"Niemand kommt mehr wegen steuerlicher Vorteile nach Österreich"

Unnötige Steuern und bürokratische Hürden: Im Standortwettbewerb tritt Österreich bestenfalls auf der Stelle. Andere Länder haben uns längst überholt.

Es kam wie von vielen schon befürchtet. Das jüngste Sparpaket der Regierung beinhaltet natürlich auch eine Reihe neuer Steuern. Und den Kritikern macht es Finanzministerin Maria Fekter mit diesem Sparpaket sehr leicht: Manche Berechnungen sind auf Sand gebaut, einige Punkte mehr Wunschdenken als Realität. Aus steuerlicher Sicht ist das Paket alles andere als ein großer Wurf, so lautet ein weiterer Vorwurf.

Wie einen Bissen Brot braucht die Finanzministerin also das in der vergangenen Woche verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Milliarde Euro ins Budget spülen soll (siehe auch Die große Geldwäsche ).

Abgesehen vom Schwarzgeldabkommen aber wurde nur an kleinen Baustellen gearbeitet - der Gewinn aus Immobiliengeschäften etwa wurde mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt. Experten bemängeln, dass erneut eine Chance vertan wurde, Österreich für Unternehmen attraktiver zu gestalten.

"Große internationale Unternehmen sollten noch günstiger besteuert werden. Schließlich lassen sie viel Geld im Land und schaffen Arbeitsplätze“, fordert etwa Paul Doralt, Steuerrechtsexperte der Kanzlei Dorda Brugger Jordis, im FORMAT-Interview.

Schlechte Performance

Österreich ist und bleibt ein Hochsteuerland - und das ist für ausländische Investoren ein essenzieller Punkt. "Niemand kommt mehr wegen steuerlicher Vorteile nach Österreich“, stellt Friedrich Rödler, Steuerrechtsexperte und Senior Partner bei PricewaterhouseCoopers (PwC), fest: "Die Zeiten sind vorüber, in denen unser Steuersystem für Investoren attraktiv war.“

Für ein kleines Land wie Österreich sei dies fatal, weil es genau in Steuerfragen punkten muss, um im Standortwettbewerb an der Spitze zu bleiben. Auch Statistiken belegen: Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung, die auf internationale Konzerne wenig einladend wirkt.

Auf den hinteren Plätzen

Laut dem "Doing Business Report 2012“ der Weltbank haben Unternehmen hierzulande einen Gesamtsteueraufwand von 55,5 Prozent. Eine andere Studie zeichnet ein ähnliches Bild: Im "Global Competitiveness Index“ des Weltwirtschaftsforums schafft es Österreich im Gesamtranking zwar auf Platz 19 von 142 Ländern, bei der "Total Tax Rate“ geht sich jedoch mit 117 nur ein Platz in den hintersten Rängen aus.

"Im internationalen Steuerwettbewerb können wir wegen vieler überflüssiger Gebühren, Nebensteuern und hoher Lohnnebenkosten nicht mehr mithalten“, stellt Rödler fest.

Ein vernichtendes Urteil, zumal sei-tens des Wirtschaftsministeriums immer noch mit einem unternehmerfreundlichen Steuersystem geworben wird. Ein beliebtes Beispiel ist der Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent. "Die Körperschaftssteuer ist eindeutig ein steuerlicher Vorteil Österreichs“, ist René Siegl überzeugt, Chef der im Wirtschaftsministerium ressortierenden Austrian Business Agency (ABA).

Die Statistik widerlegt seine Aussage: Österreich liegt mittlerweile nur noch im EU-Schnitt, andere Länder haben längst aufgeholt. Experten wie Paul Doralt befürchten nun, dass einige Investoren ihr Geld - allein aufgrund der nachteiligen Steuersituation - aus Österreich abziehen könnten. "Wir nehmen ihnen durch die Gewinnbesteuerung fast die Hälfte der Rendite ihrer Investitionen weg. Damit riskieren wir, dass sie ihr Investment abziehen“, warnt Doralt.

Lästige Gebühren

Aber nicht nur die Körperschaftssteuer ist vielen Unternehmern ein Dorn im Auge, auch die einprozentige Gesellschaftssteuer auf die erstmalige Zufuhr von Kapital wird als unnötig empfunden. "Hier wird eindeutig das Falsche besteuert: nämlich die Zufuhr von Kapital, die ein kleines Land wie Österreich dringend benötigt. Das gehört abgeschafft“, ist Friedrich Rödler von PwC überzeugt. Dass die Abschaffung unnötiger Steuern Wirkung zeigt, sieht man an der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr. Bei der per 1. 1. 2011 abgeschafften Gebühr ist für Darlehen bzw. Kredite eine Gebühr in Höhe von 0,8 Prozent der Summe angefallen, was die Kreditfinanzierung für Unternehmen noch teurer machte.

"Die Darlehens- und Kreditvertragsgebühr hat den Standort massiv geschädigt, insbesondere im Hinblick auf die Ansiedelung von Finanzierungsgesellschaften“, weiß Andreas Baumann, Tax Partner und Leiter der Steuerpraxis von TJP Advisory & Management Services. "Wir sehen seit der Abschaffung bereits positive Effekte.“

Auch bei einer anderen Gebühr sollte der Gesetzgeber dringend nachziehen - der Rechtsgeschäftsgebühr. Diese fällt bei schriftlichen, auf Papier verfassten Verträgen an, wie beispielsweise bei Miet- oder Kreditverträgen. "Die Rechtsgeschäftsgebühr ist zwar ein österreichisches Unikum, das historisch gewachsen ist, wird aber von großen Unternehmen häufig umgangen“, meint Baumann.

Etwas drastischer formuliert es Friedrich Rödler: "Diese Gebühr stammt aus einer vorsintflutlichen Zeit, als Papier noch wertvoll war. Sie ist für Investoren sehr störend.“

Wenig interessant ist Österreich derzeit auch für Privatstifter. "Der Boom der Stiftungen ist vorüber“, stellt Claus Staringer, Partner der Kanzlei Freshfields und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, fest. "Wir hatten zwanzig Jahre lang eine Welle der Privatstiftungen. Heute entscheidet sich kaum jemand für eine Stiftung aus steuerlichen Gründen.“

Der wichtigste Grund heute ist stattdessen die Nachfolgeplanung. Kein Wunder, sind doch die Unterschiede zu Kapitalgesellschaften kaum noch vorhanden. Privatstiftungen haben mit 2,5 Prozent sogar einen höheren Eingangssteuersatz als Kapitalgesellschaften.

Im Zuge der Abschaffung der Erbschaftssteuer wurde unter anderem der Zwischensteuersatz auf 25 Prozent angehoben. Außerdem wird Vermögen, das aus der Stiftung entnommen wird, mit 25 Prozent steuerpflichtig - für viele nicht leistbar. Staringer spricht vom "Mausefalleneffekt“: "Der Gesetzgeber hat solche Fälle regelrecht in der Privatstiftung eingesperrt.“ Wenig verwunderlich also, wenn in Konkurrenzländer wie Liechtenstein ausgewichen wird.

Überbordende Bürokratie

Auf die harte Konkurrenz in Steuerfragen allein kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich aber nicht ausreden. "Wir müssen an strukturellen Reformen arbeiten“, meint etwa Bernhard Müller, Experte für öffentliches Recht bei Dorda Brugger Jordis. "Von einer Betriebsanlagenbewilligung, die maximal drei Monate dauern sollte, sind wir weit entfernt“, so Müller. ABA-Chef Siegl ist anderer Meinung: "Bei uns dauern verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nicht sehr lange.“

Die Statistik hingegen gibt Müller Recht. Im "Global Competitiveness Index“ etwa besetzt Österreich bei der Frage, wie viel Zeit benötigt wird, um ein Unternehmen auf die Beine zu stellen, den wenig glorreichen Platz 95 (von 142), direkt hinter der Ukraine und knapp vor Indien.

Ähnlich sieht es bei der Frage nach der ineffizienten Bürokratie aus - einer der Hauptgründe, nicht in Österreich zu investieren. Fazit: Das regulatorische Umfeld schreckt Investoren ab, andere Länder sind effizienter und günstiger. "Eine Beschleunigung der Verfahren wäre wichtig“, meint auch Staringer.

Standortfaktor Rechtssicherheit

In einem weiteren Punkt sind sich die Experten einig: Investoren müssen auf Stabilität setzen können. "Es ist fatal, wenn Investoren nicht wissen, was auf sie zukommt. Standortvorteile wie die Gruppenbesteuerung haben wenig Wirksamkeit, wenn ständig über deren Abschaffung diskutiert wird“, ärgert sich René Siegl.

Die Rechtssicherheit Österreichs wird zwar von vielen gelobt, nicht alle sind aber von der Qualität der Rechtsprechung überzeugt. "Das größte Defizit unseres Steuersystems ist die fehlende langfristige Planung. Überfallsartig eingeführte Gesetze und schlecht vorbereitete Reformwerke: Darunter leidet der Standort“, meint Claus Staringer von Freshfields.

Verbesserungsvorschläge gibt es bereits. "Wir brauchen einen langfristigen Entwicklungsplan im Steuersystem“, so Staringer. Von österreichischen Alleingängen in Steuersachen rät der Experte ab: "Wenn spezifisch wirkende Steuern nur bei uns eingeführt werden, schreckt das Investoren ab.“ Das wäre bei der im Sparpaket fix eingerechneten, aber höchst unwahrscheinlichen Finanztransaktionssteuer der Fall.

Die nie enden wollenden Debatten über neue Steuern sorgen bei Unternehmern naturgemäß für wenig Investitionsfreude. Die vor dem Sparpaket diskutierte Abschaffung der Gruppenbesteuerung kam dann zur Freude vieler zwar nicht, andere Themen bleiben aber weiter Dauerbrenner. So zum Beispiel die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern, die nach Meinung der Experten den Wirtschaftsstandort noch weiter schädigen würden. "Was wir brauchen, ist Ruhe“, gibt Staringer der Regierung daher als guten Tipp mit auf den Weg.

- Jelena Gucanin

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