Neue Aufteilung der Mehrwertsteuer im Online-Handel

Für den grenzüberschreitenden Online-Handel gelten ab Jänner 2015 neue Regeln für die Mehrwertsteuer. Dadurch soll der Mehrwertsteuerwettbewerb innerhalb der EU eingebremst werden - erhofft sich zumindest nun die EU-Kommission.

Neue Aufteilung der Mehrwertsteuer im Online-Handel

Brüssel. Die Ware kommt aus Deutschland, die Rechnungsadresse lautet auf ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden - für Online-Einkäufe nicht untypisch. Und dem Käufer ist das in der Regel auch egal, soweit das Produkt für ihn selbst preiswert ist. Dies ist aber nur die ein Seite der Medaille. Durch Steuervereinbarungen - sogenannte "Tax-Rulings" - regeln international agierende Konzerne ihre Steuerlast. Es wird dabei von Steueroptimierung gesprochen. Aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze gibt es innerhalb der EU einen Steuerwettbewerb, der den Ländern mit höhere Mehrwertsteuer Nachteile bringt.

Ab dem 1. Januar 2015 soll damit aufgeräumt werden. In den EU-Staaten soll die Mehrwertsteuer aus dem Online-Handel gerechter aufgeteilt werden. Auf alle Telekommunikationsdienste und elektronisch erbrachten Dienstleistungen wird somit die Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden Handel neu geregelt. Die Mehrwertsteuer soll dort anfallen, wo der Kunde ansässig ist. Bisher war der Ort des Dienstleistungserbringers maßgebend. Bereits im Jahr 2008 wurde diese Regelung von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen.

Die neue Regelung soll vermeiden, dass Konzerne nicht bevorteilt werden und ihre Dienstleistungen von dort anbieten, wo sie die niedrigsten Steuersätze zu zahlen haben. "Bisher ging ein Großteil der Mehrwertsteuereinnahmen für grenzüberschreitende Online-Einkäufe an steuergünstige Mitgliedstaaten, wo große E-Commerce-Firmen sitzen", sagt Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Mit der Umsetzung der bereits vor sieben (!) Jahren beschlossenen Regelung soll zu einem ausgewogeneren Wettbewerb für Unternehmen und mehr Steuergerechtigkeit führen. Moscovici erwartet dadurch, dass in "vielen" Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuereinnahmen steigen werden.

Parallel dazu wird eine Anlaufstelle eingerichtet, was die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen erheblich senkt. Über diese Anlaufstelle sollen Unternehmen, die in verschiedenen EU-Ländern elektronische Dienstleistungen erbringen, ihre gesamte Mehrwertsteuer im eigenen Mitgliedstaat anmelden und abführen können.

Luxemburg, das durch die großzügigen Steuerbegünstigungen für etliche Großkonzerne in die Schusslinie geraten war, hat am Donnerstag angekündigt, den Informationsanfragen der EU-Kommission Rede und Antwort zu stehen. Das Großherzogtum will Auskunft zu den sogenannten "Tax Rulings" geben. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstagabend: "Ich freue mich, dass Luxemburg mit seiner Ankündigung die Kompetenz der Kommission anerkennt, die Steuerpraxis des Landes unter Regeln für staatliche Beihilfen zu untersuchen."