Schweiz: Steuer-Deal mit den USA muss warten

Schweiz: Steuer-Deal mit den USA muss warten

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch auf Antrag der Sozialdemokraten (SP), das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die weitgehend geheimen Einzelheiten der Vereinbarung vorliegen. Einen Antrag der rechtkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), das Thema für die bis zum 21. Juni laufenden Sitzungsperiode ganz zu streichen, fiel dagegen durch.

Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Schweizer Banken erlauben soll, Geschäfts- und Mitarbeiterdaten an das US-Justizministerium zu liefern. Als Gegenleistung ermöglichen die Amerikaner den Banken, individuell einen Vertrag auszuhandeln, in dem die US-Behörden gegen eine Geldbuße auf eine Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzichten.

Welche Bedingungen das US-Justizministerium jeder einzelnen Bank genau stellt und wie hoch die Bußen am Ende ausfallen könnten, darf die Schweizer Regierung auf Verlangen der Amerikaner nicht veröffentlichen. Nach Einschätzung von Insidern muss sich die Branche auf einen höheren einstelligen Milliardenbetrag einstellen.

Die Geheimhaltung stieß den Abgeordneten sauer auf. "Wir können nicht über etwas entscheiden, dessen Folgen und Implikationen wir überhaupt nicht kennen", erklärte die SP-Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer. Die Schweiz habe keine Wahl als auf die Forderungen der USA einzugehen, erklärten Vertreter der Freisinningen (FDP) und der Christdemokraten (CVP).

Sollte es zu keinem Gesetz kommen, könnten die USA Steuerverfahren gegen Schweizer Banken einleiten

Nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlangen die Amerikaner, dass die Schweiz das Gesetz über die Datenlieferung spätestens am 1. Juli in Kraft setzt. Anderenfalls sei damit zu rechnen, dass in den USA rasch Strafverfahren gegen einzelne Geldhäuser eingeleitet werden, die deren Existenz gefährden können.

Bereits jetzt laufen Ermittlungsverfahren gegen 14 Geldhäuser wie Credit Suisse, Bank Bär und die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC. Im Visier der Amerikaner stehen auch die Kantonalbanken von Zürich und Basel. Aber auch jede weitere der rund 300 Schweizer Banken muss damit rechnen, ins Visier der Amerikaner zu geraten, wenn sie Kunden aus den USA hat oder hatte. Um auf der sicheren Seite zu sein, müssen diese Institute von sich aus Bußverhandlungen mit den Amerikanern aufnehmen.

Steuer-Deal bleibt auch weiterhin umstritten

Im Wirtschaftsausschuss des Parlaments soll das Gesetz wie geplant behandelt werden. Das lässt die Möglichkeit offen, dass die Finanzministerin in den Ausschusssitzungen weitergehende Fragen beantwortet. Das könnte dann in eine Empfehlung an das ganze Parlament münden, das Gesetz doch noch zu behandeln. Das Schweizer Parlament, das vier Mal im Jahr für einige Wochen tagt, folgt üblicherweise den Beschlüssen der Ausschüsse. Beobachter gehen aber davon aus, dass der Steuer-Deal bis zur Schlussabstimmung am 21. Juni umstritten bleibt.

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