Slowenien erhöht Steuern

Slowenien erhöht Steuern

Slowenien will seine Schulden alleine in den Griff bekommen und hat deshalb umfangreiche Steuererhöhungen geplant. Die Mehrwertsteuer wird angehoben, eine Immobiliensteuer wird eingeführt und rund 15 staatliche Betriebe sollen verkauft werden. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden.

Das angeschlagene Slowenien will vermeiden unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Dazu soll das Defizit eigenständig von derzeit 7,8 Prozent des BIP auf 3,3 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden. Das Euroland erhöht deshalb in einem ersten Schritt am 1. Juli 2013 die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. "Damit wollen wir einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten" erklärte Regierungschefin Alenka Bratusek in Ljubljana. Der ermäßigte Steuersatz steigt um einen Prozentpunkt auf 9,5 Prozent. Die Mehrwertsteuer soll jährlich rund 250 Millionen Euro bringen.

Zusätzlich soll eine Immobilienagabe eingeführt werden. Die Steuererhöhung und eine Immobilienabgabe sollen vom kommenden Jahr an würden Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden.

Befristige Sonderabgabe für alle Einkommen nicht ausgeschlossen

Die Regierung hat ursprünglich bei der Steuererhöhung zwischen der Anhebung der Mehrwertsteuer und einer Krisensteuer auf Einkommen abgewogen. "Die Anhebung der Mehrwertsteuer hat am wenigisten Auswirkungen auf das Wachstum", so das Argument der Regierungschefin. Sollten jedoch Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, könnte im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt werden.

15 Staatsunternehmen sollen verkauft werden

Zudem ist die Privatisierung von rund 15 staatlicher Betriebe geplant. Der Staat will sich unter anderem zur Gänze von der zweitgrößten Bank NKBM (Nova Kreditna Banka Maribor), der Telekom Slovenije, der Fluggesellschaft Adria Airways und dem Hauptstadt-Flughafenbetreiber Aerodrom trennen. Für einige der Unternehmen sind die Privatisierungsverfahren bereits im Laufen.die Bank NKBM und die Telekom Slovenija.

Banken mit sieben Milliarden Euro Problemkrediten als Hauptproblem

Vor allem der angeschlagenen Bankensektor soll reformiert werden. Der Sektor ist der Hauptgrund, warum Slowenien überhaupt dermaßen in Nöten ist. Die Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von sieben Milliarden Euro. Jetzt sollen in eine Bad Bank vier Milliarden Euro an faulen Krediten ausgelagert werden. Die Staatsbanken sollen heuer noch weitere 900 Millionen Euro frisches Kapital bekommen. Bisher erhielten die Banken bereits 420 Millionen Euro.

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