Steuer-Deal mit den USA kommt Schweizer Banken teuer zu stehen

Steuer-Deal mit den USA kommt Schweizer Banken teuer zu stehen

Nach der am Donnerstag in den USA besiegelten Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA müssen die Banken Schätzungen zufolge bis zu zehn Milliarden Dollar zahlen, um sich von einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen.

Auf Gelder amerikanischer Steuersünder werden Bußen von bis 50 Prozent fällig. "Das ist ein Resultat, mit dem wir leben können", sagte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Die Bußen lägen am oberen Ende des Erträglichen, erklärte der Bankenverband. Aber es sei "die einzige verbliebene Lösung für die Banken".

Der Vereinbarung zufolge können sich Banken mit Konten amerikanischer Steuersünder an einem Selbstanzeige-Programm des US-Justizministeriums beteiligen. Neben einer Geldstrafe müssen sie Geschäftsdaten in einem Umfang herausgeben, der das Schweizer Bankgeheimnis weitgehend aushöhlt.

Die Regelung gilt für die rund 100 Banken, die bislang nicht im Visier der US-Behörden standen. Gegen 14 Institute wie Credit Suisse, Bank Bär, Pictet, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC sowie die Kantonalbanken von Basel und Zürich laufen bereits Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sie müssen weiterhin abseits des Programms über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln. Credit Suisse hat bereits rund 300 Millionen Franken für einen Vergleich beiseite gelegt. Die UBS hatte sich bereits 2009 mit einer Buße von rund 780 Millionen Dollar von einem Strafverfahren freigekauft.

Kleine Banken könnten in Schwierigkeiten geraten

Die Vereinbarung mit den Amerikanern trifft jene Banken am härtesten, die noch unversteuerte US-Gelder annahmen, nachdem sich die US-Justiz bereits UBS vorgenommen hatte. Diese Institute, meist kleine Vermögensverwaltungsbanken, waren davon ausgegangen, dass die Amerikaner sie nicht belangen konnten, da sie keine Niederlassungen in den USA haben. Sie könnten Mühe haben, die Strafe aufzubringen. "Da kann es zu Schwierigkeiten kommen", sagte Widmer-Schlumpf. Für Gelder, die Banken bis August 2008 verwalteten, wird nur ein Mindestsatz von 20 Prozent fällig. Institute, die keine oder nur ganz wenige US-Kunden hatten, gehen straffrei aus. Sie müssen das den Amerikanern durch ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers nachweisen.

Kundennamen müssen die Banken nicht direkt liefern. Das hätte den offenen Bruch des Bankgeheimnisses bedeutet. "Die Lösung respektiert die Souveränität der Schweiz. Das war immer das Ziel der Verhandlungen", sagte Widmer-Schlumpf. Die Namen von mutmaßlichen Steuersündern können die Amerikaner aber trotzdem erhalten. Sie müssen allerdings Amtshilfe-Anträge stellen, die im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.

Ohne eine einvernehmliche Lösung wären Banken nach den Worten der Finanzministerin über Jahre schwer kalkulierbaren Risiken ausgesetzt gewesen, die dem Ruf der Schweizer Banken und ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschadet hätten.

Zu der Frage, wie hoch die Bußen absolut ausfallen könnten, wollte sich Widmer-Schlumpf nicht äußern. Schätzungen in der Schweiz belaufen sich auf bis zu zehn Milliarden Dollar für alle Banken. Ein hoher Beamter des US-Justizministeriums sprach kürzlich von mehr als einer Milliarde Dollar, die das Selbstanzeige-Programm der amerikanischen Staatskasse einbringen sollte.

Die Banken müssen sich bis zum Jahresende beim Justizministerium in Washington melden. Bis in etwa zwei Jahren sollten alle Verfahren abgeschlossen sein, sagte die Finanzministerin. Das seien enge Fristen, erklärte der Bankenverband.

Schwierigkeiten könnte es geben, wenn in US-Geschäfte involvierte Anwälte und selbstständige Vermögensberater vor Schweizer Gerichten gegen die Herausgabe ihrer Namen an die Amerikaner klagen. Derzeit lasse sich aber nicht sagen, "wie viele solcher Klagen kommen", sagte die Finanzministerin. Die "Lex USA", die das Parlament im Juni abgelehnt hatte, hätte diesen sogenannten Drittparteien die Einspruchmöglichkeiten genommen. "Das wäre die bessere Situation gewesen", sagte die Ministerin. Die Höhe der Bußen hätten die Amerikaner dagegen nach dem Scheitern der "Lex USA" nicht erhöht, sagte Widmer-Schlumpf.

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