Notare wollen Grunderwerbssteuer künftig vom Verkehrswert berechnen

Die Grunderwerbssteuer soll künftig grundsätzlich vom Verkehrswert berechnet werden. Für die familieninterne Übertragung oder einer solchen im Zuge von betrieblichen Umstrukturierungen soll der Einheitswert als Berechnungsbasis dienen. Das schlagen Wirtschaftstreuhänder, Anwälte und Notare Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einer gemeinsamen Empfehlung vor.

Notare wollen Grunderwerbssteuer künftig vom Verkehrswert berechnen

Im November 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jenes Gesetz gekippt, wonach beim Erben oder Schenken von Immobilien nicht der Marktwert, sondern der veraltete und daher günstige Einheitswert gilt. Die Regierung bekam bis 31. Mai 2014 Zeit, das Gesetz zu reparieren - ansonsten wird das Erben von teuren Lagen erheblich kostspieliger. Laut Finanzministerium soll die Reparatur einkommensneutral sein, also unterm Strich weder mehr noch weniger Geld für die Gemeinden bringen.

"Fordern verwaltungsökonomische Neuregelung"

Die Kammern der Wirtschaftstreuhänder, Anwälte und Notare sprachen sich heute in einer Aussendung "für eine leicht nachvollziehbare und verwaltungsökonomische Neuregelung der Grunderwerbssteuer analog zu den Vorschriften im Gerichtsgebührengesetz" aus. Dort werden Gebühren über den Verkehrswert berechnet, für gewisse begünstigte Erwerbsvorgänge werde der dreifache Einheitswert bis zu höchstens 30 Prozent des Verkehrswertes des einzutragenden Rechts herangezogen. Begünstigt wird etwa die Übertragung einer Liegenschaft unter Familienangehörigen.

Umgründungssteuer soll gleich bleiben

Demnach wollen die drei Kammern die Grunderwerbssteuer prinzipiell am Verkehrswert bemessen wissen. "Für Übertragungen im Familienbereich und Anteilsvereinigungen soll der dreifache Einheitswert herangezogen werden." Für Rechtsvorgänge, die dem Umgründungssteuergesetz unterliegen, soll wie bisher auch die Grunderwerbssteuer nach dem zweifachen Einheitswert bemessen werden.

Bei der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsübergabe soll weiterhin der einfache Einheitswert angesetzt werden

Zumal per 1. Jänner heuer eine Neufeststellung der Einheitswerte in diesem Bereich erfolge und damit aktuelle Werte dazu vorlägen.

Die Grunderwerbssteuer macht jährlich rund 750 Mio. Euro aus und fließt fast gänzlich in die Gemeindekassen.