Schweizer Banken pochen auf Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA

Schweizer Banken pochen auf Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA

Das Schweizer Parlament wird voraussichtlich dem Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits von Banken wie der Credit Suisse und Julius Baer mit den USA zustimmen. Vor allem die Banken selbst sind für eine rasche Lösung der Problematik. Unterstützung bekommen sie zudem vom früheren Deutsche-Bank Chef Josef Ackermann.

Die Parlamentarier werden dem Anschein nach ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgeben, da die Alternative für die 300 Banken der Alpenrepublik noch schlimmer sein könnte, prognostizieren Wissenschaftler wie Peter V. Kunz von der Universität Bern.

Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Ständerats werden am Montag mit ihren Beratungen über das Gesetz beginnen. Es würde die Kreditinstitute autorisieren, mit den US-Behörden zu kooperieren. Im Gegensatz zu der sonst üblichen Vorgehensweise werden die Diskussionen in beiden Kammern des Parlaments in der gleichen Sitzung stattfinden. Beendet werden soll der Vorgang am 21. Juni.

Anfänglicher Widerstand könnte fallen

Zwar haben die beiden größten Parteien des Landes - die Sozialdemokratische Partei (SP) und die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) - sich zu den Vorschlägen bereits skeptisch geäußert, wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann anfänglicher Widerstand jedoch fallen gelassen werden. So wurde 2010 das Gesetz, das es der UBS ermöglichte, Daten von 4450 Konten an die USA auszuliefern, genehmigt, nachdem es ursprünglich abgelehnt worden war.

Es sei ganz normal, dass zurzeit alles Drunter und Drüber gehe, sagt Kunz, der an der Universität Bern Professor für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung ist. Er sei jedoch optimistisch, dass die Politiker nachgäben, sobald sie die Lage überdacht hätten.

Der Wirtschaftsausschuss des Ständerats wird seine Entscheidung erwartungsgemäß am 6. Juni bekannt geben. Der komplette Ständerat wird dann am 12. Juni darüber diskutieren und abstimmen. Die Entscheidung des Nationalrates soll dann am 18. Juni erfolgen, wie aus Vorab-Informationen von Mediensprecherin Marie-Jose Portmann hervorgeht.

Der Hintergrund des Steuerstreits

Die US-Behörden werfen den Schweizer Banken vor, jahrelang reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie fordern von den Schweizer Instituten Geschäftsdaten und Namen von involvierten Mitarbeitern sowie von Anwälten und selbstständigen Vermögensverwaltern. Auf der Basis dieser Daten wollen die Amerikaner dann für die einzelnen Banken Geldbußen festlegen und in einem Amtshilfeverfahren nach Schweizer Recht die Namen von US-Steuersündern abfragen. Die Geldbußen dürften nach Einschätzung von Insidern für die ganze Branche in die Milliarden gehen.

Damit die Banken den Forderungen der Amerikaner nachkommen können, braucht es in der Schweiz ein Spezialgesetz, das noch in diesem Monat verabschiedet werden muss und im Parlament höchst umstritten ist. Im Prinzip ist es jedem Finanzinstitut selbst überlassen, ob es den Forderungen der Amerikaner nachkommt und einen Vertrag darüber mit den US-Behörden abschließt. Ein Geldhaus, das dies nicht tut, muss aber mit einer Anklage vor einem US-Gericht rechnen und kann so seine Existenz in Gefahr bringen. "Das Schweizer Parlament muss nun den gesetzlichen Rahmen für solche Vereinbarungen schaffen", sagte Ackermann. Nur so könnten die Schweizer Banken ihre Interessen wahren und Anklagen in den USA für die Zukunft vermeiden.

In den USA wird unter anderem gegen Credit Suisse, Julius Baer, die Schweizer Tochter der britischen HSBC sowie die Genfer Privatbank Pictet ermittelt. Ermittlungen laufen auch gegen die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

US-Klagen könnten zum Ende mehrerer Schweizer Banken führen

Sollte das Parlament gegen die Einigung stimmen, wären die Schweizer Banken in einer deutlich schlechteren Lage, um den Steuer-Streit mit den USA zu lösen, sagt Manuel Ammann, Professor für Finanzen an der Universität St. Gallen. Eine Ablehnung würde zu US-Klagen führen, was Ammann zufolge das Ende mehrerer Schweizer Banken bedeuten würde.
Die Kreditinstitute des Landes haben sich bereits für eine Zustimmung zu den Vorschlägen ausgesprochen. Andreas Albrecht, der Bankratspräsident der Basler Kantonalbank, erklärte, dass der Plan umgesetzt werden sollte. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat im Namen ihrer 350 Mitglieder - darunter die UBS und Credit Suisse - ebenfalls dafür gestimmt.

Letztlich werde das Parlament nicht riskieren, die Bankenbranche in der Schwebe zu lassen, sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann von der Universität Zürich. Es sei damit zu rechnen, dass sich das Parlament aus Zweckmäßigkeitsgründen beugen werde, erwartet er.

Auch Ackermann spricht sich für Beilegung des Steuerstreits aus

Auch der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vertritt die Ansicht, dass die Schweiz im Steuerstreit mit den USA auf die Forderungen der Amerikaner eingehen muss. "Es ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, eine höchst umstrittene Frage in Übereinstimmung mit Schweizer Gesetzen zu lösen", sagte Ackermann am Montag auf dem "Reuters Global Wealth Management Summit" in Genf. Heute ist Ackermann Präsident des Versicherungskonzerns Zurich Insurance.

Seit die Finanzkrise bei vielen Regierungen für leere Kassen gesorgt hat, nimmt der Druck auf die Schweiz zu, die Namen von mutmaßlichen Steuersündern auch in Fällen von einfacher Steuerhinterziehung herauszugeben, obwohl das Schweizer Bankgeheimnis das eigentlich untersagte. Nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und Deutschland laufen Ermittlungen gegen Institute und einzelne Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Die EU fordert von der Schweiz den sogenannten automatischen Informationsaustausch, bei dem Banken von sich aus Namen und Daten von EU-Kunden an die zuständigen Finanzämter melden.

In diesem Zusammenhang warnte Ackermann vor überhasteten Konzessionen der Schweiz, die dann nur für bestimmte Regionen gelten würden. Die Regierung in Bern solle sich lieber verstärkt an der Erarbeitung internationaler Standards im Rahmen der OECD beteiligen. Ein solcher Standard müsse die Steuerhinterziehungsfrage lösen, aber auch den Schutz der Privatsphäre berücksichtigen.

Niedrige Zinsen bringen Probleme für Versicherer

Mit Blick auf die Versicherungsbranche warnte Ackermann vor den Folgen die Tiefzinspolitik. Niedrige Kapitalmarkt-Renditen würden die Gesellschaften ebenso belasten wie die Versicherungsnehmer. Das sei schwer zu akzeptieren. "Ich glaube, es ist nun an der Zeit, Pläne für einen Ausstieg aus einer Geldpolitik aufzulegen, die so schmerzliche Nebeneffekte mit sich bringt", sagte Ackermann.

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