Neuer Anlauf nach Steuerstreit zwischen Schweiz und Deutschland

Neuer Anlauf nach Steuerstreit zwischen Schweiz und Deutschland

„Wenn Deutschland oder Europa über neue Steuerabkommen diskutieren will, sind wir offen“, sagte der Schweizer Außenminister Dieder Burhalter bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem deutschen Außenminister Westerwelle.

Mit einem Steuerabkommen könnten nach Ansicht von Burkhalter viele Probleme gelöst werden. Den heutigen Zustand mit rechtlich fragwürdigen Käufen von Steuer-CDs und Zufallsfunden erachtet er als unbefriedigend. Die Schweizer Banken würden zwar ihre Kunden anhalten, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Burkhalter: "Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen."

"Je länger wir warten, umso mehr Steuerhinterzieher gehen uns durch die Lappen"

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle drängt auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. "Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen", sagte der Minister.

Auch die SPD signalisiert Bereitschaft: „Wir brauchen ein Abkommen, das die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher wirksam schließt“, erklärte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegenüber Spiegel Online.“ Die Schweizer Banken müssen das Geschäft mit Schwarzgeld aufgeben.“ Erst im Dezember 2012 hat die SPD den Steuerdeal zwischen der Schweiz und Deutschland verhindert.

Dennoch verteidigte Walter-Borjans den Ankauf umstrittener Steuer-CDs. "Wir reden bei Drogenkriminalität, bei Rechtsextremismus, bei anderen auch nicht darüber, ob Daten aus der Szene verwendet werden dürfen oder nicht." Es gehe nicht um CD-Handel, es gehe um Ermittlungsmöglichkeiten.

Einen Zeitplan für neue Verhandlungen gibt es allerdings noch nicht. Zu inhaltlichen Bedingungen äusserten sich die beiden Aussenminister nicht. Burkhalter betonte, es handle sich bei den Gesprächen nicht um Nachverhandlungen. Bereits nach dem letzten gescheiterten Abkommen, lehnte Burkhalter Nachverhandlungen strikt ab.

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