Milliardenschwere Steuertricks: US-Senat nimmt Apple in die Zange

Milliardenschwere Steuertricks: US-Senat nimmt Apple in die Zange

Durch die Steuervorwürfe gegen Apple in den USA gerät auch Irland wieder in die Kritik.

Kurz vor einer Anhörung von Konzernchef Tim Cook vor einem Kongressausschuss am Dienstag in Washington wies der irische Ministerpräsident Enda Kenny Anschuldigungen zurück, dass sein Land Steuerdumping betreibe. "Wir haben keinen besonderen Niedrigsteuersatz für internationale Konzerne", sagte er. Der US-Senat wirft dem iPhone-Hersteller vor, mit Hilfe irischer Tochterfirmen auf Milliardengewinne keine oder nur geringe Steuern gezahlt zu haben. Kennys Stellvertreter Eamon Gilmore sagte, das Problem liege nicht in Irland, sondern in der Steuergesetzgebung anderer Staaten.

Apple sitzt in Kalifornien und ist einer der erfolgreichsten High-Tech-Konzerne der Welt. Das Unternehmen nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Den Apple-Bilanzen zufolge zahlte der Konzern in den vergangenen drei Jahren auf 74 Milliarden Dollar von im Ausland erzielten Gewinnen einen Steuersatz von zwei Prozent. Möglich ist dies, weil einige Apple-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar in Irland registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland Experten zufolge kein Steuerwohnsitz.

Apple weist Vorwürfe zurück

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Cooks hatte der Senat Apple unter Druck gesetzt. Dem Fiskus seien Milliarden entgangen, hieß es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht eines Senat-Unterausschusses: "Irland hat für Apple im wesentlichen die Funktion eines Steuerparadieses." So habe die Hauptvertretung in Irland, über die die Apple-Läden in Europa geführt werden, in den vergangenen fünf Jahren keine Unternehmenssteuern abgeführt. Mitarbeiter des Ausschusses erklärten aber, Apple habe nicht gegen Gesetze verstoßen und sich bei den Ermittlungen kooperativ gezeigt. Apple wies den Vorwurf von Steuertricksereien zurück. Im Geschäftsjahr 2013 habe das Unternehmen in den USA mehr als sieben Milliarden Dollar abgeführt.

Auf heftigen Widerspruch in Irland stieß ein Vorwurf in dem Bericht, wonach das Euro-Land mit Apple einen Sondersatz von zwei Prozent auf seinen zu versteuernden Gewinn eingeräumt hat. Ministerpräsident Kenny betonte, es gebe keine Extrabehandlung. Offenbar rechne man Gewinne von Gesellschaften in Irland und anderen Staaten zusammen. Die Annahme sei falsch, dass für beide Summen der irische Steuersatz gelte, kritisierte Kenny.

Steuerpolitik auch Thema auf EU-Gipfel

In den USA und in Deutschland hat die Debatte über Steuersparmodelle von Konzernen zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Viele Unternehmen entwickeln Ideen, wie sie Steuern mit legalen Tricks umgehen können. So spart der Handelskonzern Amazon in Europa Steuern, indem er Gewinne über eine Gesellschaft in Luxemburg abrechnet. Außerdem sorgte der Lastwagen- und Landmaschinenhersteller Fiat Industrial am Dienstag in Italien für scharfe Kritik, weil der Konzern nach einer Fusion mit seiner Tochter CNH seinen Firmensitz nach Großbritannien verlagern will, um Steuern zu sparen.

Der Widerstand gegen ein derartiges Verhalten wächst. Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) will in den kommenden Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um Steuertricks großer Unternehmen zu verhindern. Auch auf dem EU-Gipfel am Mittwoch ist die Bekämpfung von Steuerflucht ein wichtiges Thema.

Irische Unternehmenssteuern waren bereits in der Diskussion, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Der Staat lockt seit den 1960er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent.

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