Steuerabkommen Deutschland/Schweiz vor dem Scheitern

Steuerabkommen Deutschland/Schweiz vor dem Scheitern

Die Chancen für eine Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schwinden zusehends.

Sowohl die Regierung als auch die Bankiervereinigung der Schweiz lehnten am Montag bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag in Berlin Nachverhandlungen ab. Dabei gibt es aus Sicht zahlreicher Experten einige Punkte, an denen das neue Doppelbesteuerungsabkommen verbessert werden müsste: Von den Steuersätzen bis zum Informationsaustausch über deutsches Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft. Letztlich muss die Politik also entscheiden, ob sie ein Abkommen mit Schwächen oder gar keins bekommen will - und damit auf regelmäßige Steuereinnahmen aus Kapitalanlagen im Nachbarland verzichtet.

Die Entscheidung wird im Herbst im Bundesrat fallen, wo die von Union und FDP regierten deutschen Bundesländer keine Mehrheit haben. Aus Sicht der Schweiz geht es dort nur noch um Ja oder Nein. Nachverhandlungen lehnte Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl ab: "Wir haben diesbezüglich keinen Spielraum." Auch die Banken des Landes erklärten, mit dem Abkommen sei man Deutschland weit entgegengekommen: "Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen", erklärte die dortige Bankiervereinigung.

Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die SPD kritisiert, mit dem Abkommen kämen Steuerkriminelle zu billig weg. Außerdem sei kein automatischer Informationsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen.

Ambühl sagte dagegen, bei den Steuersätzen sei die Schweiz sehr weit gegangen: "Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat." Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte, das Abkommen gehe auch weiter als das mit den USA, wo es weder für die Vergangenheit noch für Erbschaften eine Regelung gebe. Im Abkommen mit Deutschland werden Erbschaften pauschal zu 50 Prozent belastet.

UBS seit 2009 "ehrlich"

Die Schweizer Großbank UBS versicherte, seit 2009 keine unversteuerten Schwarzgelder deutscher Kunden anzunehmen. "Kein steuerunehrlicher Kunde kann bei uns ein Konto eröffnen", sagte das Mitglied der UBS-Konzernleitung, Markus Diethelm. Die UBS hatte 2009 an die US-Behörden 780 Mio. Dollar (542 Mio. Euro) Strafe zahlen und mehr als 4.000 Kundennamen ausliefern müssen, um dort einer Klage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen.

Aus Sicht der Experten weist die Vereinbarung dagegen eklatante Schwächen auf. Die deutsche Steuergewerkschaft erklärte, in der Schweiz dürften bis zu 150 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld liegen. Das Abkommen privilegiere Anonymität, schaffe Schutzzonen und legalisiere Hinterziehung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte, zu einem beträchtlichen Teil handle es sich um Vermögen aus Straftaten. "Hochkomplexe Geldwäschesysteme beinhalten regelmäßig auch eine Station in der Schweiz." Grund dafür sei die Bedeutung der Schweiz als größter Schattenfinanzplatz der Welt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiere, das Abkommen lege die korrekte Erhebung der Steuer vollständig in das Ermessen von Schweizer Banken und Behörden.

Die deutschen Bankenverbände erklärten, gemessen an hohen Gerechtigkeitsmaßstäben könnte der Vertrag problematisch erscheinen. Andererseits müsse aber beantwortet werden, was die Alternative wäre - nämlich kein Abkommen. Die deutsche Bundesregierung erwartet allein aus der Nachversteuerung zehn Mrd. Euro, hinzu kommen regelmäßige Geldflüsse in der Zukunft. So räumte der Wiesbadener Professor Lorenz Jarrass ein, ein wichtiges Argument spreche für das Abkommen: die Verjährung. Denn ohne Vertrag entwischen dem Fiskus jedes Jahr etliche Millionen Euro, weil Steuervergehen in Deutschland nach zehn Jahren verjähren.

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