Steuerkrimi: Wie ein Schweizer Banker und ein Anwalt Millionen am US-Fiskus vorbeigeschummelt haben sollen

Kunden rieten sie Geld durch Juwelenkäufe unauffällig in die USA zu transferieren. Die beiden Offshore-Spezialisten dürften mit gängigen Steuertricks gearbeitet haben. Die Anklage dürfte den Druck auf die Schweiz im Steuerstreit mit den USA erhöhen.

Steuerkrimi: Wie ein Schweizer Banker und ein Anwalt Millionen am US-Fiskus vorbeigeschummelt haben sollen

US-Staatsanwalt Preet Bharara hat zwei Schweizer, einen Banker und einen Anwalt, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die beiden vor einem Bundesgericht in New York der Verschwörung, weil sie US-Bürgern geholfen haben sollen, Millionen von Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken.

Wegen des Steuerstreits sollen vorerst keine Banken angeklagt werden

Es ist der jüngste Fall einer ganzen Reihe von Anklagen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA. Experten in der Schweiz schließen nicht aus, dass die USA mit der Anklageerhebung neuen Schwung in die Verhandlungen über die Beilegung des Steuerstreites zwischen den beiden Ländern bringen wollen. Die USA sollen der Schweiz zwar zugesichert haben, keine weiteren Banken anzuklagen, solange die Verhandlungen im Steuerstreit andauern. Doch dieses Stillhalteabkommen betrifft nicht Mitarbeiter oder Anwälte, die nach Ansicht der US-Justiz Amerikanern geholfen haben sollen, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.

Angeklagte arbeiteten für Bankhaus Frey

Die Anklageschrift nannte die Namen der Angeklagten, nicht aber die Arbeitgeber. Der Name des Bankers ist allerdings auf der Internet-Seite der Bank Frey zu finden, die Kanzlei Niederer Kraft & Frey führt den Anwalt als Partner auf.

Via Korrespondenzkonto der UBS Geld verschoben

Laut Anklage hatte demnach die Bank Frey ein sogenanntes Korrespondenzkonto mitbenutzt, das der betreffende Steuerhinterzieher bei der UBS in den USA unterhielt. Mithilfe solcher Konten können Banken, die selber nicht in den USA tätig sind, ihre dortigen Kunden mit Bankdienstleistungen versorgen. Kunden können so an Geld kommen, indem sie Checks einlösen, die auf das Korrespondenzkonto verschoben sind. In der Anklageschrift werden sechs Fälle beschrieben, bei denen die Angeklagten Amerikanern beim Verstecken von Geld geholfen haben sollen. Die US-Justiz nutzte dabei zwei Informationsquellen: Einerseits freiwillige Meldeprogramme, durch die bisher 38 000 Steuersünder ihre Offshore-Konten offengelegt haben, andererseits Transaktionen, die über das Korrespondenzkonto von bei der UBS in den USA liefen.

Zahl der US-Kunden in drei Jahren um 300 Prozent erhöht

Besonders schwer wiegen dürfte, dass die "Verschwörung" gegen den US-Staat, wie es das Gericht nennt, erst stattgefunden hat, nachdem der Fall UBS ruchbar geworden war und die meisten anderen Schweizer Banken keine Geschäfte mehr mit Amerikanern machten. In der Anklage heisst es die Bank hat von März 2009 bis Februar 2012 die Zahl der amerikanischen Kunden um 300 Prozent erhöht. Die Bank verwaltet zwei Milliarden Franken, davon stammen 44 Prozent von Amerikanern.

Geld von einer Bank zur anderen verschoben

Der Anwalt wird nach Angaben der Zürcher Zeitung von den US-Gerichten als Spezialist für Offshore-Gesellschaften, Trusts oder Stiftungen beschrieben - was jedoch noch nicht strafbar ist. Diese Konstrukte fungierten als nominelle Besitzer solcher Konten. Damit sollte laut Anklage der tatsächliche Inhaber vor der amerikanischen Steuerbehörde verborgen werden. Die beiden Angeklagten hätten zudem die Vermögen der Kunden von einer Bank zur nächsten verschoben, da sie annehmen mussten, dass die erste Bank dazu gezwungen würde, den tatsächlichen Berechtigten offenzulegen. Auch andere bereits aus anderen Anklagen bekannte Tricks werden in der Anklage genannt. So erhielten beispielsweise amerikanische Kunden das Geld per Checks, die jeweils unter 10.000 Dollar lagen, um nicht Behörden auf den Plan zu rufen. Die Kunden wiegten sich in Sicherheit, zumal der Banker den Kunden erklärt haben, sie seien vor dem Zugriff der US- Behörden sicher, da die Bank kein Geschäft in den USA habe.

Anwalt riet Kunden Geld Juwelen bei einem Schweizer Juwelier zu bestellen und bei einem Juwelier in den USA abzuholen

In der Anklage findet sich allerdings keine Hinweise, dass Schweizer Recht verletzt worden ist. So wird etwa geschildert, dass Kunden der Bank Passkopien übermittelt haben. Das deutet darauf, dass sich die Bank an die Geldwäschereibestimmungen gehalten hat. Als es einem Kunden zu brenzlig wurde, riet ihm laut Zürcher Zeitung der Anwalt, das Geld durch den Kauf von Juwelen in die USA zu bringen. Dabei sei zunächst Geld an einen Schweizer Juwelier überwiesen worden. Dieser habe einen Bruder in New York, der ebenfalls im Edelsteingeschäft tätig sei. Der Kunde und seine Frau konnten dann bei einem Juwelier vor Ort in Connecticut die Schmuckstücke in Empfang nehmen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge haben die beiden Angeklagten ihren Wohnsitz in der Schweiz und keiner von ihnen sei verhaftet worden. Ihnen drohen eine Buße und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

30 Banker, Treuhänder und Anwälte bisher angeklagt

Bisher haben die USA rund 30 Banker, Treuhänder und Anwälte aus der Schweiz angeklagt.