Reaktion auf Nissl-Steuerwünsche: "Sozialisten stehen für Stillstand"

Nach dem Auftritt von der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Sonntag in der Pressestunde hagelt es Kritik an seinen Wünschen Wohlhabende zur Kasse zu bitten.

Reaktion auf Nissl-Steuerwünsche: "Sozialisten stehen für Stillstand"

"Reformwille in der SPÖ würde unserem Land guttun", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung zu der von Niessl verlangten "Zentralismusreform". Er hoffte auf Überzeugungsarbeit in der Bundespartei, denn: "Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand." Ähnlich argumentierte der bürgenländische ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. "Die gebetsmühlenartige Wiederholung einer Steuerreform bringt uns in der Sache nicht weiter". Nun sei die Steuerreformkommission am Zug, Vorschläge zu erarbeiten.

Der Dritte Nationalratspräsident Hofer bezeichnete Österreich als Höchststeuerland. "Weitere Steuern, wie die Erbschaftssteuerphantasien der SPÖ oder aber auch die Erhöhung der Grundsteuern, lehnen wir Freiheitlichen klar ab! Immerhin geht es da um erarbeitetes Eigentum, das ohnehin schon mehrmals versteuert wurde. Die SPÖ will eine Enteignung der Bürger, die mit schönen Worten umschrieben wird."