Schweiz will Kauf von Steuer-CDs verhindern

Schweiz stellt Rechtshilfeansuchen an Deutschland. Österreich ist nicht unter den Ländern, die bei deutschen Behörden wegen Steuer-CDs nachgefragt haben.

Schweiz will Kauf von Steuer-CDs verhindern

Die Schweiz versucht nach Angaben der Bundesregierung den Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über Konten deutscher Steuerhinterzieher auf juristischem Weg zu verhindern. Mit einem Rechtshilfeersuchen wolle die Regierung in Bern erreichen, dass die Verkäufer der Daten keinen Zugriff auf das für die CDs von deutschen Bundesländern und teils auch vom Bund gezahlte Geld haben, bestätigte die deutsche Bundesregierung in einer am Montag bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Eine Entscheidung zu dem Hilfeersuchen gebe es noch nicht, betonte die Bundesregierung.

Fünf CDs seit 2009 verkauft

Die Berliner Regierung hat nach eigenen Angaben über drei betroffenen Bundesländer Kenntnis vom Kauf von fünf Daten-CDs seit 2009 erhalten. Aus "sonstigen Quellen" habe sie von vier weiteren CD-Käufen durch Nordrhein-Westfalen erfahren. "Die Kenntnisnahme erfolgte über Medien oder Anforderungen einer Beteiligung an den Erwerbskosten in den Jahren 2012 und 2013", erläuterte die Regierung.

Infos zu Steuerpflichtigen in anderen Staaten werden deren Behörden spontan und ohne Ersuchen mitgeteilt

Die Bundesregierung erklärte weiter, über den Ankauf von Steuer-CDs auch mit anderen Regierungen gesprochen zu haben, weil möglicherweise auch ausländische Steuerbehörden von den Informationen aus den Steuer-CDs profitierten. "Informationen zu Steuerpflichtigen in anderen Staaten werden aufgrund der jeweils gültigen bilateralen Rechtsgrundlage spontan, das heißt ohne Ersuchen der zuständigen Behörde des anderen Staates, mitgeteilt", erklärte die Regierung. Konkret über die deutsche Praxis informiert hätten sich Italien, Griechenland und Frankreich. Nicht auszuschließen sei auch, dass "der Themenkomplex darüber hinausgehend auch allgemein in weiteren Gesprächen (mit anderen EU-Ländern) Erwähnung gefunden hat", ergänzte die Regierung.

Schweiz betrachtet Ankauf von Daten-CDs als nicht rechtens

Der Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über Konten von Deutschen in der Schweiz ist seit geraumer Zeit ein Streitthema zwischen beiden Ländern. Während die Schweiz den Ankauf solcher Informationen aus unbekannter Quelle als nicht rechtens betrachtet, haben deutsche Behörden im Zuge ihres Kampfes gegen Steuerhinterziehung und -betrug immer wieder solche CDs gekauft. Ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen, mit der dieser Streit beigelegt werden sollte, war am Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat gescheitert.