Schweiz sucht Lösung im US-Steuerstreit

Schweiz sucht Lösung im US-Steuerstreit

Nach dem Scheitern einer Steuervereinbarung mit den USA im Parlament lotet die Schweizer Regierung die Möglichkeiten aus, um US-Strafverfahren gegen Schweizer Banken abzuwenden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf werde dem Bundesrat, also der Regierung, auf der nächsten Sitzung am Mittwoch oder eine Woche später Alternativen vorlegen, sagte Regierungssprecher Andre Simonazzi am Freitag nach der Bundesratssitzung. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Das US-Justizministerium sei über die Entscheidung des Parlaments informiert worden.

Das am Mittwoch vom Berner Parlament verworfene Spezialgesetz, die "Lex USA", hätte den Banken für ein Jahr erlaubt, dem US-Justizministerium Geschäfte mit reichen Amerikanern offenzulegen ohne Kundennamen zu nennen. Gegen eine auf Basis dieser Angaben errechnete Geldbußen sind die Amerikaner bereit, auf eine Strafverfolgung von Banken und ihren Mitarbeitern verzichten. Das Angebot gilt bis zum 1. Juli.

In der Parlamentsdebatte über die "Lex USA" hatte Finanzministerin Widmer-Schlumpf erklärt, wenn das Gesetz scheitere, werde der Bundesrat Banken auf dem Verordnungswege die Datenherausgabe erlauben soweit der bestehende Rechtsrahmen das erlaube. Ob das den Amerikanern dann genüge, sei offen. Nach Ansicht von Juristen sind Verordnungen leichter vor Gericht anzufechten als ein Gesetz. Datenlieferungen könnten sich verzögern. Wie die Amerikaner dann reagieren, ist schwer abzuschätzen.

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner vor. Sie drohen, Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese nicht zur Kooperation bereit sind. Wie viele der rund 300 Schweizer Institute betroffen sein könnten, ist nicht klar. Bekannt sind lediglich Ermittlungen gegen ein Dutzend Banken, darunter Credit Suisse, Bank Bär , die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC sowie die Kantonalbanken von Basel und Zürich. Schätzungen zufolge könnten sich die Bußen für die Banken auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen. Die von den Ermittlungen betroffenen Banken würde die Forderungen der Amerikaner lieber heute als morgen nachkommen. Eine auf den ersten Blick schmerzhafte Lösung sei für alle besser als keine Lösung, sagte Credit-Suisse-Präsident Urs Rohner vor einigen Wochen.

Im UBS-Steuerstreit ließ die Regierung vor einigen Jahren die Herausgabe von 4500 Namen reicher Amerikaner unter Berufung auf Notrecht zu. Sie befürchtete, dass ein Strafverfahren gegen die größte Bank der Schweiz die Finanzstabilität des Landes gefährdet hätte. Die Lösung, an denen das Finanzministerium arbeite, sehe keinen Rückgriff auf Notrecht vor, sagte der Regierungssprecher.

Schweizer Banken fordern rasches Handels

Nach dem Scheitern einer Steuervereinbarung mit den USA im Parlament fordert nun auch der Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Patrick Odier, vom Schweizer Bundesrat rasches Handeln. Der Bundesrat müsse den Schweizer Banken die Werkzeuge zur Verfügung stellen, damit sie ihre Situation mit den US-Behörden regeln könnten, so Odier am Samstag im Schweizer Radio SRF1.

"Die Botschaft des Parlaments ist klar, der Bundesrat muss seine Verantwortung übernehmen und eine Lösung innerhalb des existierenden Rechts finden", so Odier.

Der Bundesrat hat am Freitag bekannt gegeben, "in den kommenden Tagen" eine Lösung für den Steuerstreit mit den USA zu finden. Odier begrüßt ein schnelles Vorgehen. "Die Rechtssicherheit für Bankangestellte, Kunden und für den ganzen Finanzplatz muss baldmöglichst wieder hergestellt werden."

Odier bekräftigt die Haltung der Bankiervereinigung, dass man Bankmitarbeiter "so weit wie möglich" schützen wolle. Angestellte, die keine US-Kunden angeworben hätten, würden klar geschützt. "Bei den anderen wollen die US-Behörden genau wissen, wie die Verantwortlichkeiten waren. Darauf bin ich nicht stolz, aber das müssen wir akzeptieren."

Es sei aber klar, dass auch diese Mitarbeiter Anrecht auf einen gewissen Schutz hätten. "Die betroffene Person muss informiert sein, sie hat ein Beschwerderecht und das Recht auf einen juristischen, von den Banken finanzierten Schutz", sagt Odier.

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