Steuern runter!

Steuern runter!

Es ist einer der dringendsten Wünsche der Manager, es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf: die Entlastung der Arbeitnehmer, sodass vom Brutto mehr Netto bleibt.

Ideen dazu gab es en masse. Die SPÖ schlug eine Umstellung bei den Progressionsstufen vor. Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP meinte, "der Eingangssteuersatz ist viel zu hoch und die Progression viel zu steil“. Das gehöre korrigiert, so Fekter und um Finanzierungslücken zu schließen, "sollen die vielen zünftlerischen Privilegien“ fallen.

Ihr Nachfolger in der Himmelpfortgasse - wer immer das sein mag - könnte es sich leicht machen: Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder legt diese Woche einen mehr als 50 Seiten starken "Reformplan für Österreich 2014 - 2018“ vor. Die dargelegten Vorschläge klingen nach der eierlegenden Wollmilchsau: Es ist eine 1,5 Milliarden Euro schwere Entlastung für die Einkommenssteuerzahler, die aufkommensneutral und wachstumsfördernd sein soll.

Unter der Leitung von Bernhard Gröhs, Partner bei Deloitte Österreich, haben 17 führende Steuerexperten das Papier erarbeitet. Darunter waren etwa Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, der langjährige Senior-Partner bei PwC Österreich, Friedrich Rödler, die Steuerberater Karin Fuhrmann und Klaus Hübner und der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner. Ihre Ziele: Steuern runter! Und eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems, das zu undurchsichtig geworden sei.

Die Kernpunkte ihres Plans sind eine Reform der Einkommenssteuer, Vereinfachungen bei Verwaltung und Transferleistungen sowie ein regelrechtes Streichkonzert bei Begünstigungen und Gebühren.

• Einkommensteuer senken: Die Wirtschaftstreuhänder schlagen einen neuen Steuertarif vor. Er würde (siehe Tabelle) mittlere und höhere Einkommen - also die Leistungsträger - entlasten. Unterm Strich würde jeder der rund vier Millionen steuerpflichtigen Österreicher dadurch im Durchschnitt 400 Euro im Jahr sparen. Einem Arbeiter mit 35.500 Euro Bruttojahresgehalt inklusive Zuschüssen bleiben momentan 25.000 Euro. Nach der Experten-Steuerreform hätte er dann sogar 25.750 Euro. Insgesamt sollen auf diese Weise 1,5 Milliarden Euro mehr auf den Konten der Steuerzahler bleiben. "Diese 1,5 Milliarden Euro würden direkt in den Konsum fließen“, so Gröhs.

• Verwaltung vereinfachen: Um nicht zu große Löcher ins Budget zu reißen, streichen die Experten Ausnahmen bei der Einkommenssteuer. Etwa die 588 Sonderbestimmungen, die es für die unterschiedlichen Berufsgruppen gibt. Oder die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts. Steuerliche Begünstigungen für Überstundenzuschläge und Firmenwagen sollen ebenfalls abgeschafft werden. Außerdem bräuchte es eine Verwaltungsreform: Nur mehr eine Behörde wäre für die Einhebung der Lohnsteuer und Sozialversicherung zuständig. Statt bisher 15 Sozialversicherungsträger sollte es künftig nur noch ein bis drei geben, die dafür zuständig sind. "Das kann einen Teil der derzeit 1,7 Milliarden Euro Verwaltungskosten pro Jahr einsparen“, sagt Gröhs.

• Lohnnebenkosten senken: Auch auf der Arbeitgeberseite sollen die Lohnnebenkosten reduziert werden. Die Wirtschaftstreuhänder plädieren für eine vereinheitliche Abgabe anstatt unterschiedlicher Kommunalsteuern und Zuschläge. Zur Verwaltungsvereinfachung könnte etwa die U-Bahn-Steuer in Wien und alle in diesem Bereich bestehenden Ausnahmen fallen. "Wir empfehlen, die Lohnnebenkosten jährlich um einen Prozentpunkt zu verringern“, so Gröhs.

• Transferleistungen vereinfachen: Doch nicht nur das österreichische Steuersystem ist nach Ansicht der Kammer undurchsichtig und deshalb ineffizient. Sie nimmt auch Transferleistungen und Förderungen ins Visier. Insbesondere in Bezug auf den Kinderfreibetrag stünden Administrationsaufwand und Entlastungseffekt in keinem ausgewogenen Verhältnis. Daher seien hier Vereinfachungen sinnvoll. Der Bildungsfreibetrag etwa soll abgeschafft, dafür die Bildungsprämie angehoben werden.

• Unternehmenssteuern runter: Für Unternehmen sind ebenfalls Vereinfachungen vorgesehen: Die Gesellschaftssteuer soll gestrichen werden. "Für 80 Millionen Euro im Jahr ist sie den Aufwand nicht wert, erschwert aber die schnelle Eigenkapitalbildung in Unternehmen“, so Gröhs. Gleichzeitig sollen die Regelungen für Klein-und Mittelbetriebe simpler werden, ein neues System für die Mittelstandsfinanzierung eingeführt und die "Abfertigung Neu“ umgestaltet werden. Die Experten schlagen auch vor, die Gebührengesetze total zu reformieren. (Stempel-)Gebühren sollen mit den Verwaltungsabgaben zusammengelegt, Rechtsgeschäftsgebühren - vor allem bei Mietverträgen - abgeschafft werden. Bei Privatstifungen und der Gruppenbesteuerung soll sich nichts ändern.

Einen Steuerwettbewerb innerhalb der Bundesländer lehnen die Experten übrigens ab. Dafür sollen die Steuerzahler künftig Schwerpunkte setzen können, für welche Bereiche sie ihre Steuern am liebsten einsetzen. Ob das Papier Gesetz wird? Gröhs meint nur: "Um diese Reformen umzusetzen, braucht es einen starken, geschlossenen politischen Willen. Nach dieser Wahl müssen manche Interessensvertretungen bereit sein, über den Schatten zu springen.“

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