Schweiz: Gemischte Gefühle beim Steuerabkommen mit den USA

Schweiz: Gemischte Gefühle beim Steuerabkommen mit den USA

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA stößt im schweizer Parlament auf geringen Widerstand. Nach dem Ständerat hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) dazu Ja gesagt. "Lex USA"stößt hingegen erneut auf ein deutliches Nein.

Die Kommission beantragte mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das FATCA-Abkommen zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Ständerat hatte dem Abkommen in der vergangenen Session fast oppositionslos zugestimmt.

Nein sagten die Räte in der gleichen Session allerdings zur "Lex USA", die das Problem der unversteuerten Gelder von US-Kunden aus der Vergangenheit lösen sollte. Bei FATCA dagegen geht es um ein neues Regime für die Zukunft. Stimmt auch der Nationalrat zu, erhalten die US-Steuerbehörden künftig von Schweizer Banken Informationen.

Abkommen löst keine Begeisterung aus

Das Abkommen löse keine Begeisterung aus, hält die Kommission fest. Angesichts der Auswirkungen, die ein Verzicht darauf für die Schweiz hätte, habe sich die Mehrheit aber dafür ausgesprochen. Das Abkommen regelt die Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ("Foreign Account Tax Compliance Act"). Mit diesem verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden.

Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom Abkommen zur Umsetzung. Die Schweiz habe daher ein großes Interesse, zumindest von den Erleichterungen zu profitieren, die das Abkommen vorsehe, schreibt die Kommission.

Etwas mehr Widerstand als in der kleinen Kammer wird es in der großen dennoch geben: Eine rechte Minderheit beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil damit die Souveränität der Schweiz beeinträchtigt werde und weil die automatische Übernahme von US-Recht nicht akzeptabel sei.

Eine linke Minderheit möchte den Bundesrat verpflichten, mit den USA Verhandlungen über den Wechsel zu einem anderen Modell aufzunehmen - und zwar dann, wenn er den automatischen Informationsaustausch zum Standard erklärt.

Für die Umsetzung sind zwei Modelle möglich. Das erste sieht den automatischen Informationsaustausch vor. Mit dem zweiten Modell, das die Schweiz gewählt hat, fließen die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbehörden. Die Banken liefern Daten, auf deren Basis die US-Behörden via Amtshilfe an die Kundendaten gelangen können. Im Ständerat hatte die Linke den Bundesrat beauftragen wollen, sofort ein Abkommen nach dem ersten Modell auszuhandeln.

Schweizer Gericht untersagt Credit Suisse Datenlieferung an USA

Indes gibt es einen weiteren Rückschlag für die Schweizer Banken im Steuerstreit mit den USA: Ein Genfer Gericht untersagte der Großbank Credit Suisse die Übergabe von Daten eines ehemaligen Mitarbeiters an die US-Behörden, wie dessen Anwalt am Dienstag erklärte. Der Mann, der früher bei Credit Suisse am sogenannten USA-Desk beschäftigt war, hatte bereits im Januar einmal vorläufig Recht bekommen - dieses Urteil sei nun am 21. Juni in erster Instanz bestätigt worden.

Credit Suisse ist eine von rund einem Dutzend Banken, gegen die die US-Behörden Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeleitet haben und von denen sie Geschäfts- und Mitarbeiterdaten verlangen. Wie andere Banken aus dieser Gruppe lieferte Credit Suisse mit Genehmigung der Regierung bereits solche Daten aus. Ziel war es, mit den Amerikanern zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen.

Das Genfer Urteil zeigt nach Ansicht von Experten aber, dass dieses Vorgehen trotz der Zustimmung der Regierung im Einzelfall vor Gericht nicht zwingend Bestand hat. Befürchtungen in dieser Richtung hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits bei der Debatte über die schließlich abgelehntes "Lex USA" geäußert, die Datenlieferungen auf eine rechtlich wasserdichte Grundlage stellen sollte. Falls die Schweiz die Forderungen der Amerikaner nicht rasch erfülle, sei mit weiteren Ermittlungs- und auch Strafverfahren gegen Schweizer Banken zu rechnen, hatte die Finanzministerin gewarnt.

Nachdem das Parlament eine gesetzliche Regelung verworfen hat, will die Berner Regierung auf dem Verordnungsweg weiteren Banken Datenlieferungen und Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung ermöglichen. Spätestens am Mittwoch der kommenden Woche sollen die entsprechenden Entwürfe vorliegen.

Nach den Worten des Genfer Anwalts handelt es sich um ein Einzelfall-Urteil. Man dürfe daraus keine Rückschlüsse auf andere Fälle ziehen, betonte er gegenüber der "Basler Zeitung". Credit Suisse habe vor Gericht nicht ausreichend darlegen können, warum Namen und Daten gerade dieses einen Mannes für eine Einigung mit den Amerikanern von Bedeutung sein sollten.

Letzte Chance vor der Sommerpause

Die Schweizer Regierung wird zudem kommenden Mittwoch über einen Ausweg aus dem Steuerstreit mit den USA beraten. Das Thema werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt, sagte Regierungssprecher Andre Simonazzi am Mittwoch auf der Regierungspressekonferenz in Bern.

Nachdem ein Gesetz über die Herausgabe von Bankdaten an die amerikanischen Justizbehörden im Parlament scheiterte, will die Regierung den Banken einen solchen Schritt im Wege einer Verordnung erlauben. Institute, die amerikanische Steuersünder als Kunden haben oder hatten, sollen dann mit den USA eine außergerichtliche Buße aushandeln können und werden im Gegenzug von US-Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verschont.

Solche Ausnahmegenehmigungen, die aber nicht so weit gehen wie das geplante Gesetz, wurden bereits einem Dutzend Banken erteilt, gegen die in den USA Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen. Dass Verordnungen im Vergleich zu einem Gesetz juristische Tücken haben können, wurde diese Woche deutlich: Ein Genfer Gericht untersagte Credit Suisse die Herausgabe des Namens eines früheren Mitarbeiters an ihrem "US-Desk". Rechtsexperten waren sich nicht einig, ob das erstinstanzliche Urteil ähnlich Entscheidungen anderer Gerichte nach sich ziehen wird.

Obwohl Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament wiederholt sagte, die Amerikaner forderten bis Ende Juni eine Entscheidung im Steuerstreit, hat die Schweizer Regierung offenbar ein wenig mehr Zeit und kann die Frage am 3. Juli beraten. Die Angelegenheit sei aber "weiterhin sehr dringlich" hieß es in Regierungskreisen. Die Verzögerung löste bei Parteien Ärger aus. Widmer-Schlumpf habe im Parlament "mit dem Weltuntergang gedroht, falls wir nicht bis Ende Juni handeln", sagte der Präsident der Freisinningen (FDP), Philipp Müller, dem "Tages-Anzeiger". "Dem gehen wir jetzt nach", sagte Müller.

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