Steuerhinterziehung beim FC Bayern München: Nach Hoeneß jetzt Rummenigge?

Der FC Bayern München-Vorstandsvorsitzende Rummenigge sei am 7. Februar auf dem Münchener Flughafen kontrolliert worden, als er bei der Rückkehr aus dem Emirat Katar beim Zoll durch den grünen Ausgang habe gehen wollen. Dabei hätten Beamte in seinem Handgepäck zwei wertvolle Uhren gefunden.

Steuerhinterziehung beim FC Bayern München: Nach Hoeneß jetzt Rummenigge?

Dem Bericht zufolge gab Rummenigge an, es handle sich um gebrauchte Uhren, die ihm ein Freund in Katar geschenkt habe. "Focus" berichtete, dass das Hauptzollamt Augsburg nun ein Ermittlungsverfahren durchführe. Der Vorwurf laute, Rummenigge habe die vorgeschriebene Umsatzsteuer von 19 Prozent bei der Einreise nicht entrichtet.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Landshut wollte keine Angaben zu einem Verfahren machen, "weil das Steuergeheimnis derartige Auskünfte verbietet". Staatsanwalt Ralph Reiter sagte demnach aber: "Sobald jemand den grünen Ausgang nimmt, erklärt er damit, dass er nichts zu verzollen hat, wählt er ihn wider besseren Wissens, hat er Steuern hinterzogen." Derartige Fälle würden meist mit einem Strafbefehl geahndet.

Rummenigge wollte sich "Focus" zufolge nicht zu dem Vorfall äußern. Sein Anwalt ist den Angaben zufolge Werner Leitner, der auch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, in dessen Steuerverfahren vertritt. Hoeneß soll Vermögenswerte in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Um einer Strafe zu entgehen, erstattete er Selbstanzeige.

Seehofer: Begrenzung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen

Angesichts der Steueraffäre rund um Uli Hoeneß hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Begrenzung der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen." Die Affäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß hatte im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Streit über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Während die SPD Kritik an der Regelung übte und eine Bagatellgrenze forderte, beharrte die Koalition bisher auf dem erst 2011 eingeschränkten Instrument.

Seehofer warnte zugleich vor einer Vorverurteilung in der Causa Hoeneß. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte Seehofer. "Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu." Seehofer betonte, dass er mit Hoeneß nur zweimal zu tun gehabt habe, seitdem er Ende Jänner durch Finanzminister Markus Söder von Hoeneß' Selbstanzeige erfahren habe. Über die Steuervorwürfe hätte er mit Hoeneß dabei nicht gesprochen. Die SPD hat von Seehofer Klarheit über das Verhalten der bayerischen Landesregierung in dem Verfahren gefordert.

Steinbrück: Regierung betreibt Ablasshandel

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der deutschen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, sagte Steinbrück dem Magazin "Focus". "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht."

Die schwarz-gelbe Koalition lehne den für die Steuerfahnder nützlichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten ab und habe mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen Steuerbetrügern Anonymität zusichern wollen, kritisierte der Sozialdemokrat. Das sei moderner Ablasshandel, den SPD und Grüne richtigerweise gestoppt hätten. Denn es gehe nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit. "Die ehrlichen Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie die Dummen sind."

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD vor, dass durch deren Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz "Deutschland und damit den ehrlichen Steuerzahlern rund zehn Milliarden Euro unwiederbringlich verloren gegangen" seien. Zudem würden Deutschland mit dem Abkommen jährlich einige 100 Millionen Euro aus Steuern auf Kapitalerträge aus Konten in der Schweiz zufließen. Diese verjährten nun vorerst weiter. "Das ist ein hoher Preis für die Parteipolitik", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Er warf den Sozialdemokraten zudem vor, die Steueraffäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß parteipolitisch ausnutzen zu wollen. "Um in der Fußballer-Sprache zu bleiben: Die SPD versucht mit einer Schwalbe einen Elfer zu schinden", sagte Schäuble.