Schweiz: Banken-Gesetz für Steuer-Deal mit den USA gescheitert

Schweiz: Banken-Gesetz für Steuer-Deal mit den USA gescheitert

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch das Banken-Gesetz, mit dem der Steuer-Streit zwischen den Banken des Landes und den US-Behörden beigelegt werden sollte, abgelehnt. Insgesamt 123 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, und 63 waren dafür. Nun drohen US-Klagen gegen Schweizer Banken.

Zuvor hatte der Ständerat in Bern in seiner zweiten Abstimmung noch seine Zustimmung zu dem Gesetz - das es den Schweizer Banken erlauben würde, mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten - bekräftigt: Und zwar mit 26 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen.

Kein Plan B vorhanden

Die Regierung hatte im Vorfeld erklärt, dass es keinen Plan B für den Fall gebe, falls das Gesetzt von den Abgeordneten nicht abgesegnet wird. Mit dem Gesetz sollten weitere US-Klagen gegen Schweizer Banken verhindert werden. Diese sollen amerikanischen Staatsbürgern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben.

“Ich glaube nicht, dass die Amerikaner wirklich mit einer Welle von Klagen beginnen werden - solch ein Horror-Szenario ist unwahrscheinlich”, sagte Professor Peter V. Kunz von der Berner Universität. “Aber keiner weiß das wirklich.” Dena Iverson, eine Sprecherin des US-Justizministeriums, wollte auf Nachfrage von Bloomberg News keinen Kommentar zum Scheitern des geplanten Gesetzes abgeben.

Schweizer Bankenbranche bedauert das Scheitern

In der Schweizer Bankenbranche wurde das Scheitern bedauert. “Das Gesetz wäre die beste Möglichkeit gewesen, Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Banken in der Schweiz vom Programm der USA Gebrauch machen können, um einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen”, erklärte die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in einer Stellungnahme. “Ohne Rechtssicherheit können die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen. Die Konsequenzen daraus für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft sind unabsehbar. Die Schweiz darf nicht leichtfertig mit dem Risiko einer weiteren Anklage gegen eine Bank spielen.”

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