Schweiz – Bald kein Steuereldorado mehr für Global Player?

Schweiz – Bald kein Steuereldorado mehr für Global Player?

Nach Angaben der EU werden jedes Jahr rund eine Billion Steuern hinterzogen. Besonders im Visier der EU: Die Schweiz. Seit Jahrzehnten verschieben internationale Konzerne ihre Gewinne, angelockt von niedrigen Steuern, in die Schweiz. Jetzt sollen der EU-Verhaltens-Kodex und ein neues Projekt der OECD diesem „schädlichen Steuerwettbewerb“ ein Ende machen.

Noch wehren sich die Schweizer. Sie fürchten – wohl zu recht – um hochqualifizierte Arbeitsplätze und enorme Summen an Steuereinnahmen. Um den „schädlichen Steuerwettbewerb“ in Europa zu bekämpfen, fordert die EU immer vehementer die Schweiz auf, den EU-internen Verhaltens-Kodex zu übernehmen. Doch die Schweizer steigen auf die Barrikaden. So kommt eine aktuelle Studie des globalen Unternehmensnetzwerkes PricewaterhouseCoopers ganz gelegen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es in der EU viel mehr steuerpolitischen Wildwuchs gibt als in der Schweiz. Eine Studie enthüllt, dass bis auf Deutschland alle EU-Staaten ihren Unternehmen in irgendeiner Weise helfen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass die Schweiz Global Player massive steuerliche Vorteile gewährt. Als Kriterien für einen schädlichen Steuerwettbewerb gelten in der EU eine „deutlich niedrigere Effektivbesteuerung“ und Steuervorteile für „Gebietsfremde“. Genau das bietet die Schweiz ausländischen Firmen. So kritisiert die EU einzelne kantonale Steuerregimes (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften), die nur Unternehmen offenstehen, die überwiegend im Ausland tätig sind.

Abwanderung der Konzernzentralen wäre die Folge

Fallen diese Steuervorteile weg, fürchten Schweizer Experten massive wirtschaftliche Verwerfungen. Wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz ändern und der EU-Verhaltenskodex angewandt wird, droht nach Ansicht von Christian Frey vom Dachverband der Schweizerischen Wirtschaft Economiesuisse, eine Verlagerung dieser Konzernzentralen an Konkurrenzstandorte. „Damit würde die Bedeutung der Schweiz als begehrter Arbeitsplatz für hochqualifizierte Mitarbeiter massiv schrumpfen – ebenso die Steuereinnahmen.“

180 Firmenzentralen in zehn Jahren angesiedelt

Laut einer Studie aus dem Jahr 2008 haben sich in den vergangenen zehn Jahren 180 Headquarters ausländischer Unternehmen
in der Schweiz angesiedelt.

Auch die OECD nimmt das Steuersystem der Schweiz ins Visier. Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um genau dieser „aggressive Steuerplanung der multinationalen Unternehmen vorzubeugen“. BEPS soll einer Verschiebung von Steuern in niedrig besteuerte Länder verhindern.

Grenzüberschreitender Waren- und Dienstleistungsverkehr zu wenig berücksichtigt

Eine Verlagerung von Gewinnen in niedrig besteuerte Länder ist laut OECD vor allem deshalb möglich, da in bestehenden nationalen Regelungen und internationalen Abkommen die Besonderheiten des modernen grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu wenig berücksichtigt werden.

Steuern werden nicht mehr im Ursprungsort der Leistungen erbracht

Das Ursprungsland, in dem Leistungen und Investitionen durchgeführt werden, weicht immer häufiger vom jeweiligen Besteuerungsland ab. Vor allem durch die zunehmende Entwicklung im Bereich der digitalen Wirtschaft wird die eindeutige Identifikation von Betriebsstätten zunehmend schwieriger. Die Aktivitäten der EU-Kommission in diesem Bereich zielen in die gleiche Richtung.

Strenge Regeln für konzerninterne Transaktionen

Die OECD will einen umfassenden Aktionsplan erstellen, welcher die folgenden, als kritisch angesehenen Bereiche behandeln soll, um notwendige Veränderungen zu identifizieren und Rahmenbedingungen festzulegen. Dies sind unter anderem:

• Verbesserung der Verrechnungspreisrichtlinien
• Härtere nationale Missbrauchsvorschriften;
• strengere Regelungen für konzerninterne Finanztransaktionen;
• Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken, insbesondere durch Verstärkung der Transparenz und des Erfordernisses wirtschaftlicher Substanz für die steuerliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen.

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