Schein-Debatte über Steuerflucht – wie Europa den Multis hilft, Steuern zu "sparen"

Schein-Debatte über Steuerflucht – wie Europa den Multis hilft, Steuern zu "sparen"

Denn während Politiker ein hartes Durchgreifen gegen Steuerflucht propagieren, helfen einige Regierungen den multinationalen Konzernen dabei, ihre Steuerlast zu verringern. So werden Unternehmenssteuern gesenkt, Schlupflöcher bleiben und mancherorts gibt es Gesetze, die Steuerflucht erleichtern.

Ein gutes Beispiel bietet Großbritannien. Anfang November haben Abgeordnete des britischen Parlaments Google, Starbucks und Amazon.com noch die Hölle heiß gemacht, weil die Internetriesen ihre Milliardengewinne in Steuerparadiese verschoben haben. Nicht mal einen Monat später kündigte Schatzkanzler George Osborne an, die Unternehmenssteuer von 28 Prozent in 2010 auf 21 Prozent zu senken - unter die entsprechenden Sätze in Deutschland und Frankreich.

Einen Monat später legte die britische Regierung nach und verringerte den Steuersatz auf Gewinne von Auslandstöchtern, die anderen Konzerngesellschaften Kredite gewähren, auf weniger als sechs Prozent. Diese Tochterunternehmen können Multinationalen dabei helfen, ihre Einnahmen in Steueroasen zu schleusen.

“Hier sehen wir einen unverfrorenen Anreiz innerhalb des britischen Steuersystems, um Gewinne aus London in Steuerparadiese zu verschieben”, sagt Richard Murphy, Direktor von Tax Research in Norfolk, England. “Das ist einfach absurd. Und gleichzeitig sagen Leute wie Osborne, ’ich werde unerbittlich gegen Steuerflucht vorgehen’.”

Seit 2007 haben mehrere Staaten in Europa die Unternehmenssteuern gesenkt, um im Wettstreit mit den Nachbarstaaten um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu bestehen. Dazu zählen neben Großbritannien auch Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Schweden. In einigen Fällen wurden heimischen Unternehmen Steuervergünstigungen eingeräumt, auch wenn Schlupflöcher für multinationale Firmen geschlossen wurden.

Frankreich hat beispielsweise im letzten Jahr Gesetze für Multinationale verschärft, die Töchter in Frankreich benutzt haben, um hohe Steuerabzüge auf Zinsaufwendungen geltend zu machen. Auch die Gesetzeslage für französische Firmen wurde gestrafft, die Regeln für die heimischen Unternehmen sind Experten zufolge aber noch immer sehr großzügig.
Deutschland gestattet Multinationalen, Gewinne aus Steueroasen - insbesondere aus anderen EU-Staaten - zu repatriieren, ohne dass zusätzliche Abgaben fällig werden. Und Irland hat im letzten Jahr Google erlaubt, Milliarden Dollar an Lizenzgebühren direkt an eine Tochter auf Bermuda zu zahlen, was die steuerliche Belastung des Konzerns pro Jahr um mindestens 2 Mrd. Dollar senkt, wie Pflichtmitteilungen zeigen.

Die Niederlande haben ein komplexes System von Steuerabkommen und Regelungen, die Unternehmen genutzt haben, um bis zu 13 Billionen Dollar im Jahr durch Ableger in dem Land in Steueroasen weiterzuleiten. Dazu zählen unter anderem Google, Yahoo!, Dell, Merck & Co., Cisco, Microsoft und Forest Laboratories.

Um die eigene Rolle als Helfer bei der Steuerflucht zu beleuchten, setzten die Niederlande im Januar eine Parlamentsdebatte an. Am Ende kamen dabei nur kosmetische Änderungen raus, während Anträge zum Schließen von Schlupflöchern für Unternehmen im Lande abgelehnt wurden. Ein Aktionsplan wurde im April zwar in Auftrag gegeben, viel mehr ist seither nicht passiert.

Angesichts der rekordhohen Arbeitslosenquote in der Europäischen Union wollen viele Regierungen die multinationalen Konzerne nicht durch Steuererhöhungen vertreiben. Sonst droht der Verlust von Steuereinnahmen und weiteren Arbeitsplätzen. Stattdessen setzen Länder wie Spanien, Griechenland und Ungarn auf Umsatzsteuererhöhungen, was vor allem die Armen belastet.

Im Dezember hat die EU-Kommission der Steuerflucht und Steuerhinterziehung - die pro Jahr einen Verlust von schätzungsweise einwr Billion Euro verursachen - den Krieg erklärt. Sie rief die EU-Staaten auf, “schwarze Listen” zu erstellen, auf denen allerdings nur Staaten außerhalb der EU auftauchen sollen. Da die Mitgliedstaaten zugesagt hätten, keine neuen Schlupflöcher zu schaffen, sei eine interne Liste unnötig, erklärt EU-Sprecherin Natasja Bohez-Rubiano.

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