SP-Schieder bleibt bei Steuerpaket hart

SP-Schieder bleibt bei Steuerpaket hart

Die Verschärfung bei Gewinnfreibetrag und Unternehmensgründungen lösten in der Wirtschaft massive Proteste aus. Die SPÖ bleibt hart. ÖVP will "Nachschärfung".

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bleibt in Sachen Steuerpaket hart. Er lehnt die vor allem von der Wirtschaft gewünschten Änderungen am derzeit in Begutachtung befindlichen Steuerpaket ab: "Ich sehe weder finanziell noch politisch Spielraum, über das Ausgemachte Zugeständnisse zu machen." Eine Steuerentlastung ist für Schieder frühestes Anfang 2015 möglich.

Im ÖVP-Wirtschaftsbund läuft man vor allem gegen zwei Punkte des Steuerpakets Sturm, nämlich gegen die geplante Schlechterstellung bei GmbH-Gründungen sowie gegen die Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat dazu im "Standard" eine "Nachschärfungen" angekündigt. So entspricht der Gewinnfreibetrages derzeit einem Ausgleich für Selbstständige zum 13. und 14. Gehalt von Dienstnehmern. Wirtschaftsbund-Geeneral Peter Haubner rechnet damit, dass von der Änderung des Gewinnfreibetrags rund 20.000 Unternehmen betroffen sind. Auch die Anhebung des Stammkapitals von 10.000 Euro auf schrittweise 35.0000 Euro will der Wirtschaftsbund nicht akzeptieren.

Schieder ist in dieser Frage zurückhaltend bis skeptisch. Wenn man Varianten finde, die gewissen Interessen entgegenkämen, seien zwar Änderungen möglich. Diese dürften aber budgetär keine Auswirkungen haben.

Für Kritik von Arbeitnehmern zeigt Schieder Verständnis

Verständnis bringt der Klubchef dagegen für jenen Kritikpunkt auf, den Arbeitnehmer-Vertreter aufs Tapet gebracht haben. Die wehren sich nämlich dagegen, dass auch z.B. bei Kündigungsentschädigungen die steuerlichen Vorteile wegfallen sollen. Dass dies überhaupt im Gesetzesentwurf aufgetaucht ist, hält Schieder für ein "technisches Versehen". Das sei auch so nicht ausgemacht gewesen. Denn solche Zahlungen, die vor Gericht erstritten würden, hätten auch nichts mit "golden Handshakes" zu tun, um die es ja bei diesen steuerlichen Änderungen gehe.

Kompromiss bereits detailliert ausverhandelt

An sich wird das Gesamtpaket bei der parlamentarischen Behandlung aber halten müssen, wenn es nach dem Klubobmann geht. Man habe bei den Koalitionsverhandlungen 50 Stunden auf die Fragen Budget und Finanzen verwendet und einen sehr detaillierten Kompromiss ausgehandelt: "Entlang dieser Linie sollte man gehen."

Steuerreform-Kommission wird eingesetzt

Eingesetzt wurde bei der Regierungsklausur diese Woche eine Steuerreform-Kommission, der auch Schieder - in der vergangenen Legislaturperiode noch Finanzstaatssekretär - angehört. Was den Zeitplan betrifft, ist er dafür, nunmehr "Experten zusammenzutrommeln", die in den nächsten Monaten einen Themenaufriss erstellen sollen, den man bis zum Sommer verdichten könnte. Im Herbst blieben dann drei Monate für die politische Diskussion: "Dann wäre sogar ein Starttermin 2015 möglich."

"Entlastung zwischen 2015 und 2016 realistisch"

Freilich konzediert Schieder, dass eine Entlastung bereits Anfang kommenden Jahres sehr ambitioniert sei. Aber ein Termin zwischen 1.1.2015 und 1.1.2016 sei ein "realistischer Zeitpunkt".

Abhängen wird der Start der Entlastung auch davon, wie weit man sich in der Koalition auf eine Gegenfinanzierung einigen kann. Dass die SPÖ hier an Millionärs- und Erbschaftssteuer denkt, hat sich nicht geändert. Allerdings sei die Diskussion mit dem Koalitionspartner noch nicht so weit, dass man von einem Kompromiss sprechen könne, sagt Schieder. Klar sei aber, dass es mit Vermögenssteuern "wesentlich leichter wäre, eine Steuerentlastung durchführen zu können". Wenn beide Seiten offen für Kompromisse seien, werde es leichter, ein gutes Endergebnis zu erbringen.

Vereinfachung des Steuersystems wird angepeilt

Neben der Entlastung und einer Ökologisierung peilt Schieder jedenfalls eine Vereinfachung und Neuaufstellung des mit einer Großzahl an Ausnahmen versehenen Steuersystems an. Immerhin sei die letzte große Systemumstellung vor bereits 20 Jahren unter Ferdinand Lacina (SPÖ) und Johannes Ditz (ÖVP) erfolgt.

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