Schieder: "Großer Durchbruch" beim Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Schieder: "Großer Durchbruch" beim Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (S) sieht einen "großen Durchbruch" beim Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug. Vor dem EU-Finanzministerrat am Freitag in Luxemburg sagte Schieder, mit dem nun zu beschließenden "Reverse Charge Modell - dem Umdrehen der Kette, kann Betrug leichter unterbunden werden. Das hilft uns schon, namhafte Millionenbeträge im Sinn der Steuergerechtigkeit aus dem Umsatzsteuerausgleich zu lukrieren, die vorher hinterzogen worden sind".

Bisher habe es Schachtelkonstruktionen gegeben. Statt einer eingeschränkten Liste würden künftig alle Branchen erfasst, die man bei der Kommission anmelden müsse und innerhalb eines Monats genehmigt bekomme. Dies sei ein großer Durchbruch, betonte der Staatssekretär.

Noch beim vergangenen Finanzministerrat waren sich die Staaten uneins über konkrete Maßnahmen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) drängte auf die Einführung des Schnellreaktions-Mechanismus und auf eine Umkehr der Steuerschuld (Reverse Charge Model) und forderte eine Durchführungsbefugnis für die EU-Kommission. Beim heutigen Rat dürfte die Causa doch über die Bühne gehen.

Die Kommission hatte bereits vor einem Jahr einen Vorschlag zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug in den EU-Staaten unterbreitet. Der Mechanismus sieht vor, dass ein EU-Land, das unmittelbar und in großem Umfang von derartigem Betrug betroffen ist, binnen eines Monats das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren anwenden darf.

Dabei verschiebt sich die Steuerschuld ans Ende der Lieferkette auf den Leistungsempfänger, die betrugsanfällige Vorsteuererstattung entfällt. Auf diese Weise würden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert. Nach Schätzungen der EU-Kommission kostet Mehrwertsteuerbetrug die EU und die Budgets der EU-Staaten alljährlich mehrere Milliarden Euro.

Ein Vorstoß Österreichs zur Durchführung eines allgemeinen EU-Pilotprojekts gegen den Mehrwertsteuer-Betrug durch Einführung des "Reverse Charge-Modells" hatte 2008 nicht die notwendige Unterstützung aller EU-Staaten erhalten. Vor allem Frankreich war gegen das Projekt. Steuerfragen müssen in der EU einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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