Problematisch: Steuerlobbyisten beraten EU-Kommission im Kampf gegen Steueroasen

Problematisch: Steuerlobbyisten beraten EU-Kommission im Kampf gegen Steueroasen

Laut einer aktuellen Studie waren in der Vergangenheit drei Viertel aller Experten für Steuerfragen Industrie-Interessensvertreter. Grüne fordern Brüssel deshalb auf ihre Besetzungspraxis völlig umzukrempeln. Die Forderungen werden seit zwei Jahren vehement eingefordert. Bisher ohne Erfolg.

Bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen haben Industrie-Lobbyisten nach wie vor großen Einfluss. Dies geht nach Angaben von Europaabgeordneten aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie hervor, die im Auftrag der Nichtregierungsorganisation ALTER-EU erstellt wurde.

Demnach sitzen zahlreiche Vertreter der Industrie in sogenannten Expertengruppen, von denen sich die EU-Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten beraten lässt.

Dominanz der Steuerexperten in der EU "höchst problematisch"

Etwa drei Viertel aller Experten, die die Generaldirektion der EU-Kommission für Steuer und Zollunion im letzten Jahr beraten hätten, seien Interessenvertreter großer Industriebranchen gewesen, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel. Dies sei "höchst problematisch", weil eine Aufgabe dieser Generaldirektion der Kampf gegen Steueroasen sei. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Wissenschaftler oder Repräsentanten von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden seien in den Expertengruppen hingegen vergleichsweise selten zu finden, kritisierte Trüpel.

Praxis bei der Besetzung soll reformiert werden

Die Grünen-Abgeordnete forderte die Kommission auf, ihre zugesagten Reformen endlich voll umzusetzen. Die Brüsseler Behörde müsse ihre Praxis bei der Besetzung der Expertengruppen völlig ändern. Nur eine "ausgeglichene Zusammensetzung" dieser Gruppen könne gewährleisten, dass die Empfehlungen für EU-Vorschriften nicht einseitig den Interessen der Industrie folgen.

Geld für Lobbyisten wurde wegen der Probleme bereits 2011 eingefroren

Im November 2011 hatte das Europaparlament die Gelder für Expertengruppen vorläufig eingefroren und eine strengere Kontrolle der Lobby-Arbeit gefordert. Ein Jahr darauf gab das Parlament die Mittel unter einigen Bedingungen schließlich frei. Unter anderem forderten die Abgeordneten, dass Vertreter der Industrie in den Expertengruppen nicht dominieren, dass sich Lobbyisten klar als solche ausgeben müssen und dass Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Gruppen teilnehmen können.

Diese Auflagen habe die Kommission nicht erfüllt, die Folgen seien "verheerend", kritisierte der fraktionslose österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin. "Steuervermeider" säßen in der Expertengruppe zur Steuerreform und "Telekommunikationsriesen dominieren die Debatte über Datenschutz."

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