Schwarzgeld: Schweiz rudert zurück - Kunden müssen Versteuerung nicht nachweisen

Schwarzgeld: Schweiz rudert zurück - Kunden müssen Versteuerung nicht nachweisen

Im Streit über den Umgang mit Schwarzgeld hat die Schweizer Bankenbranche einen Teilsieg errungen. Entgegen den bisherigen Plänen müssen die Kunden auch in Zukunft nicht bescheinigen, dass ihr Geld versteuert ist.

Dies entschied die Regierung am Freitag in Bern. Im Februar hatte sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch für eine solche Selbsterklärung starkgemacht. Die Banken lehnten den Vorschlag ab, weil er nicht umsetzbar sei und die Institute nicht für die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden könnten.

Gleichwohl verlangt die Regierung von den Banken größere Anstrengungen, damit das Land seinen Ruf als Steueroase verliert. So soll die Branche ein eigenes System einrichten, mit dem sie sicherstellt, dass kein neues Schwarzgeld ins Land fließt. Die Regierung will Anfang 2013 einen Kriterienkatalog aufstellen, mit dem die Institute Steuersünder entlarven sollen. "Eines der Kriterien, um festzustellen, ob die Konten steuerkonform sind, ist die Selbstdeklaration", erklärte Widmer-Schlumpf auf einer Pressekonferenz. Die Banken seien aber nicht verpflichtet, dieses Kriterium anzuwenden. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll danach überprüfen, dass die Banken die Kontrollmechanismen umsetzten. Der Bankenverband begrüßte den Vorschlag.

Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang an ausländischen Kunden gut verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch der Druck der USA und europäischer Länder bewog die Eidgenossenschaft, das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufzuweichen, um wenigstens einen Teil des Geschäfts zu retten. Ein Versuch ist das Modell der Abgeltungssteuer, das die Anonymität des Kunden wahrt. Entsprechende Abkommen mit Großbritannien und Österreich treten Anfang 2013 in Kraft. In Deutschland ist ein derartiger Vorschlag am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert.

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