Rechnungshof fordert mehr Steuerfahnder

Rechnungshof fordert mehr Steuerfahnder

Der Rechnungshof (RH) hat erneut urgiert, die österreichische Steuerfahndung personell zu stärken. "Die Personalressourcen der Steuerfahndung wären zu erhöhen beziehungsweise aus anderen Bereichen der Verwaltung umzuschichten." Das empfehlen die Prüfer dem Finanzministerium nach einer Follow-up-Prüfung.

Im April 2013 hat der Rechnungshof beim Finanzministerium und bei der Steuerfahndung den Stand der Umsetzung von 12 strategisch relevanten früheren Empfehlungen überprüft. Was die davor schon empfohlene Erhöhung der Personalressourcen betraf, so ließen die schwankenden Personalzahlen keinen nachhaltigen Trend zur Verstärkung erkennen, schreibt der RH nun in einem am Mittwoch publizierten Bericht.

Die Fahndung hat sich offenbar schwer die Forderungen umzusetzen. Und das praktisch seit Anbeginn. Weil das Prüfsystem nicht recht funktionierte gründete Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer 2007 die "Steuerfahndung Neu". Doch auch dieser war kein großer Erfolg beschieden. Das Ziel der Betrugsbekämpfung wurde laut einer Kritik des Rechnungshofs im Jahr 2011 schon damals "nur ansatzweise" erreicht. Schon damals bemängelte der Rechnungshof den zu niedrigen Personalstand.

Rechnungshof auf EU-Kurs

Der Rechnungshof geht damit auf EU-Kurs. Die Union will den Kampf gegen Steuersünder verschärfen. So sollen etwa bekanntlich länderübergreifend agierende Unternehmen zur Bekanntgabe ihrer Steuerzahlungen in einzelnen Ländern verpflichtet werden. Die EU will so mehr Transparenz schaffen und Steuerschlupflöcher schließen.

Banken müssen diese Gewinne etwa den neuen Eigenkapitalregeln zufolge bereits ausweisen. Die länderspezifische Berichtspflicht würde auch für die österreichischen Steuerprüfer und Steuerfahnder mehr Arbeit bedeuten. Ebenfalls verschärft werden sollen die Kontrollen im gewerblichen Bereich. Steuerbetrug soll in der EU kein Kavaliersdelikt mehr sein.

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