Schäuble: Keine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Schäuble: Keine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz

"Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht.

Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, sagte Schäuble. "Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen. Aber das ist vorbei."

Hingegen sprach sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle der mitregierenden FDP dafür aus, es noch einmal zu versuchen. "Wir müssen einen zweiten Anlauf machen, um auszuloten, welche Spielräume bestehen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". "Ich wünsche mit, dass durch Gespräche ein neuer Anlauf gelingt."

Die Diskussion war durch Äußerungen des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter ausgelöst worden, sein Land sei offen für neue Gespräche über das Abkommen, das im Dezember im deutschen Bundesrat gescheitert war. Das Abkommen sah vor, dass Steuerbetrüger für die Vergangenheit zwar pauschal zur Kasse gebeten werden, aber anonym bleiben sollten. SPD und Grüne wollen aber Auskunft über die Steuerhinterzieher und ließen daher mit den von ihnen regierten Ländern den Vertrag im Bundesrat scheitern.

Schäuble setzt nun auf eine europäische Lösung statt auf bilaterale Abkommen. "Das Ziel der Bundesregierung ist eine allgemeine Regelung für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch in ganz Europa", sagte der Minister. Um das zu erreichen, führe er permanent Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg und den anderen EU-Mitgliedsstaaten. "Und dann redet die EU darüber mit der Schweiz", sagte Schäuble.

Schweiz will über Informationsaustausch reden

Die Schweiz ist laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf grundsätzlich bereit, über den internationalen Austausch von Bankdaten zu sprechen. Es gebe dafür aber bestimmte Bedingungen, sagte Widmer-Schlumpf am Samstag auf einem Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Partei in Genf. Die Schweiz müsse ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleiben, mahnte die Ministerin.

Im April hatte die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) angekündigt, der automatische Austausch von Bankdaten zwischen Steuerbehörden verschiedener Länder solle zum Standard werden. Widmer-Schlumpf hatte beim Treffen der G-20-Finanzminister in Washington erklärt, ihr Land sei zu Gesprächen bereit, sofern der Datenaustausch für alle Staaten gelte, auch die Steuerparadiese in Übersee.

In der Schweiz gilt ein besonders striktes Bankgeheimnis. Zuletzt signalisierte die Regierung aber die Bereitschaft, internationalen Forderungen nach einer Aufweichung nachzukommen. Zuvor hatte Luxemburg eine weitgehende Abschaffung des Bankgeheimnisses im Jahr 2015 angekündigt.

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