Schweiz: Keine Neuauflage des Steuerabkommens mit Deutschland

Schweiz: Keine Neuauflage des Steuerabkommens mit Deutschland

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Chancen für eine Neuauflage des gescheiterten Steuerabkommens mit Deutschland.

"Das lässt sich nicht mehr wiederbeleben", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". "Auf dieses Abkommen können wir nicht mehr zurückgreifen." Das gelte auch für den Fall, dass die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland wiedergewählt wird.

Der Deutsche Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Steuerabkommen Anfang Februar abgelehnt und damit das Vorhaben endgültig beerdigt. Ziel der Vereinbarung war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden.

Ein neues Abkommen würde dem deutschen Fiskus nicht mehr die Beträge aus Nachversteuerungen erbringen, wie sie mit dem alten möglich gewesen wären, sagte die Widmer-Schlumpf. Denn immer mehr Forderungen verjährten. Seinerzeit war von rund zehn Milliarden Euro die Rede, die die Nachversteuerung ergeben könnte.

Alternativ könnten nun Formen einer Quellenbesteuerung erwogen werden, sagte die Schweizer Ministerin. "Wir sind gerne bereit, Formen einer Quellenbesteuerung zu diskutierten, beispielsweise im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie."

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