Schlechte Zeiten für Steuerflüchtlinge

Schlechte Zeiten für Steuerflüchtlinge

Nicht nur in Europa, sondern auch in Asien werden Kontrollen in Bezug auf potentielle Steuerflüchtlinge schärfer. Das Finanzzentrum Singapur kündigte am Dienstag seinen Beitritt zu einem OECD-Abkommen über den Austausch von Steuerdaten an und will sich damit dem internationalen Standard angleichen. Innerhalb der EU will zudem Österreich als letztes der insgesamt 27 Mitgliedsländer den Weg für mehr Steuertransparenz von europäischen Drittländern gegenüber der EU freimachen.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) treiben derzeit den Kampf gegen Steuerhinterziehung voran. In der EU kommt deshalb nach jahrelanger Eiszeit Bewegung in die Debatte um Steuergesetze. Das tun sie nicht ganz uneigennützig: Denn in Zeiten leerer Staatskassen erhoffen sie sich durch einen härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung höhere Einnahmen.

Die als Steuerparadiese bekannten Länder standen zuletzt als Rückzugsgebiete für Betrüger am Pranger. Vor 2009 befand sich auch Singapur auf der "Grauen Liste" der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Dort sind Länder aufgeführt, die in Steuerfragen nicht ausreichend mit dem Ausland kooperieren. In den vergangenen Jahren hatte das Land jedoch rund 40 Steuerabkommen mit anderen Ländern geschlossen. Nun will Singapur neben der Teilnahme am OECD-Standard auch Gesetze verschärfen: Damit können Singapurs Steuerbehörden künftig auch ohne Gerichtsentscheid Steuerdaten von Banken und Treuhändern anfordern und sie an ausländische Regierungen weitergeben.

Automatischer Austausch soll verbindlicher Standard werden

Bislang sieht der OECD-Standard keinen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten ausländischer Anleger vor, sondern nur auf Anfrage der Wohnsitzländer. Allerdings arbeitet die Organisation derzeit im Auftrag der G20 daran, den automatischen Austausch als verbindlichen Standard einzuführen.

Innerhalb der EU hatten sich bis zuletzt Österreich und Luxemburg gegen eine Teilnahme am Datenaustausch, den die anderen 25 Staaten seit 2005 praktizieren, gewehrt. Nachdem Luxemburg allerdings vor einigen Monaten seinen Widerstand aufgegeben hatte, dürfte nun auch Österreich folgen. "Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können", sagte Finanzministerin Maria Fekter vor einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel mit Blick auf Verhandlungen der EU mit der Schweiz und vier anderen Niedrigsteuerländern.

Fekter wehrt sich aber weiter gegen die von der EU angestrebte Reform der Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Sie will der EU nur ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung erteilen. Doch sobald sich die EU mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra oder San Marino einigt, wäre Österreich ohnedies verpflichtet, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen.

Druck auf die Schweiz wächst

Mit dem Umschwenken Österreichs und Luxemburgs wächst auch der Druck auf die Schweiz, die bei der Verteidigung ihres Bankgeheimnisses nun weitgehend alleine dasteht. Zwar sei das Land zu Verhandlungen über eine Erweiterung des seit 2005 geltenden Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU auf Dividenden, Zinskoupons oder Firmenvermögen bereit, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich erklärt.

Einem automatischen Informationsaustausch will das Land jedoch nur dann zustimmen, wenn er zum OECD-Standard wird - um keine Wettbewerbsnachteile für seine Banken zu riskieren. Diese sammeln, wie die österreichischen Geldhäuser, derzeit eine pauschale Steuer auf Zinserträge von ausländischen EU-Bürgern ein, die dann zu drei Viertel an die Heimatländer der Steuerpflichtigen fließt.

Auf Österreichs Banken dürfte das Ende des Bankgeheimnisses nach Einschätzung der Nationalbank keine großen Auswirkungen haben. "Die Größenordnung der ausländischen Einlagen ist nicht so, dass die österreichischen Banken primär darauf angewiesen sind", sagte Direktoriumsmitglied Andreas Ittner. Er erwarte auch nicht, dass ausländische Anleger nun ihre Gelder aus Österreich abziehen.

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