Schweizer fordern für Verzicht auf Steueroase für ausländische Konzerne EU-Gegenleistung

Schweizer fordern für Verzicht auf Steueroase für ausländische Konzerne EU-Gegenleistung

Schweizer Staatssekretär, Jacques de Watteville (Bild), will die Steuerprivilegien für ausländische Konzerne nur aufgeben, wenn sie in den nächsten Jahren von der EU keine in diesem Steuerstreit diskutierten Gegenmaßnahmen fürchten müssen. Dieser Freibrief widerstrebt jedoch der Arbeitsgruppe der EU-Steuerexperten.

Die Schweizer wollen sich bereit erklären ihre Steuerprivilegien für ausländische Holdingunternehmen, Verwaltungsgesellschaften und gemischte Gesellschaften, die auf kantonaler Ebene gewährt werden, ebenso aufzugeben, wie die beiden Steuerprivilegien auf Bundesebene: Das Steuermodell der Prinzipalgesellschaften und der Swiss Finance Branche. Bei beiden profitieren, ebenso wie bei der Steuer für Holdingesellschaften, vor allem große ausländische Konzerne. So werden bei der Prinzipalbesteuerung Gewinne bis zur Hälfte ausländischen Betriebsstandorten zugewiesen, was die Steuern beim Schweizer Bund deutlich senkt.

Steuerbegünstigte Konstruktionen um ausländische Finanzierungen steuerlich so billig, wie möglich zu machen

Bei den sogenannten Swiss Finance Branches profitieren ebenso große ausländische Konzerne. Das Prinzip: Der Betrieb eines ausländischen Unternehmens dient in diesem Fall ausschließlich dazu steuerbegünstigte Konstruktionen zur Unternehmensfinanzierung zu nutzen. Mit Hilfe dieser Steuerkonstruktionen kann etwa eine Schweizer Betriebsstätte eines internationalen Konzerns ihre gesamten Gewinne in ihr Schweizer Unternehmen transferieren und zahlt so kaum oder praktisch überhaupt keine Steuern.

Zur Unternehmenssteuerreform - unter Vorbehalten - bereit

Die Schweizer haben sich nun in der der EU zuständigen Arbeitsgruppe von Steuerexperten der 28 EU-Staaten zwar zu einer Unternehmensbesteuerungsreform und damit zur Abschaffung der Steuerprivilegien von Unternehmen bereit erklärt, doch für ihr Entgegenkommen fordert der Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, während der Zeit der Umsetzung keine im Steuerstreit bisher angedrohten Gegenmaßnahmen zu setzen. Die Reform soll laut de Waateville im Einklang mit "allgemein akzeptierten internationalen Standards" gebracht werden.

Doch diese Forderung widerstrebt den anderen EU-Steuerexperten. Sie gehen davon aus, dass die Umsetzung der reformierten Unternehmensbesteuerung sich über Jahre hinziehen könnte und die Schweiz über eine lange Zeit vor weiteren Steuerreformen gefeit wäre.

Der Schweizer Bundesrat könnte die Reform Mitte 2014 einleiten.

Schweiz will andere Staaten auch auf Steuergerechtigkeit prüfen

Wenn die Schweizer schon Steuerprivilegien fallen lassen müssen, sollen - ihrer Ansicht nach - auch andere Staaten internationale Firmen nicht mehr dazu animieren können, sich in dem jeweiligen Land niederzulassen und als Dank ihre Gewinne steuerschonend verstecken dürfen. Die Schweizer wollen deshalb ihrerseits die Steuern in Ländern prüfen, die, wie die Schweiz derzeit, schädliche Auswirkungen auf das Steuergefüge in Europa haben.

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