Slowakei: Sondersteuer für Politiker

Slowakei: Sondersteuer für Politiker

Mit einer fünfprozentigen Sondersteuer auf Politikergehälter, einer Anhebung der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer bei Einnahmen von mehr als 3.300 € im Monat will der slowakische Regierungschef Robert Fico das Staatsdefizit unter die drei Prozent-Marke drücken.

Die linksgerichtete Regierung der Slowakei hat die Abschaffung der Einheits-Steuersatzes von 19 Prozent beschlossen. Die Körperschaftssteuer werde auf 23 Prozent angehoben, während die Einkommenssteuer bei Einnahmen von mehr als 3.300 Euro im Monat auf 25 Prozent steige, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Freitag. Die Steuerpauschale war 2004 eingeführt worden und trug dazu bei, dass zahlreiche ausländische Auto- und Elektronikfirmen Niederlassungen in der Slowakei gründeten.

Laut Fico müssen künftig alle Politiker einschließlich des Präsidenten, der Minister und der Abgeordneten fünf Prozent Steuern zusätzlich auf ihre Gehälter zahlen. Die Maßnahmen dürften ohne Probleme das Parlament passieren, in dem Ficos Sozialdemokraten eine deutliche Mehrheit haben. Die Steuererhöhung soll helfen, im kommenden Jahr das Staatsdefizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Slowakei trat 2009 der Eurozone bei. Ficos Regierung ist seit April im Amt.

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