29. Jänner seinen Sanktus geben, um der Regierung die nötige Zeit zu geben, den regulären Haushalt für 2014 und - wie Spindelegger nun ankündigte - auch gleich jenen für 2015 vorzubereiten.

Beide sollen noch im Frühjahr vorgelegt werden. Regulär wäre das Budget 2015 erst im Herbst fällig. Ein Doppelbudget 2014/15 soll es - weil rechtlich nicht möglich - dennoch nicht geben, sagte Spindelegger.

Für heuer peilte die Regierung zuletzt ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent an. Die ursprünglich geplanten 1,3 Prozent können demnach nicht eingehalten werden.

"Relativ rasch" erwartet Spindelegger Vorschläge der eingesetzten Task Force zur weiteren Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria. Details über die Pläne für eine "Bad Bank" der notverstaatlichten Krisenbank nannte er aber nicht.

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